Subjektiver Tatbestand: Bereicherungsabsicht (Inpfandnahme)

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

22. November 2024

3 Kommentare ↓

4,8 ★ (3.728 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T hat gegen O einen Anspruch auf Zahlung von € 20.000. Da er den Zivilprozess nicht abwarten möchte, bringt er O unter Androhung eines empfindlichen Übels dazu, ihm das Fahrzeug als Sicherheit zu übergeben.

Diesen Fall lösen 66,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Subjektiver Tatbestand: Bereicherungsabsicht (Inpfandnahme)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Liegt ein Vermögensschaden bei O vor (§ 253 StGB)?

Genau, so ist das!

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird. Der Vermögensschaden liegt vorliegend in dem Verlust des Besitzes an dem Fahrzeug und des damit verbundenen Verlustes der Nutzungsmöglichkeit. Die i.S.d. § 1204 BGB nichtige „Verpfändung“ selbst stellt hingegen keinen Vermögensnachteil dar. Da O dieser nicht zugestimmt hat, wurde kein wirksames Faustpfandrecht an dem Fahrzeug bestellt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Handelte T mit der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 253 StGB)?

Ja, in der Tat!

Bereicherungsabsicht ist die Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. T hatte zwar nicht die Absicht, das Fahrzeug wirtschaftlich zu verwerten. Auch ging es ihm nicht primär darum, den vorübergehenden Besitz zu erlangen. Der Besitz war lediglich nötig, um das Fahrzeug als „Pfand“ für die Forderung zu nutzen. T wollte aber den Geldbetrag in Höhe von €20.000 erlangen und hatte diesbezüglich Bereicherungsabsicht.

3. Nach der Rechtsprechung liegt Stoffgleichheit zwischen der erstrebten Bereicherung und dem eingetretenen Vermögensschaden vor.

Nein!

Wie auch beim Betrug muss die erstrebte Bereicherung stoffgleich zum eingetretenen Vermögensschaden sein. Stoffgleichheit liegt vor, wenn der Vorteil die Kehrseite des Schadens, mithin unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung ist und dem Täter der Vorteil direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließt. Liegt der Inpfandnahme eine bestehende Forderung zugrunde, so geht der BGH regelmäßig davon aus, dass die Bereicherungsabsicht lediglich auf die Erlangung des Geldbetrages gerichtet ist. Dieser sei aber nicht stoffgleich zu dem vorübergehenden Besitz der Pfandsache, sodass eine vollendete Erpressung ausscheide. Darüber fehlt es bei bestehender Forderung auch an der Absicht der rechtswidrigen Bereicherung. Auch ein Versuch scheidet damit aus. Es liegt jedoch zumindest eine Nötigung nach § 240 StGB vor.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BGH 6/14/1982 , 4 StR 255/82 , NJW 1982, 2265

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 37 ff.

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 39 ff.

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 59 f., § 13 RdNr. 301 ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Cosmonaut

8.1.2024, 10:11:19

Ist es korrekt, die

Stoffgleichheit

iRd § 253 genau so zu definieren, wie man es bei § 263 tut. Gerade der Teil „…mithin Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung ist…“ scheint mir bei § 253 doch eher schlicht falsch.

JAA

25.2.2024, 12:41:14

Könnte man das nicht als notwendiges Zwischenziel ansehen und dann doch

Stoffgleichheit

bejahen?

DAV

david1234

19.3.2024, 13:33:19

Die

Stoffgleichheit

ist ja gerade als Filter etabliert worden, damit solche Zwischenziele nicht darunterfallen. Dementsprechend würde ich damit vorsichtig sein.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Subjektiver Tatbestand: Bereicherungsabsicht (Inpfandnahme)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 66,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Liegt ein Vermögensschaden bei O vor (§ 253 StGB)?

2. Handelte T mit der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 253 StGB)?

3. Nach der Rechtsprechung liegt Stoffgleichheit zwischen der erstrebten Bereicherung und dem eingetretenen Vermögensschaden vor.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle