Rechtsschutzbedürfnis / Zwangsvollstreckung „droht“ / Rückgabe des Titels

Das habe ich mich gerade auch gefragt

Gute Frage, die stellt sich mir auch. Grds. würde man ja denken, dass hier die Vollstreckungserinnerung statthaft sein müsste (was auch Seiler, inRn.Thomas/Putzo, 43. Aufl. 2022, § 757 Rn. 5 vertritt). Dann würde es sich nicht um Urteils-, sondern um ein Beschlussverfahren handeln, sodass die Voraussetzungen für eine Klagehäufung nicht vorliegen würden (wenn ich das in den Lektionen zuvor richtig verstanden habe). Wenn man aber davon ausgeht, dass ein Anspruch aus § 371 S. 1 BGB analog vorliegt, dann wäre dieser ja im Wege einer

, also eines Urteilsverfahrens geltend zu machen, was wiederum für eine objektive Klagehäufung mit der

geeignet wäre. Ne Einschätzung von den JF-Menschen wäre sehr hilfreich! :)

Ich schließe mich der Frage an ⬆️

Hallo @[evanici](214760), danke Dir für die guten Fragen und den anderen für die weiteren und ergänzenden Hinweise! Die Antwort von @[flari0n](207363) geht hier schon in die richtige Richtung. Ich werde mal versuchen, das noch etwas weiter aufzuklären. § 757 I ZPO ist tatsächlich eine Verfahrensvorschrift, gegen die die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht grds ausgeschlossen ist. Das hilft unserem Schuldner im vorliegenden Fall aber leider nur sehr begrenzt weiter. Zum einen ist das kein Einwand, den er in einem laufenden, zweiten Zwangsvollstreckungsverfahren geltend machen könnte. Wenn er die erste Zwangsvollstreckung angreift und Recht bekommt, wird ja höchstens die erste Zwangsvollstreckung für

erklärt. Zum anderen verhilft dem Schuldner die Erinnerung auch nicht zur

, er hat also im Hinblick auf zukünftige Zwangsvollstreckungen keine Ruhe. Der Gerichtsvollzieher kann die Ausfertigung ohnehin nicht herausgeben, weil sie im Besitz des Gläubigers ist. Solange das der Fall ist, könnte der Gläubiger immer wieder die Zwangsvollstreckung anstoßen, gegen die sich der Schuldner dann erstmal w

n muss. Der Anspruch auf

ist allerdings ein materiell-rechtlicher, den der Schuldner nicht einfach mit der Erinnerung verknüpfen kann (und eine isolierte Herausgabeklage analog § 371 S 1 BGB ist grds

). Deswegen ist die

, verbunden mit dem Anspruch auf

, der rechtsschutzintensivere und richtige Weg. Und auf § 371 S 1 BGB analog müssen wir deshalb abstellen, weil wir keine andere passende AGL haben. § 757 I ZPO selbst ist nach hM nur Verfahrensvorschrift und keine eigene AGL. Du, evanici, bringst sachenrechtliche Ansprüche ins Spiel, aber was soll denn hier konkret passen? Der Schuldner ist nicht/war nie Eigentümer oder Besitzer der vollstreckbaren Ausfertigung. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[SDee](210296), § 757 I ZPO ist nach jedenfalls hM unabhängig von der konkreten Vollstreckungssituation keine eigene AGL (auch nicht analog), sondern bloße Verfahrensvorschrift (vgl nur BeckOKZPO/Ulrici, 53. Ed, Stand 1.7.24, § 757 Rn 2). In unserem Fall gibt der Gerichtsvollzieher zwar die vollstreckbare Ausfertigung nicht an den Schuldner heraus, sie bleibt aber laut der Sachverhaltsdarstellung im Besitz des Gläubigers, der Gerichtsvollzieher selbst hat sie also ohnehin nicht mehr. Dem Gläubiger kann er die Ausfertigung auch nicht einfach wegnehmen, zumal er ihm ggü vor dem Hintergrund des Antragsgrundsatzes grds weisungsgebunden ist (§ 31 II Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher, vgl auch §§ 753, 754 ZPO). Es bleibt daher bei § 371 S 1 BGB analog. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team