Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen

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Gesetzgebungskompetenzen

Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen – „Staatshaftungsgesetz I“

10. Oktober 2024

2 Kommentare ↓

4,6 ★ (15.865 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Bund erließ im Jahre 1981 ein Staatshaftungsgesetz (StHG). Eine Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG vergleichbare Norm existierte zu diesem Zeitpunkt nicht.

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Einordnung des Falls

Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen – „Staatshaftungsgesetz I“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Gesetzgebungskompetenz muss im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung über das Gesetz vorliegen.

Nein, das trifft nicht zu!

Wäre dies der Fall, könnte der Bund die Kompetenzgrundlage bis zur gerichtlichen Entscheidung einfach „nachschieben“. Dann bestünde in der Zwischenzeit eine enorme Rechtsunsicherheit, ob das Gesetz formell verfassungsgemäß ist (Telos).

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2. Die Gesetzgebungskompetenz muss im Zeitpunkt der Ausfertigung des Gesetzes vorliegen.

Ja!

Der maßgebliche Zeitpunkt ist der Erlass des Gesetzes. Konkret ist hier auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG) abzustellen. Auch eine spätere Änderung der Kompetenzgrundlage im GG berührt die Kompetenzmäßigkeit des Gesetzes nicht. Dies wird beim späteren Wegfall der Erforderlichkeit eines Gesetzes (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG) besonders relevant. Der Wegfall führt nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, weil das Gesetz im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausfertigung kompetenzgemäß erlassen wurde. Die Existenz einer Regelung für den Wegfall der Erforderlichkeit (vgl. Art. 72 Abs. 4 GG) bestätigt das Ergebnis.

3. Das StHG war wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz im Zeitpunkt der Ausfertigung des StHG formell verfassungswidrig.

Genau, so ist das!

Das BVerfG erklärte das StHG wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz für formell verfassungswidrig (BVerfGE 61, 149).

4. Das StHG ist durch die spätere Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 wieder aufgelebt.

Nein, das trifft nicht zu!

Der maßgebliche Zeitpunkt ist der Erlass des Gesetzes. Konkret ist hier auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG) abzustellen. Auch eine spätere Änderung der Kompetenzgrundlage im GG berührt die Kompetenzmäßigkeit des Gesetzes nicht. Die Wirksamkeit des Gesetzes kann auch nicht unter die aufschiebende Bedingung des späteren Erlasses einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz gestellt werden. In der Zwischenzeit wäre die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aber unklar und die Rechtssicherheit daher bedroht (Telos).

5. Der Bundesgesetzgeber könnte wegen der späteren Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 das StHG grundsätzlich erneut erlassen.

Ja!

Wurde ein kompetenzwidriges Gesetz für verfassungswidrig erklärt, ist Bund nicht daran gehindert, die Kompetenzgrundlage selber zu schaffen und das Gesetz (auch wortgleich) neu zu erlassen. Ein solches Gesetz unterläge nach Art. 72 Abs. 2 GG der Erforderlichkeitsklausel. Es bedürfte auch der Zustimmung des Bundesrates (Art. 74 Abs. 2 GG).

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Fundstellen

BVerfG 10/19/1982 , 2 BvF 1/81 , BVerfGE 61, 149

Will, Staatsrecht I, 2021, § 10 RdNr. 4

Windthorst, in: Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar GG, 5.A 2022, Art. 76 GG RdNr. 6a, 74-74a

Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 8.A 2020, RdNr. 1147

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

NIE

Nielas

23.12.2023, 14:16:56

Hey, kurze Frage: Bei der letzten Aussage "Der Bundesgesetzgeber könnte wegen der späteren Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 das StHG grundsätzlich erneut erlassen." wird mir unter "Erklärung" nur ein "." angezeigt. Ist das nur bei mir so? :)

LELEE

Leo Lee

25.12.2023, 12:53:43

Hallo Nielas, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat hatte sich ein Fehlerteufel eingeschlichen, weshalb wir den Fehler nun korrigiert haben :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen – „Staatshaftungsgesetz I“

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Gesetzgebungskompetenz muss im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung über das Gesetz vorliegen.

2. Die Gesetzgebungskompetenz muss im Zeitpunkt der Ausfertigung des Gesetzes vorliegen.

3. Das StHG war wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz im Zeitpunkt der Ausfertigung des StHG formell verfassungswidrig.

4. Das StHG ist durch die spätere Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 wieder aufgelebt.

5. Der Bundesgesetzgeber könnte wegen der späteren Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG im Jahr 1994 das StHG grundsätzlich erneut erlassen.

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