Unerhebliche Schlechtleistung – 323 Abs. 5 S. 2 BGB

Vielen Dank für den Hinweis, L. Unser Anspruch bei Jurafuchs ist es, euch mit Fällen zu versorgen, die der aktuell geltenden Gesetzeslage entsprechen, Deshalb sind wir gerade dabei, unsere Fälle an die seit 1.1.2022 geltenden neuen Regelungen im

anzupassen. Da uns bewusst ist, dass sich viele Prüfungsämter noch etwas Zeit für die Umstellung eingeräumt haben, werden wir im Zuge der Umstellung bis zum Sommer auch noch die alte Gesetzesfassung mit angeben. Im vorliegenden Fall ist dies indes nicht möglich. Eine vergleichbare Regelung gab es im bisherigen

recht nicht.

Dass dies durchaus problematisch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5

richtlinie 1999/44/eg ist, wurde in der Literatur immer wieder bemängelt. Auch der BGH hat diese Problematik gesehen, letztlich jedoch eine

abgelehnt. Denn angesichts der klaren gesetzgeberischen Entscheidung, sowohl im allgemeinen

als auch beim

eine Frist zu verlangen, bestehe kein Raum für Auslegung (BGH DAR 2020, 687). Diese Problematik ist durch die Novellierung nunmehr entfallen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Vulpes, um Unklarheiten zu vermeiden, haben wir den Sachverhalt noch etwas präzisiert. Die Rechtsprechung war bislang aber in der Tat recht großzügig, wenn es um die Frage ging, wann eine

vorliegt. Wie im Vertiefungshinweis ausgeführt ist zukünftig auch zu beachten, dass es bei Verbrauchsgüterkäufen nicht (mehr) auf eine

ankommt. Es genügt, dass eine

verstrichen ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für die sehr gute Frage! Die Antwort hierauf ist typisch-Jura: Es ist in der Tat streitig! Während ein Teil der Literatur (wie der hier gleich zu zitierende MüKo) auf die rein objektive Störung (Ausbleiben der korrekten Erfüllung) abstellt, fordert die Rspr. eine Interessenabwägung. Die Rspr. fordert dabei nicht nur rein objektiv eine Störung, sondern darüber hinaus auch die Berücksichtigung des Mangels und des auf den Mangel bezogenen

nerverhaltens (hierbei kommt es wiederum darauf, an ob der Mangel behebbar (dann kommt es darauf an) oder unbehebbar ist (dann i.d.R. erheblich). Somit lautet die Antwort auf deine Frage: Es kommt leider darauf an, wobei man auch die beiden Ansätze vermischen könnte, um einen „Mittelweg“ zu finden (also objektive Grundlage + umfassende Interessenabwägung beider Seiten)! Hierzu kann ich ergänzend die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst

Rn. 252 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

LG 😊

Das dürfte immer vom konkreten Einzefall abhängen. Für komplett Abwegig würde ich es jedenfalls nicht halten. Auch bei 4% würde ich die Erheblichkeit gerade wegen deiner Argumentation noch bejahen, aber bei 1% ist man doch wieder etwas weit weg von einer Erheblichkeit. Der Käufer hat ja immernoch die Möglichkeit Kaufpreis zu mindern oder kleinen

zu fordern.

Hi, dem kann ich mich nur anschließen @[benjaminmeister](216712). Aber um noch mal genauer auf die Argumente von @[Neha](165784) einzugehen: Es ist richtig, dass zunächst die Pflicht zur mangelfreien Lieferung besteht und sich diese dann zu einer

spflicht ändert. Das Recht, nach § 437 Nr. 2,

wegen eines Mangels zurücktreten zu können soll aber gerade nicht uneingeschränkt bestehen. Daher bedarf es der Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Ist dies nicht erfüllt, bestehen eben nur andere, schon genannte Ansprüche. ME wäre es aber verfehlt zu sagen, die Pflichtverletzung war schon deshalb erheblich, weil der

ner erst seine

nicht vertragsgemäß bewirkt hat und dann auch seiner

spflicht nicht nachkommt. Denn dies stellt lediglich den normalen Sachverhalt dar, in dem ein Rücktritt überhaupt möglich ist. Deshalb erfordert der Rücktritt grundsätzlich ja gerade einen erfolglosen Fristablauf. Ob ein Schweigen des

ners jetzt schwerwiegender sein soll als eine Versagung der

ist sicherlich argumentationswürdig, würde mich jetzt für sich aber nicht überzeugen, um damit die Erheblichkeit der Pflichtverletzung zu rechtfertigen. Denn dem Gläubiger ist immer klar, dass er mit einer

nicht rechnen kann. Bei derartigen Argumenten könnte man ME auch eher an § 324 BGB denken. Für die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung wird bei behebbaren Mängeln auf die Relation aus Behebungskosten zu Kaufpreis abgestellt. Auf eine Relation abzustellen ist insofern nachvollziehbar, da es ja gerade darum geht, ob der Gläubiger vom gesamten Vertrag zurückzutreten darf, obwohl die Leistung nur teilweise nicht vertragsgemäß war.

Es kommt darauf an, was der Anspruchssteller will