Können „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin verlangt werden?

... und deshalb besteht der

auf fiktive Mängelbeseitungskosten im Kaufrecht. (Damit der Käufer eben nicht vorfinanzieren muss.)

Hallo Ira, der erste Satz bezieht sich darauf, dass in § 637 III BGB ein Vorschuss

des Bestellers im Werkvertragsrecht geregelt ist, den das Kaufrecht nicht kennt. Daraus folgert der V. Senat des BGH (in Anlehnung an den entsprechenden Hinweis des VII. Senates), dass insoweit Kaufrecht und Werkvertragsrecht nicht vollkommen gleichlaufen, weswegen - wie Camus auch schon ausgeführt hat - im Kaufrecht der

auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten weiterhin möglich bleibt. Denn andernfalls müsste der Käufer regelmäßig die Mängelbeseitigung vorfinanzieren. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo unberechtigter Untervermieter, der fällige und durchsetzbare

wird als Unterpunkt der "Nichterbringung der ge

eten Leistung" behandelt. Denn die Erbringung der Leistung ist nur ge

et, wenn sie fällig und durchsetzbar ist. Ansonsten ist die Nichterbringung keine

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Grundsätzlich hast du natürlich recht, dass das „Hin-und-Her“ zwischen zwei BGH-Seanten nicht zum materiell erwarteten Wissen zählt. M. E. ist der Streit, ob und wann

ersetzt werden können bzw. der Unterschied zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht, aber so exponiert, dass durchaus vertieftest Wissen dazu vorausgesetzt wird (jedenfalls im Examen) - eben gerade weil sich die jeweiligen BGH Senate hier auf den ersten Blick widersprechen. In meinen Augen kann man das vor dem Hintergrund der BGH Rechtsprechung aber gut in der Klausur darstellen, daher ist das Wissen (auch wenn es nicht materiellrechtlich ist) sicherlich hilfreich.

Hallo ihr beiden, in der Tat müsst ihr das nicht 1:1 so in der Klausur umsetzen. Die ausführliche Behandlung des Weges dient hier aber zum einen dem Verständnis und stellt zum anderen juristisches Allgemeinwissen. Denn die Entscheidung des V. Senates wurde lange mit Spannung erwartet. Die wesentlichen Argumente des V. Senates kann man aber durchaus bringen, wenn man

im Kaufrecht prüft. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Melanie, vielen Dank für Deine Frage. Der zentrale Unterschied besteht darin, dass man im Werkvertragsrecht als Besteller ein

recht hat und sich die Kosten für die Reparatur im Wege des Vorschusses erstatten lassen kann (§ 637 Abs. 3 BGB). Die Reihenfolge ist also: 1) Feststellung des Mangels, 2) Vorschuss beantragen, 3) Reparatur. Im Kaufrecht hat der Verkäufer dagegen zunächst einmal das Recht zur Nacherfüllung. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Das Problem ist, einen gesonderten Vorschuss

gibt es hier nicht. Könnte er jetzt nicht fiktiv abrechnen, so ergäbe sich die folgende Reihenfolge: 1) Entdeckung des Mangels, 2) gescheiterte Nacherfüllung, 3) Reparatur durch den Käufer = finanziert durch sein eigenes Geld, 4) Geltendmachung des konkreten Schadens (=aufgewendete Reparaturkosten). Da dem Käufer aber nicht zuzumuten ist, zunächst selbst in Vorleistung zu treten und darauf zu hoffen, dass der Verkäufer nicht zwischenzeitlich insolvent geht, billigt man ihm im Kaufrecht weiterhin die Möglichkeit zu, die fiktiven Reparaturkosten zu ersetzen. Dann kann er nämlich zuerst Schadensersatz verlangen und im Anschluss daran mit dem erhaltenen Geld die Reparatur durchführen lassen (oder auch nicht, die Entscheidung obliegt ihm). In der Klausur ist diese Frage beim Prüfungspunkt Schaden zu prüfen. Liegt im Werkvertragsrecht noch kein konkreter Schaden vor, so scheidet ein

aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also ist die Wertung in beiden Fällen eigentlich gleich: Käufer/Besteller soll nicht die Nacherfüllung aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nur der Weg hat unterschiedlich, weil WV Vorschuss kennt und KV nicht.

Der Unterschied liegt insbesondere darin, dass der Käufer im Kaufrecht das erhaltene Geld nicht tatsächlich für die Reparatur aufwenden muss, sondern damit verfahren kann wie er möchte. Im Werkvertragsrecht muss das Geld tatsächlich für die Beseitigung des Mangels eingesetzt werden, weshalb die Kosten dann nicht mehr fiktiv sind. D.h. Kosten bleiben so lange fiktiv, bis sie tatsächlich aufgewendet/gezahlt werden. Aus dem Wortlaut des § 637 Abs. 3 BGB ergibt sich das meiner

nach auch. "Die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen". Der Wortlaut lässt durchdringen, dass diese Aufwendungen auch tatsächlich aufgewendet werden muss, wenn auch erst vielleicht beim dritten oder vierten lesen🙂. Wenn sie dann aufgewendet wurden sind sie

nicht mehr fiktiv. Ich hoffe ich konnte Dir weiterhelfen!

Vielleicht eine hilfreiche Folgefrage zur Ergänzung: Aus welcher

gsgrundlage kann der Unternehmer gegen den Besteller vorgehen, wenn der Besteller einen Vorschuss nach § 637 III BGB verlangt und das Geld nicht für die Reparatur aufwendet? "Da der Vorschuss wegen §637 nicht

geleistet wurde, ergibt sich der

nicht aus

, sondern aus ergänzender Auslegung des Werkvertrags, nach anderer Ansicht analog § 667 Fall 1. Das Unterlassen der Mängelbeseitigung führte zu einer Zweckverfehlung der Vorschussleistung und damit zu deren Rückforderbarkeit. Dieser

verjährt nicht nach § 634a, sondern gem. § 195." (Medicus/Petersen Rn 317c)

Hallo @[Josef K](226921), Vielen Dank für den Impuls. Was ich mich nur Frage ist wieso auch § 812 Abs. 1 S.2 BGB ausgeschlossen sein sollte. Der Medicus spricht

sogar anscheinend explizit von einer Zweckverfehlung. Wurde dazu weiter ausgeführt, oder habe ich einen Denkfehler?

Hallo @[Rechtsanwalt B. Trüger](208842), vielleicht liest Du nochmal den ersten Neben- und Hauptsatz des Zitats ;)

Hallo Rechtsanwalt B. Trüger, guter Punkt, § 812 Abs. 1 S. 2 BGB müsste in dem von mir pauschal gebildeten Fall grundsätzlich auch funktionieren, deshalb war das Zitat vielleicht ein wenig misslich, Verzeihung. Die Ausführungen von Medicus beziehen sich aber auf folgendes spezielles Beispiel: B erwirkte gegen U einen Titel auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Werkmängeln, ließ diese aber nicht binnen angemessener Frist beseitigen. Er selbst führt das nicht aus, das Urteil ist noch ein bisschen vertrackter, aber dort heißt es die Rechtskraft dem

aus § 812 BGB entgegensteht. https://openjur.de/u/70948.html

@[Josef K](226921) ich verstehe. Vielen Dank!

was eine "vertragliche Bestimmung des Gefahrübergangs" ist weiß ich nicht ganz genau vielleicht kannst du das mal erläutern. Ich schätze nicht, dass V "ver

ensunabhängig" für Feuchtigkeitsschäden leisten möchte (ergo keine Garantie) Ich würde bei lebensnaher Betrachtung davon ausgehen, dass Feuchtigkeitsprobleme bekannt waren und mitgeteilt wurden (allerdings zum ZP des Vertrags nicht akut bestanden) aber K das Risiko nicht tragen wollte. Entsprechend würde ich das als einen Ausschluss des §442 I 1 deuten. VG ÖA

Die Ersatzfähigkeit der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht stützt sich auf die Kombination von §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3,

. Der Käufer kann als kleinen Schadensersatz die Kosten verlangen, die zur Mängelbeseitigung objektiv erforderlich wären, unabhängig davon, ob er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt. Der Schaden bemisst sich dann nach dem hypothetischen Herstellungsaufwand, wobei § 249 Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend herangezogen wird. § 251 BGB ist nur relevant, wenn eine Naturalrestitution unmöglich ist, was hier aber nicht der Fall ist. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung (V ZR 33/19) bestätigt ausdrücklich diese Möglichkeit im Kaufrecht.

§ 439 Abs. 2 BGB regelt zwar den Vorschuss

, gilt aber nur für die Nacherfüllung, also wenn du als Käufer die Mängelbeseitigung vom Verkäufer verlangst. Wenn du stattdessen Schadensersatz verlangst (wie im Fall des kleinen Schadensersatzes nach §

), gibt es im Kaufrecht keinen allgemeinen Vorschuss

. Deshalb besteht auch kein Gleichlauf zum Werkvertragsrecht, wo der Besteller einen Vorschuss zur

verlangen kann (§ 637 Abs. 3 BGB). Die Rechtsprechung des BGH bleibt dabei: Im Kaufrecht kannst du weiterhin

als Schadensersatz verlangen, aber einen Vorschuss

analog Werkvertragsrecht gibt es nicht.

Kurzantwort:

. Im Kaufrecht kann der Käufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes weiterhin die voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als Geldersatz verlangen, ohne den Mangel bereits tatsächlich beseitigt zu haben. Umsatzsteuer ist erst zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfällt. Maßgeblich ist BGH, V ZR 33/19 (Urt. v. 12.03.2021). Im Werkvertragsrecht gilt seit BGH, VII ZR 46/17 (Urt. v. 22.02.2019) dagegen, dass „fiktive“ Kosten nicht mehr verlangt werden können; diese Linie ist auf das Kaufrecht nicht übertragbar. Klausurdarstellung – Leitstruktur mit Argumenten: 1)

sgrundlage und Prüfungsprogramm -

: §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3,

(kleiner Schadensersatz statt der Leistung). - Voraussetzungen: a)

verhältnis: Kaufvertrag (§ 433 BGB). Zusätzlich: vertragliche Pflicht des V zur späteren Beseitigung von Feuchtigkeitsmängeln (Beschaffenheitsvereinbarung/abrede über Nacherfüllung), die die Nacherfüllungspflicht konkretisiert. b)

: Feuchtigkeitseintritt nach Übergabe; V erfüllt vereinbarte Abhilfe/Nacherfüllung trotz Frist nicht. c)

: erfolgt und fruchtlos (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB). d) Vertretenmüssen: wird vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). - Rechtsfolge: kleiner SE; der Käufer behält die Sache und verlangt Geldersatz für das Leistungsdefizit. 2) Streitfrage: Bemessung des Schadens – „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? - Ausgangspunkt bisher: Nach ständiger Rspr. des BGH konnte der Käufer wählen zwischen a) Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder b) Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten (Erforderlichkeitsmaßstab des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB), ohne tatsächliche Mangelbeseitigung. - Neue Entwicklung im Werkvertragsrecht: BGH, VII ZR 46/17 Argumente gegen fiktive Kosten im Werkvertragsrecht: • Schadensbegriff: Ein Vermögensschaden entstehe erst mit tatsächlicher Aufwendung für die Mangelbeseitigung; bis dahin bestehe nur ein Leistungsdefizit, kein geldwerter Schaden. • System: § 637 Abs. 3 BGB gewährt Vorschuss zur

– der Besteller ist abgesichert; fiktive Kosten werden daher nicht benötigt. • Missbrauchsgefahr und Überkompensation. - Übertragbarkeit auf das Kaufrecht? Zwei Ansichten: Pro Übertragung: • Einheitliches Schadensrecht, § 249 BGB gilt überall; Schadensbegriff ist nicht vertragsartabhängig. • Vermeidung von „Luftschäden“, Gefahr der Überkompensation. Contra Übertragung (BGH, V ZR 33/19 – maßgeblich): • Strukturunterschiede: Im Kaufrecht kein Vorschuss

; eine Abkehr von fiktiven Kosten zwänge den Käufer zur Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung – systemwidrig und unzumutbar. • Dogmatik des kleinen SE: Der Käufer verlangt wertmäßig die ge

ete Nacherfüllung; die Prognose der hierfür erforderlichen Kosten bildet den Schaden ab. Es geht nicht um „Scheinaufwand“, sondern um den Ersatz des Nacherfüllungsdefizits. • Kaufrechtliche Sachmängelhaftung ist eigenständig; die werkrechtliche Entscheidung betrifft das besondere Gefüge der §§ 631 ff., nicht die §§ 437 ff. • Keine Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 GVG: Der V. Senat hat den VII. Senat angefragt; dieser hat seine Linie auf das Kaufrecht ausdrücklich nicht übertragen. Der V. Senat hält daher an der kaufrechtlichen Linie fest. • Umsatzsteuer: Nur ersatzfähig, wenn tatsächlich angefallen (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB) – dies verhindert Überkompensation. 3) Ergebnis im Fall - K hat die Voraussetzungen des §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3,

erfüllt. - Er kann die voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als kleinen Schadensersatz verlangen, ohne die Mangelbeseitigung bereits durchgeführt zu haben. - Umsatzsteuer ist erst zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfällt. K verlangt hier 8.000 Euro „ohne Umsatzsteuer“ – das ist zulässig und entspricht der Rechtsprechung. -

shöhe: 8.000 Euro netto. 4) Examenshinweise zur sauberen Darstellung - Klar trennen: Werkvertragsrecht (kein Ersatz fiktiver Kosten seit VII ZR 46/17) vs. Kaufrecht (weiterhin zulässig seit V ZR 33/19). - Streitaufbau: 1. Problemaufriss: „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten – allgemeines Schadensrecht vs. besondere Regime. 2. Darstellung der beiden Linien mit tragenden Argumenten (Schadensbegriff, System, Vorschuss, Überkompensation). 3. Rechtsprechungsintegration: Zitate/Verweise auf BGH, VII ZR 46/17 und BGH, V ZR 33/19; Hinweis zur Anfrage und zur fehlenden Divergenz. 4. Lösung begründen: Kaufrechtliche Eigenständigkeit, Zumutbarkeit, Wahlrecht des Käufers, Beschränkung bei USt. - Formulierungsvorschlag für die Klausur: „Im Rahmen des kleinen Schadensersatzes kann K den nach objektiver Prognose erforderlichen Herstellungsaufwand ersetzt verlangen. Entgegen der werkrechtlichen Linie des VII. Zivilsenats (BGH, VII ZR 46/17) hält der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat (BGH, V ZR 33/19) am Ersatz der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten fest; eine Übertragung der werkrechtlichen Rechtsprechung scheidet wegen der unterschiedlichen Systematik – insbesondere des fehlenden Vorschuss

s im Kaufrecht – aus. Die Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB erst bei tatsächlichem Anfall zu erstatten.“ Fazit: K kann von V 8.000 Euro netto als kleinen Schadensersatz verlangen; die USt kann K nachträglich geltend machen, sobald sie anfällt.