Rückwirkung 3 – Einschränkung der Rückwirkung der Aufrechnung

G hat die Aktien verkauft, obwohl die Rückzahlung des kompletten Darlehens nicht fällig war. Die Aktien waren nur als Sicherheit gedacht und nicht als Erfüllung oder erfüllungshalber.

Ich denke, @[Isabelle.Sophie](221527) meinte eher, auf welche Normen der SE-Anspruch gestützt wird.

Hallo Isabelle.Sophie, danke für deine Frage! Der Übertragung der Sicherheit liegt die Sicherungsabrede auch Sicherungsvertrag zugrunde. Eine der Hauptpflichten des Sicherungsnehmers aus dem Sicherungsvertrag ist die Rückgewähr der Sicherung nach Wegfall der zu sichernden Forderung. Der Schadensersatzanspruch ergibt sich daher aus Vertrag §§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, danke für deine Frage! Der Schuldner, der bei Erwerb der Aktivforderung nicht sofort die Aufrechnung erklärt, sondern darauf vertraut hat, in Höhe der Aktivforderung nicht mehr von seinem Gläubiger in Anspruch genommen zu werden, müsste bisher geschuldete Zinsen weiterentrichten und könnte noch in Verzug geraten. Der Gesetzgeber hat daher die Regelung getroffen, dass vom Eintritt der Aufrechnungslage an weder auf die passiv noch auf die aktive Forderung Zinsen entfallen. Ferner gilt ein nach diesem Zeitpunkt entstandener Verzug als nicht eingetreten und eine deshalb begründete Vertragsstrafe als nicht verwirkt. Dementsprechend können als Zinsen, Verzugsschadensersatz und Vertragsstrafe erbrachte Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden, soweit sie auf die Zeit zwischen Eintritt der Aufrechnungslage und Aufrechnungserklärung entfallen. Dies schützt natürlich - insbesondere durch die Zinsen - auch den Aufrechnungsgegner. Aber der Erklärende kann darauf vertrauen, dass sich die Rechtslage und die geschuldete Leistung diesbezüglich nicht mehr ändert und muss nicht möglichst schnell die Aufrechnung erklären nur um diese Rechtsfolgen zu umgehen. Es geht also darum nicht verfrüht aufzurechnen. Natürlich haben beide Parteien in der Regel ein Interesse an einer Klärung der Rechtslage. Es steht ja auch beiden offen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) erstmal vielen Dank für deine Antwort, trotzdem wird mir nicht ganz klar, warum man davor geschützt werden sollte, eine Aufrechnung frühzeitig erklären zu müssen?

G hat die Aktien aber gerade für 7500€ verkauft, was (wie man bei Aktien aufgrund der funktionalen Preisbildung an Börsen annehmen kann) dem Wert der Aktien entspricht und damit den Schaden des A darstellt. Entsprechend entsteht der SEA in dieser Höhe und wächst später auf 10500€. Deiner Frage nach hast Du Dich beim Verkaufspreis verlesen, ansonsten hättest Du natürlich recht. Allerdings wäre der Anspruch dann noch um 500€ angewachsen und es ging „nur“ um die Frage, ob A diese noch erlangen kann, die (volle) Aufrechnung gegen das Darlehen wäre dann aber unproblematisch.