+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Vino-Liebhaber und Verbraucher V bestellt 12 Flaschen Wein beim Weinhändler W durch eine Bestellkarte. W bestätigt die Bestellung per E-Mail unter Nennung seines Namens und informiert darin den V über sein Widerrufsrecht.

Einordnung des Falls

Textform (§ 126b BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Rechtsgeschäft, das der gesetzlich vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig (§ 125 S. 1 BGB).

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Ja!

Die Rechtsfolge der Nichteinhaltung des gesetzlichen Formerfordernis ist grundsätzlich im allgemeinen Teil des BGB normiert (§ 125 S. 1 BGB). Es handelt sich dabei um eine Einwendung, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsfolge der Nichtigkeit der Disposition der Parteien entzogen ist. Daneben bestehen noch Spezialregelungen, die abweichende Rechtsfolgen anordnen. Beispielsweise im Mietrecht (§ 550 S. 1 BGB) oder beim Vebraucherdarlehensvertrag (§ 494 Abs. 3 BGB).

2. Die Widerrufsbelehrung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

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Genau, so ist das!

Einem Verbraucher steht im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (§ 312c BGB) grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB). Nach Art. 246 Abs. 3 S. 1 EGBGB hat der Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher über sein bestehendes Widerrufsrecht in Textform zu informieren. Bei dem Vertrag zwischen Verbraucher V und Unternehmer W handelt es sich um einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB), der aufgrund des Vertragsschlusses mit Fernkommunikationsmitteln (Bestellkarte, E-Mail) als Fernabsatzvertrag zu qualifizieren ist (§ 312 c Abs. 1 BGB).

3. Für das Textformerfordernis bedarf es zunächst einer lesbaren Erklärung.

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Ja, in der Tat!

Die Lesbarkeit der Erklärung setzt voraus, dass die Wiedergabe der Erklärung in Schriftzeichen möglich ist. Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Erklärung über ein Anzeigeprogramm gelesen werden kann. Eine mündliche Erklärung ist hingegen nicht ausreichend. Die Speicherung der abgegeben Erklärung auf einem Anrufbeantworter wahrt die Voraussetzungen des § 126b BGB nicht. Die Bestellbestätigung wird mittels E-Mail Versand. Die E-Mail ist durch Schriftzeichen auf dem Bildschirm des Computers lesbar.

4. Eine E-Mail ist als dauerhafter Datenträger zu qualifizieren.

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Ja!

Der Begriff des dauerhaften Datenträgers ist legaldefiniert (§ 126b S. 2 BGB). Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und das geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Als Beispiele sind Papier, USB-Stick und Festplatte. Nicht ausreichend ist die Erklärung auf einer Website. Grund dafür ist die jederzeitige Veränderbarkeit der Erklärung. Die Bestellbestätigung wird mittels der E-Mail als verkörperte Erklärung übermittelt und auf einem geeigneten dauerhaften Datenträger gesichert.

5. Eine Unterschrift des W ist erforderlich.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Ausreichend ist die Angabe der Person des Erklärenden zur Wahrung der Textform. Die Person des W ist aus der Bestellbestätigung erkennbar-

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