Verstoß gegen Beweiserhebung, aber kein Beweisverwertungsverbot (Abwägungslehre)

Müsste es in der vorletzten Frage nicht unselbstständiges Beweisverwertungsverbot heißen?

mir fehlt in der Aufgabe die Information, dass das Auto sichergestellt wurde und deshalb eine richterliche Anordnung abgewartet werden kann.

Liebes Team, in der Aufgabe davor haben wir doch festgestellt, dass vorerst überhaupt der Rechtskreis des Beschuldigten betroffen sein muss, damit eine etwaige Abwägung nach BGH zu einer Verwertung führen oder auch nicht führen kann. Daraus hatte ich verstanden, dass stets festgehalten werden muss, ob die Norm, gegen welche die staatliche Obrigkeit verstoßen hat auch den Schutz des Beschuldigten - also sein Rechtskreis - betrifft. Frage: wieso haben wir hier kein Wort dazu verloren, ob eine Verfahrensvorschrift dem Schutz des Beschuldigten dient ?

Mir persönlich helfen normative Anknüpfungen in den Erläuterungen immer weiter, um es mir aus dem Gesetz selbst zu erschließen. Daher hier ergänzend und den BGH zitierend: "Die spätere Öffnung und Durchsuchung der Geldkassette war danach aber nicht mehr von § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO gedeckt. Dabei handelte es sich um eine Durchsuchung im Sinne der §§ 102, 105 StPO. Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor. Jedoch ergibt sich aus diesem

kein Beweisverwertungsverbot." >BGH, Urteil vom 17.02.2016 - 2 StR 25/15, Rn. 22 - https://openjur.de/u/889355.html < Hierbei ist hinsichtlich der Abwägung noch die folgende Passage aus dem Urteil (Rn. 26) interessant: "Dabei fällt ins Gewicht, dass es um den schwerwiegenden Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch den Angeklagten geht, der einschlägig vorbestraft ist. Nachdem seine Identität durch Auffinden des Entlassungsscheins aus der Justizvollzugsanstalt, aus der er bedingt entlassen worden war, bekannt war, ist auch anzunehmen, dass ein Ermittlungsrichter in dem Fall, dass ein Antrag auf Gestattung der Durchsuchung der Geldkassette gestellt worden wäre, höchstwahrscheinlich einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hätte. Diese Möglichkeit der hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen." #Funfact: Herr Fischer hat an dem Urteil mitgewirkt.