Ergänzende Testamentsauslegung

Zivilrechtliche Nebengebiete

Erbrecht

Gewillkürte Erbfolge

19. Mai 2025

19 Kommentare

4,3 ★ (5.154 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Unternehmerin U hat zwei Angestellte A und B, die sie schon seit einiger Zeit als Erben einsetzen will. Da U jedoch glaubt, dass A ihre Katze getötet hat, setzt sie nur B als alleinigen Erben im Testament ein und schreibt, sie setze als Erben ein „[...] von meinen treuen Angestellten meinen Liebling B, weil er immer so gut zu meiner Katze war.“ Nach dem Tod der U stellt sich heraus, dass tatsächlich B die Katze getötet hat.

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Einordnung des Falls

Ergänzende Testamentsauslegung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wirkt sich die Frage, wer die Katze getötet hat, auf die Auslegung des Testaments aus?

Ja!

Durch die ergänzende Testamentsauslegung muss der hypothetische Wille des Erblassers bei der Testamentserrichtung erforscht werden, wenn das Testament eine unbewusste Regelungslücke aufweist. Diese Regelungslücke kann dabei entweder in einer falschen Wertung gegenwärtiger oder zukünftiger Tatumstände liegen, beispielsweise indem sich nach der Testamentserrichtung wesentliche Änderungen der Verhältnisse ergeben. Da U irrtümlich glaubte, dass A die Katze getötet hat, ging sie von einer falschen Bewertung der objektiven Lage zur Zeit der Testamentserrichtung aus. Dies muss daher im Rahmen der ergänzenden Testamentsauslegung berücksichtigt werden.

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2. Us hat zum Ausdruck gebracht, dass sie den Angestellten beerben wollte, der gut zu ihrer Katze war. Ist danach der A Erbe geworden?

Genau, so ist das!

Liegt eine Regelungslücke vor, muss der hypothetische Wille des Erblassers bei Kenntnis der falschen Wertung ermittelt werden. Diese Ermittlung muss „an Hand des Testaments“ erfolgen. Nach der vorherrschenden Andeutungstheorie ist es dabei nur gestattet, die erkennbare Zwecksetzung des Erblassers weiterzuentwickeln, also nur einen solchen Willen des Erblassers festzustellen, der zumindest andeutungsweise im Testament zum Ausdruck gekommen ist. U wollte angesichts ihrer Formulierung nur den Angestellten als Erben einsetzen, der gut zu ihrer Katze, also nicht für deren Tod verantwortlich war. Hätte Sie gewusst, dass B und nicht A der Täter war, hätte sie A anstelle von B als Erben eingesetzt. Auch bei der ergänzenden Testamentsauslegung kommt es jedoch immer nur auf den Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Es muss daher immer auf einen fortgebildeten früheren Willen und nicht auf einen späteren aktuellen Willen des Erblassers abgestellt werden. Hätte U zum Beispiel später ihre Nichte N als Erbin einsetzen wollen, dies jedoch vergessen, hilft die ergänzende Testamentsauslegung nicht weiter.

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Fundstellen

Brox/Walker, Erbrecht, 28. A. 2018, § 16 RdNr. 5 ff.

Frank/Helms, Erbrecht, 7. A. 2018, § 7 RdNr. 6 ff.

Leipold, Erbrecht, 22. A.2020, § 12 RdNr. 390 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

KAZE

Kai Zeiger

23.10.2024, 12:24:49

Reicht es für die

Andeutungstheorie

aus den A als tatsächlichen Erben zu benennen, auch wenn er im Testament (zumindest hier) überhaupt nicht erwähnt wird?

Sebastian Schmitt

11.5.2025, 11:24:17

Hallo @[Kai Zeiger](247071), was nach der (ja ohnehin schon umstrittenen)

Andeutungstheorie

noch ausreicht und was nicht, ist natürlich sehr einzelfallabhängig. Maßstab ist bei der Testamentsauslegung allein der hypothetische Wille des Erblassers - denn andere Personen als der Erblasser sind nicht schutzwürdig. Im Testament muss dieser Wille des Erblassers, unser Auslegungsergebnis, irgendwie zum Ausdruck gekommen sein. Es genügt nach hM allerdings, dass das eben nur andeutungsweise geschieht, nur versteckt oder auch unvollkommen (Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2. Aufl 2019, § 7 Rn 73). ME kann man das in unserem Fall hinsichtlich A durchaus vertretbar annehmen. Man würde dann argumentieren, dass es U darum ging, denjenigen zum Erben einzusetzen, der sich immer gut um ihre Katze gekümmert hat. Dass sie dabei einem Irrtum unterliegt und die falsche Person benennt, ließe sich im Wege der Auslegung korrigieren. Maßgeblich wäre danach nicht, ob die letztlich konkret erbende Person irgendeinen Anhaltspunkt im Restament gefunden hat, sondern dass der Wille des Erblassers, denjenigen einzusetzen, der gut zur Katze war, im Testament angedeutet ist - und das ist hier der Fall. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Juraddicted

2.2.2025, 17:59:36

Wie/ wo baue ich das in einer Klausur auf, bzw ein? Muss man nicht noch Normen zitieren? vielen Dank :)

LELEE

Leo Lee

3.2.2025, 09:12:22

Hallo Juraddicted, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Gute Nachricht ist, dass es bzgl. der Stellung im Schema keine strikte richtige Antwort gibt! Die Auslegung betrifft immer den Inhalt des Testaments. Also wenn etwas nicht ganz klar ist, was gemeint ist (etwa wenn mit "Bibliothek" der Weinkeller gemeint ist: Hierzu super fall --> https://applink.jurafuchs.de/6OcxTw6jFQb), muss man immer auslegen! Ob man dies separat nach dem Testierwillen bzw. der

Höchstpersönlichkeit

tut, oder als ein Punkt innerhalb der "allgemeinen" Anforderungen, ist eine Frage des Geschmacks! Hierzu kann ich die sehr guten Schemata der Uni Trier und Jura Individuell empfehlen (findest du hier: https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV001/Material_SS_08/Skript_Erbrecht_08.pdf und hier: https://www.juraindividuell.de/artikel/testament-wirksamkeitsvoraussetzungen-auslegung/) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Juraddicted

4.2.2025, 00:46:13

Super, vielen Dank für Deine Mühe 😊 Da schaue ich direkt mal rein. Liebe Grüße

LELEE

Leo Lee

4.2.2025, 09:27:06

Hallo Juraddicted, sehr gerne und dir vielen Dank für die lieben Worte 😄!

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