Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K kauft bei V einen Katzenfutterautomaten. Als K diesen erstmals verwenden will, springt er nicht an. K verlangt von V Nacherfüllung. V schickt die Technikerin T, die feststellt, dass K den Stecker nicht richtig in die Steckdose gesteckt hat. Die dem V angefallenen Kosten für Hinfahrt und Untersuchung durch T betragen €100.

Einordnung des Falls

Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K war berechtigt, von V Nacherfüllung zu verlangen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Nacherfüllungsanspruch setzt voraus, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft war (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Da der Automat nicht mangelhaft war, hat K keinen Nacherfüllungsanspruch. Sein Nacherfüllungsverlangen war daher unberechtigt.

2. V kann seine Kosten von K nach § 439 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.

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Nein, das trifft nicht zu!

§ 439 Abs. 2 BGB ist nur Anspruchsgrundlage des Käufers für Ersatz von zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen (§ 439 Abs. 2 BGB). V kann als Verkäufer daher nicht über § 439 Abs. 2 BGB Ersatz seiner Untersuchungskosten verlangen.

3. Mit dem unberechtigten Nacherfüllungsverlangen verletzt K seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB).

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Ja!

Nach hM verletzt eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, ihre Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und begeht damit eine Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen stellt insoweit eine Rücksichtnahmepflichtverletzung dar, die zu einer Schadensersatzhaftung des Käufers führen kann (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB).

4. Der Käufer hat ein unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen stets zu vertreten (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Käufer trägt nicht bei jedem unberechtigten Nacherfüllungsverlangen das Risiko einer Fehleinschätzung mit der Folge der Schadensersatzhaftung. Er muss für seine Exkulpation bloß im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob die Mangelerscheinung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Ist also wirklich ungewiss, ob wirklich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten befürchten zu müssen, wenn sich sein Verlangen letztlich als unberechtigt herausstellt.

5. Hat der Käufer das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen nicht zu vertreten, muss der Verkäufer alle Aufwendungen letztendlich selbst tragen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Liegt kein Vertretenmüssen des Käufers vor, kann der Verkäufer Aufwendungs- Wertersatz für seine Diagnose- und Reparaturaufwendungen verlangen. Anspruchsgrundlage kann dafür entweder (1) die berechtigte GoA im Rahmen eines auch-fremden Geschäfts (§§ 683, 670 BGB) oder (2) ein Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) sein. Ob tatsächliche ein fremdes Geschäft angenommen werden kann, ist allerdigs fraglich. Der bereicherungsrechtliche Anspruch beschränkt sich zudem auf die Bereicherung des Käufers und umfasst somit nicht sämtliche Kosten des Verkäufers.

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