Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenzen

Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen – „Staatshaftungsgesetz I“

3. April 2025

7 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Bund erließ im Jahre 1981 ein Staatshaftungsgesetz (StHG). Eine Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG vergleichbare Norm existierte zu diesem Zeitpunkt nicht.

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Einordnung des Falls

Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen – „Staatshaftungsgesetz I“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es reicht, wenn die Gesetzgebungskompetenz im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung über das Gesetz vorliegt.

Nein, das trifft nicht zu!

Wäre dies der Fall, könnte der Bund die Kompetenzgrundlage bis zur gerichtlichen Entscheidung einfach „nachschieben“. Dann bestünde in der Zwischenzeit eine enorme Rechtsunsicherheit, ob das Gesetz formell verfassungsgemäß ist (Telos).

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2. Die Gesetzgebungskompetenz muss im Zeitpunkt der Ausfertigung des Gesetzes vorliegen.

Ja!

Der maßgebliche Zeitpunkt ist der Erlass des Gesetzes. Konkret ist hier auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG) abzustellen. Auch eine spätere Änderung der Kompetenzgrundlage im GG berührt die Kompetenzmäßigkeit des Gesetzes nicht. Dies wird beim späteren Wegfall der Erforderlichkeit eines Gesetzes (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG) besonders relevant. Der Wegfall führt nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, weil das Gesetz im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausfertigung kompetenzgemäß erlassen wurde. Die Existenz einer Regelung für den Wegfall der Erforderlichkeit (vgl. Art. 72 Abs. 4 GG) bestätigt das Ergebnis.

3. Das StHG war wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz im Zeitpunkt der Ausfertigung des StHG formell verfassungswidrig.

Genau, so ist das!

Das BVerfG erklärte das StHG wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz für formell verfassungswidrig (BVerfGE 61, 149).

4. Das StHG ist durch die spätere Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 wieder aufgelebt.

Nein, das trifft nicht zu!

Der maßgebliche Zeitpunkt ist der Erlass des Gesetzes. Konkret ist hier auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG) abzustellen. Auch eine spätere Änderung der Kompetenzgrundlage im GG berührt die Kompetenzmäßigkeit des Gesetzes nicht. Die Wirksamkeit des Gesetzes kann auch nicht unter die aufschiebende Bedingung des späteren Erlasses einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz gestellt werden. In der Zwischenzeit wäre die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aber unklar und die Rechtssicherheit daher bedroht (Telos).

5. Der Bundesgesetzgeber könnte wegen der späteren Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 das StHG grundsätzlich erneut erlassen.

Ja!

Wurde ein kompetenzwidriges Gesetz für verfassungswidrig erklärt, ist Bund nicht daran gehindert, die Kompetenzgrundlage selber zu schaffen und das Gesetz (auch wortgleich) neu zu erlassen. Ein solches Gesetz unterläge nach Art. 72 Abs. 2 GG der Erforderlichkeitsklausel. Es bedürfte auch der Zustimmung des Bundesrates (Art. 74 Abs. 2 GG).

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Fundstellen

BVerfG 10/19/1982 , 2 BvF 1/81 , BVerfGE 61, 149

Will, Staatsrecht I, 2021, § 10 RdNr. 4

Windthorst, in: Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar GG, 5.A 2022, Art. 76 GG RdNr. 6a, 74-74a

Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 8.A 2020, RdNr. 1147

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ROB

Robinski

27.10.2024, 16:29:13

Wäre es auch vertretbar gewesen mit einer

Kompetenz kraft Sachzusammenhangs

zu argumentieren. Also dass nur der Bund vernünftigerweise die Staatshaftung regeln könnte?

Cosmonaut

28.1.2025, 23:41:53

mE liegt dies fern, da der vom Staat geschädigte Bürger in aller Regel von Landes

behörde

n geschädigt wird; die Länder sind dem

Schaden

und seiner Verursachung und Kompensation somit grundsätzlich näher. z.B. plant die Kommune einen F und B Plan und eventuelle Enteignungen

zugunsten

der Infrastruktur. Rechtsträger der

rechtswidrig

deine Tür eintretenden (Landes-)Polizei ist das Land, nicht der Bund. Die Ordnungs

behörde

, die

rechtswidrig

e VAe erlässt ist ebenso dem Land untergeordnet. Gleiches gilt für die unteren Bauaufsichts

behörde

n, gegen die etwa ein (damals im StHG geregelter) FBA gerichtet sein könnte. Im Grunde wäre der Bund nur selten in direktem Kontakt mit dem Bürger. Ein Sachzusammenhang liegt eher fern.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es reicht, wenn die Gesetzgebungskompetenz im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung über das Gesetz vorliegt.

2. Die Gesetzgebungskompetenz muss im Zeitpunkt der Ausfertigung des Gesetzes vorliegen.

3. Das StHG war wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz im Zeitpunkt der Ausfertigung des StHG formell verfassungswidrig.

4. Das StHG ist durch die spätere Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 wieder aufgelebt.

5. Der Bundesgesetzgeber könnte wegen der späteren Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 das StHG grundsätzlich erneut erlassen.

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