"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

... und deshalb besteht der Anspruch auf fiktive Mängelbeseitungskosten im

. (Damit der Käufer eben nicht vorfinanzieren muss.)

Hallo Ira, der erste Satz bezieht sich darauf, dass in § 637 III BGB ein Vorschussanspruch des Bestellers im Werkvertragsrecht geregelt ist, den das

nicht kennt. Daraus folgert der V. Senat des BGH (in Anlehnung an den entsprechenden Hinweis des VII. Senates), dass insoweit

und Werkvertragsrecht nicht vollkommen gleichlaufen, weswegen - wie Camus auch schon ausgeführt hat - im

der Anspruch auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten weiterhin möglich bleibt. Denn andernfalls müsste der Käufer regelmäßig die Mängelbeseitigung vorfinanzieren. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo unberechtigter Untervermieter, der fällige und durchsetzbare Anspruch wird als Unterpunkt der "Nichterbringung der geschuldeten Leistung" behandelt. Denn die Erbringung der Leistung ist nur geschuldet, wenn sie fällig und durchsetzbar ist. Ansonsten ist die Nichterbringung keine

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Grundsätzlich hast du natürlich recht, dass das „Hin-und-Her“ zwischen zwei BGH-Seanten nicht zum materiell erwarteten Wissen zählt. M. E. ist der Streit, ob und wann

ersetzt werden können bzw. der Unterschied zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht, aber so exponiert, dass durchaus vertieftest Wissen dazu vorausgesetzt wird (jedenfalls im Examen) - eben gerade weil sich die jeweiligen BGH Senate hier auf den ersten Blick widersprechen. In meinen Augen kann man das vor dem Hintergrund der BGH Rechtsprechung aber gut in der Klausur darstellen, daher ist das Wissen (auch wenn es nicht materiellrechtlich ist) sicherlich hilfreich.

Hallo ihr beiden, in der Tat müsst ihr das nicht 1:1 so in der Klausur umsetzen. Die ausführliche Behandlung des Weges dient hier aber zum einen dem Verständnis und stellt zum anderen juristisches Allgemeinwissen. Denn die Entscheidung des V. Senates wurde lange mit Spannung erwartet. Die wesentlichen Argumente des V. Senates kann man aber durchaus bringen, wenn man

im

prüft. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Melanie, vielen Dank für Deine Frage. Der zentrale Unterschied besteht darin, dass man im Werkvertragsrecht als Besteller ein Selbstvornahmerecht hat und sich die Kosten für die Reparatur im Wege des Vorschusses erstatten lassen kann (§ 637 Abs. 3 BGB). Die Reihenfolge ist also: 1) Feststellung des Mangels, 2) Vorschuss beantragen, 3) Reparatur. Im

hat der Verkäufer dagegen zunächst einmal das Recht zur Nach

. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann der Kunde

sersatz verlangen. Das Problem ist, einen gesonderten Vorschussanspruch gibt es hier nicht. Könnte er jetzt nicht fiktiv abrechnen, so ergäbe sich die folgende Reihenfolge: 1) Entdeckung des Mangels, 2) gescheiterte Nach

, 3) Reparatur durch den Käufer = finanziert durch sein eigenes Geld, 4) Geltendmachung des konkreten

s (=aufgewendete Reparaturkosten). Da dem Käufer aber nicht zuzumuten ist, zunächst selbst in Vorleistung zu treten und darauf zu hoffen, dass der Verkäufer nicht zwischenzeitlich insolvent geht, billigt man ihm im

weiterhin die Möglichkeit zu, die fiktiven Reparaturkosten zu ersetzen. Dann kann er nämlich zuerst

sersatz verlangen und im Anschluss daran mit dem erhaltenen Geld die Reparatur durchführen lassen (oder auch nicht, die Entscheidung obliegt ihm). In der Klausur ist diese Frage beim Prüfungspunkt

zu prüfen. Liegt im Werkvertragsrecht noch kein konkreter

vor, so scheidet ein Anspruch aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also ist die Wertung in beiden Fällen eigentlich gleich: Käufer/Besteller soll nicht die Nach

aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nur der Weg hat unterschiedlich, weil WV Vorschuss kennt und KV nicht.

Der Unterschied liegt insbesondere darin, dass der Käufer im

das erhaltene Geld nicht tatsächlich für die Reparatur aufwenden muss, sondern damit verfahren kann wie er möchte. Im Werkvertragsrecht muss das Geld tatsächlich für die Beseitigung des Mangels eingesetzt werden, weshalb die Kosten dann nicht mehr fiktiv sind. D.h. Kosten bleiben so lange fiktiv, bis sie tatsächlich aufgewendet/gezahlt werden. Aus dem Wortlaut des § 637 Abs. 3 BGB ergibt sich das meiner

nach auch. "Die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen". Der Wortlaut lässt durchdringen, dass diese Aufwendungen auch tatsächlich aufgewendet werden muss, wenn auch erst vielleicht beim dritten oder vierten lesen🙂. Wenn sie dann aufgewendet wurden sind sie ja nicht mehr fiktiv. Ich hoffe ich konnte Dir weiterhelfen!

Vielleicht eine hilfreiche Folgefrage zur Ergänzung: Aus welcher Anspruchgsgrundlage kann der Unternehmer gegen den Besteller vorgehen, wenn der Besteller einen Vorschuss nach § 637 III BGB verlangt und das Geld nicht für die Reparatur aufwendet? "Da der Vorschuss wegen §637 nicht rechtsgrundlos geleistet wurde, ergibt sich der Anspruch nicht aus

, sondern aus ergänzender Auslegung des Werkvertrags, nach anderer Ansicht analog § 667 Fall 1. Das Unterlassen der Mängelbeseitigung führte zu einer Zweckverfehlung der Vorschussleistung und damit zu deren Rückforderbarkeit. Dieser Anspruch verjährt nicht nach § 634a, sondern gem. § 195." (Medicus/Petersen Rn 317c)

Hallo @[Josef K](226921), Vielen Dank für den Impuls. Was ich mich nur Frage ist wieso auch § 812 Abs. 1 S.2 BGB ausgeschlossen sein sollte. Der Medicus spricht ja sogar anscheinend explizit von einer Zweckverfehlung. Wurde dazu weiter ausgeführt, oder habe ich einen Denkfehler?

Hallo @[Rechtsanwalt B. Trüger](208842), vielleicht liest Du nochmal den ersten Neben- und Hauptsatz des Zitats ;)

Hallo Rechtsanwalt B. Trüger, guter Punkt, § 812 Abs. 1 S. 2 BGB müsste in dem von mir pauschal gebildeten Fall grundsätzlich auch funktionieren, deshalb war das Zitat vielleicht ein wenig misslich, Verzeihung. Die Ausführungen von Medicus beziehen sich aber auf folgendes spezielles Beispiel: B erwirkte gegen U einen Titel auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Werkmängeln, ließ diese aber nicht binnen angemessener Frist beseitigen. Er selbst führt das nicht aus, das Urteil ist noch ein bisschen vertrackter, aber dort heißt es die Rechtskraft dem Anspruch aus § 812 BGB entgegensteht. https://openjur.de/u/70948.html

@[Josef K](226921) ich verstehe. Vielen Dank!

Die Ersatzfähigkeit der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im

stützt sich auf die Kombination von §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB. Der Käufer kann als kleinen

sersatz die Kosten verlangen, die zur Mängelbeseitigung objektiv erforderlich wären, unabhängig davon, ob er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt. Der

bemisst sich dann nach dem hypothetischen Herstellungsaufwand, wobei § 249 Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend herangezogen wird. § 251 BGB ist nur relevant, wenn eine

unmöglich ist, was hier aber nicht der Fall ist. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung (V ZR 33/19) bestätigt ausdrücklich diese Möglichkeit im

.

§ 439 Abs. 2 BGB regelt zwar den Vorschussanspruch, gilt aber nur für die Nach

, also wenn du als Käufer die Mängelbeseitigung vom Verkäufer verlangst. Wenn du stattdessen

sersatz verlangst (wie im Fall des kleinen

sersatzes nach § 281 BGB), gibt es im

keinen allgemeinen Vorschussanspruch. Deshalb besteht auch kein Gleichlauf zum Werkvertragsrecht, wo der Besteller einen Vorschuss zur Selbstvornahme verlangen kann (§ 637 Abs. 3 BGB). Die Rechtsprechung des BGH bleibt dabei: Im

kannst du weiterhin

als

sersatz verlangen, aber einen Vorschussanspruch analog Werkvertragsrecht gibt es nicht.