Subjektiv fremdes Geschäft – Kauf für einen anderen

Genau!

Es ist doch gerade der Sinn des subjektiv-

en Geschäfts, dass der FGW nach außen getragen wird. Deshalb müssen ja auch

heit und FGW in diesem Fall zusammen geprüft werden. Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2020 m.w.N.

Auch im Looschelders ist davon die Rede, dass bei subjektiv

en Geschäften der Wille nach außen erkennbar in Erscheinung treten muss (Looschelders SR BT, § 46 Rn. 9)

Es scheint da umstritten zu sein, ob die

geschäftsführungsabsicht nach außen erkennbar hervorgetreten sein muss (h.M.) oder der innere Wille genügt. Nach einer (für mich schlüssigen Argumentation) sieht die Mindermeinung in der Anforderung eine unzulässige Vermischung von Beweisebene mit dem materiellen Recht (MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, Rn. 50). Beste Grüße

Hallo Vanilla Latte, vielen Dank für die sehr gute Frage! Du liegst mit deinem Gefühl richtig! Man braucht bei einem obj.

en Geschäft einen nach außen erkennbaren Willen, für einen anderen tätig zu werden. Hier muss es also für den V erkennbar sein, dass G für einen anderen den Gegenstand gerade kauft (was der G nicht getan hat). Folglich liegt kein obj.

es Geschäft vor, da – wie du völlig richtig anmerkst – der FGW nicht nach außen hin erkennbar wird :). Falls ich deine Frage falsch verstanden habe, würde ich mich über eine kurze Rückmeldung freuen! Ansonsten kann ich hierzu die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 677 Rn. 44 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Flohm, vielen Dank für die sehr gute Frage! Bei einem subj.

en (auch „neutralen“) Geschäft muss der FGW insofern „nicht nach außen erkennbar sein“, als dieser entweder vermutet oder eben bewiesen werden muss! So wird bei einem ausschl.

en Geschäft der FGW zu vermuten bzw. anzunehmen sein, wohingegen bei einem ausschl. eigenen Geschäft (nach außen hin) der FGW bewiesen bzw. dargelegt werden muss. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 677 Rn. 53 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Aber wenn bei einem neutralen Geschäft wie hier der

zu beweisen ist muss er dann nicht eigentlich nach außen treten, damit man ihn beweisen kann? Ich meine als Geschäftsführer kann ich im Nachhinein ja viel behaupten, was ich mir so gedacht habe. Reichen da solche Angaben wie hier im Sachverhalt und wie läuft das in der Praxis, da kann man ja nicht in den Kopf des Geschäftsführers reinschauen

@[Blotgrim](167544) Ich kenne mich hier noch nicht sehr gut aus, deswegen gerne korrigieren. Meiner Meinung nach ist es so. Subjektive Aspekte im Gesetz eröffnen immer einen Bewertungsspielraum des Gerichts. Nicht ausdrücklich, aber implizit. Wie du schon sagst, man kann nicht in die Köpfe der Menschen sehen. Es ist also dann Aufgabe der Anwälte entsprechend zu argumentieren und des Richters zu entscheiden, was denn nun der Wille war. Dabei gibt es sicherlich nähere prozess

iche Vorschriften, die ich noch nicht kenne, jedenfalls wird dann eben alles herangezogen, mit dem man den Willen belegen könnte. Würdest du ein "Nach-außen-treten" verlangen, würde das den Bewertungsspielraum stark verringern und zwar auf alle Handlungen die objektiv messbar passiert sind. Heranziehen könnte man dann wohl bspw. nicht, dass zwei Menschen Freunde

n und dass Geschäft für den anderen Freund von Vorteil war, nicht aber für den Freund der Gf ist. Das könnte man sonst sicher dazu verarbeiten, dass der Gf Freund offensichtlich das Geschäft für den Gh Freund führen wollte. So würde ich den Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Bewertung auf Prozessebene beschreiben. Grds. bleibt aber, dass man diese nicht mit der materiellen Ebene verwechseln darf. Es ist sicherlich nicht rein subjektiv, wenn etwas objektiv nach außen tritt. Vielleicht hilft diese Perspektive weiter.

@[Wysiati](262458) ich würde dir hier widersprechen. So wie ich es verstehe muss für das subjektiv

en Geschäft der

erkennbar nach außen treten: Dazu Looschelders, SchuldR BT, § 43 Rn. 6: "Bei objektiv eigenen oder objektiv neutralen Geschäften kann das Merkmal der

heit dagegen nur dann bejaht werden, wenn der äußerlich erkennbare Wille des Geschäftsführers auf ein Tätigwerden für einen anderen gerichtet ist (subjektiv

e Geschäfte)."

@[benjaminmeister](216712) Die Absicht muss in allen Konstellationen, dh sowohl beim objektiv ausschließlich oder auch-

en als auch beim neutralen Geschäft, nicht nach außen erkennbar hervortreten, es genügt der innere Wille. Wenn die hM ein äußeres Zeichen fordert, vermischt sie in unzulässiger Weise die Beweisebene mit dem materiellen Recht. Zudem rückt sie die

geschäftsführungsabsicht in die Nähe der Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (§ 130). (MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 677 Rn. 58-60) Die hier getroffene Aussage trifft genau mein Verständnis. Es muss prozessual der

(im MüKo in Bewusstsein und Absicht getrennt) ausdrücklich festgestellt werden, die Vermutung greift bei lediglich subjektiv

en Geschäften nicht. Mit dem materiellen Recht hat das nichts tun. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer ein Gericht den

n feststellen kann, das wird regelmäßig die Erkennbarkeit nach außen sein. Aber als Tatbestandsmerkmal bei subjektiv

en Geschäften nach außen tretende Zeichen, Verkörperungen des Willens zu fordern ist gesetzlich doch nicht angezeigt. Es geht bei der Geschäftsführung ohne Auftrag darum, ob das Geschäft für einen anderen geführt werden soll. Das erfordert eine

ermittlung durch das Gericht. Es handelt sich hingegen nicht um eine Willenserklärung. Dort muss ein gewisser Wille für den Rechtsverkehr erkennbar sein und deshalb nach außen treten. Dies ist wesentlich für die Willenserklärung. Der Rechtsverkehr hat aber kein Interesse daran, zu erkennen, ob jemand gerade für jemanden anderen (GoA) oder für sich selbst handelt. Das jedenfalls ist meine Sichtweise, erklär mir aber sehr gerne, warum man das anders sehen könnte!

@[Wysiati](262458) ich verstehe deine Argumentation aber weiterhelfen tut es nur wenig: Praktisch wird sich ein

dann, wenn er nicht nach außen erkennbar tritt, nie beweisen lassen. Jeder Fall ohne nach außen erkennbaren

n ist also ein rein theoretischer Klausurfall, der in der Praxis so nie eintreten könnte. Mir ist bewusst, dass es in Klausuren zum ersten Examen immer wieder praxisferne Konstellationen gibt, nur hier würde das dann besonders krass auffallen. Außerdem finde ich, dass es sehr wohl möglich ist, den prozessualen Aspekt auf die materielle Ebene zu heben, weil das subjektiv

e Geschäft ja zunächst einmal nur ein objektiv neutrales/eigenes Geschäft ist. Es geht also gar mMn nicht nur darum, einen inneren

n im Prozess beweisen zu müssen, sondern die hM geht davon aus, dass ein objektiv neutrales/eigenes Geschäft nur dann zu einem "GoA-fähigen" Geschäft werden kann, wenn eben der

auch nach außen tritt. Ich bin mir selbst gar nicht sicher, ob das hM ist (orientiere mich da an deiner Aussage) (Looschelders, den ich maßgeblich zum Lernen benutze, vertritt nur diese Ansicht ohne das groß in Frage zu stellen) aber in den JF-Aufgaben wird diese Ansicht meinem Gefühl nach oft einfach übergangen. Danke jedenfalls für deine guten Ausführungen, so macht doch diskutieren und lernen Spaß 😁

In Sachen Praxis hast du natürlich vollkommen recht. Und die Perspektive, dass ein

erst einmal keine Geschäftsführung ohne Auftrag sein soll, sondern erst, wenn der

objektiv erkennbar nach außen tritt, hatte ich noch gar nicht bedacht. Ebenfalls danke für deine Erklärung, das ist genau der Austausch, den ich mir auf dieser Plattform wünsche!

Noch als Nachtrag: Es gibt doch tatsächlich Autoren in der Literatur, dass "

heit des Geschäfts" gar kein eigenes Tatbestandsmerkmal neben dem

n ist. Du hast also danach ebenfalls Recht @[Wysiati](262458). Wenn man wie JF aber meistens der Rspr. folgt, wäre es schön wenn man es dann auch konsequent durchzieht und den nach außen tretenden

n nicht nur als prozessuales Beweisproblem, sondern auch als Tatbestandsproblem für "

heit des Geschäfts" begreift. Die Autoren, die das wohl vertreten, habe ich mal aus Looschelders, SchuldR BT, § 42 Rn. 3 kopiert: "So BeckOGK/Thole, 1.8.2023, BGB § 677 Rn. 97f.; Soergel/Beuthien § 677 Rn. 3; Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 2; Gursky AcP 185 (1985), 13ff.; B. Schmidt JuS 2004, 862 (864ff.)."

Hey @[benjaminmeister](216712), danke für deine Anregung. Wir haben den Sachverhalt jetzt noch etwas angepasst und hoffen, dass das an dieser Stelle jetzt klarer ist. Für's erste Examen gilt allerdings generell: Weniger Sachverhaltsinterpretation – dafür mehr Annahme des Sachverhalts als gegeben. Wenn im Sachverhalt steht, dass V den G als Käufer ansieht und G die Figur im eigenen Namen erwirbt, dann solltest Du das in der Klausur auch so hinnehmen. Das „für S“ könnte auch so verstanden werden, dass G einfach ein Geschenk für S kaufen möchte. Wie genau es zu verstehen ist musst Du aber an dieser Stelle – wegen der eindeutigen Angaben im Sachverhalt – nicht diskutieren. In der Praxis wären deine Ausführungen i.R.d. Beweiswürdigung sicher gut untergebracht. Hier hätte man dann aber noch weitere Möglichkeiten, wie z.B. die Parteivernehmung, um zu ermitteln, wer sich was gedacht oder nicht gedacht hat. Die Fälle im ersten Examen müssen wir aber als „ausermittelt“ hinnehmen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team