Erfüllung einer Verbindlichkeit

Hallo Mona, A ist aufgrund des

es verpflichtet, B das Grundstück zu übereignen. Zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit bedarf es zunächst der

(=dingliche Einigung beim Grundstückserweb, § 925 Abs. 1 BGB). Da die

somit dazu dient, die

rechtliche Verpflichtung auf Übertragung des Grundstücks zu erfüllen, ist hier eine Vertretung durch B möglich und nicht als Insichgeschäft (§

) ausgeschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, schöne Abwandlung :D Aber keine Sorge, auch hierfür lässt sich eine Lösung finden. In der Tat kommt man hier über die "

" nicht wirklich weiter. Denn soweit diese schwebend unwirksam ist, ist sie nicht geeignet über §

hinwegzuhelfen. Allerdings ist die

nicht die einzige Möglichkeit §

auszuhebeln. Der Vertretene kann dem Vertreter schlicht und ergreifend gestatten, ein Insichgeschäft vorzunehmen. Die Gestattung ist insoweiit ein einseitiges

und erfolgt durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem Vertreter. Die Vertretungsmacht des Vertreters wird damit erweitert. Dies muss nicht zwingend ausdrücklich erfolgen. Vielmehr ist von einer konkludenten Gestattung besonders in Fällen auszugehen, in denen das Vertretergeschäft, für das eine Vollmacht erteilt wurde, nur als Insichgeschäft möglich ist (Schubert, in: MüKo-BGB, 9.A. 2021, § 181 RdNr. 77). Diesen Fall haben wir hier vorliegen, d.h. selbst wenn der

formunwirksam wäre, so gelangt man hier zur wirksamen

und einer Heilung des Vertrages. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas Mengestu](136780) Danke für die Klärung. Da habe ich wohl etwas zu kompliziert gedacht.

@QuiGonTim, sehr gerne :-)

Hi, dass das hier durchgeführte

(

) ausschließlich in der

besteht, lässt nur die Rechtsfolge des §

entfallen. Der Vertreter kann also ausnahmsweise wirksam ein Insichgeschäft vornehmen. Es liegt aber weiterhin ein Insichgeschäft vor. §

will auch Interessenkonflikte sowie unter derartigen Umständen entstandene

e nicht grundsätzlich verhindern. Die Norm hat eher eine Warn- bzw. Schutzfunktion für den Vertretenen. Besonders "gefährlich", also für Interessenskonflikte anfällig sind Verpflichtungsgeschäfte, da hierbei Leistung und Gegenleistung vereinbart werden. Aber selbst hier sind Insichgeschäfte zulässig. Der Vertretene muss dies aber besonders "gestatten" (§

). Ist dies nicht erfolgt, ist der Vertreter ohne Vertretungsmacht; die Folgen eines Vertragsschlusses ergeben sich dann aus den §§ 177, 179 BGB. Erfüllungsgeschäfte sind weniger gefährlich, da hier nur bereits zuvor vereinbarte Verbindlichkeiten erfüllt werden. Deshalb lässt §

hier Insichgeschäfte auch ohne besondere Gestattung durch den Vertretenen zu. Natürlich muss der Vertreter aber auch hier Vertretungsmacht haben, damit die Willenserklärung(en) der Vertreters für und gegen den Vertretenen gelten (§ 164 I BGB). Es liegt also weiterhin beim Vertretenen, ob er das Risiko eines Insichgeschäfts eingeht; er muss sich ja nicht oder zumindest nicht von dieser Person vertreten lassen. MfG

Generell sollte man aber bedenken, dass die

nicht formbedürftig ist, was sich aus einem Umkehrschluss aus § 873 II BGB ergibt. Das heißt der Gesetzgeber sieht im Rahmen der

keine besondere Schutzbedürftigkeit. Einer Schutzbedürftigkeit wurde im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts, dem

, bereits durch notarielle Beurkundung ausreichend Rechnung getragen. Damit konnte die Schutz-, Warn- und Belehrungsfunktion eingehalten werden. Im

ist im Regelfall ein Passus enthalten, der darauf hinweist, dass das Grundstück frei von Belastungen veräußert wird. Das betrifft aber eben nicht die

, denn Inhalt dieser ist nur, dass das Grundstück vom Verkäufer auf den Käufer übergehen soll. Dies darf dann eben nicht an Bedingungen oder Verpflichtungen geknüpft sein (z.B. Lastenfreiheit). Viel häufiger begegnet man in der Praxis dem Fall, dass

und

in einer Urkunde notariell beurkundet werden. Dabei kann es sein, dass Verkäufer oder Käufer die jeweils andere Partei vertritt und ein Insichgeschäft gemäß §

gegeben ist. Ausnahme hiervon ist die vollmachtlose Vertretung. Bei einer vollmachtlosen Vertretung ist §

schon gar nicht anwendbar, weil die Norm „einen Vertreter“ voraussetzt und damit lediglich schwebende Unwirksamkeit gegeben ist. Ein

nach §

ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Denn das Gesetz sieht in §

eine Ausnahme der Vertretungsmacht vor. Unabhängig davon ob oder ob keine Vertretungsmacht besteht, bei §

—> schwebende Unwirksamkeit. Dann kann der Vertretene genehmigen, jedoch ist bei vorgeschriebener notarieller Beurkundung die Genehmigung an die entsprechende Form gebunden.

Das stimmt so nicht. "Vertreter" ist, wer eine eigene Willenserklärung im eigenen Namen abgibt. Ob Vertretungsmacht besteht oder nicht, ändert nichts daran, dass man unter diesen Voraussetzungen "Vertreter" ist. Das folgt schon aus § 177 I, der den Vertreter ohne Vertretungsmacht eben als "Vertreter" bezeichnet.

@[SM2206](200598) Das stimmt leider nicht. §

stellt eine Begrenzung der Vertretungsmacht dar und diese setzt gerade Vertretungsmacht voraus. Wer ohne Vertretungsmacht handelt, dem kann die fehlende Vertretungsmacht damit auch nicht über §

eingeschränkt werden. Macht doch auch keinen Sinn, wer falsus procurator ist und keine Genehmigung erteilt bekam, wieso sollte er dann eine Genehmigung nach §

erhalten, wenn das Grundgeschäft schon unwirksam ist? Jauernig/Mansel BGB § 181 Rn. 1; MüKoBGB/Schubert BGB § 181 Rn. 48-50.

Ok, scheint streitig zu sein, im Staudinger Rn. 9 steht das Gegenteil, dort wird auch die von dir zitierte Stelle aus dem MüKo als a.A. zitiert.

Im Übrigen besteht die

von Interessenkonflikten ja auch beim Vertreter ohne Vertretungsmacht. Ich nehme an, die von dir zitierten Autoren wollen § 181 in diesem Fall unangewendet lassen, weil das

in diesem Fall ohnehin nicht wirksam ist, weil eben die Vertretungsmacht fehlte. Die von mir angegebene Stelle scheint aber h.M. zu sein gemessen an der Dichte der Zitate.

Ich denke die Abgrenzung besteht eher hinsichtlich der Genehmigung nach § 177 BGB und §

, also ob § 177 BGB zugleich Befreiung von §

zur Folge hat. Haben wir keine Zustimmung des Vertretenen, dann ist das Grundgeschäft schon nicht wirksam, sodass sich die Frage des §

nicht stellt. Nur wenn eine Genehmigung des vollmachtlosen Vertretergeschäfts besteht, muss geprüft werden, ob die Genehmigung §

umfasst oder ob es einer separaten Zustimmung hinsichtlich der Befreiung vom Insichgeschäft bedarf.

Der separaten Befreiung von §

bedürfte es im Fall des Vertreters ohne Vertretungsmacht aber nur dann, wenn §

anwendbar wäre. Das ist er nur, wenn „Vertreter“ i.S.d. §

auch den Vertreter ohne Vertretungsmacht meint. Das habe ich ursprünglich bejaht. Dass das streitig ist, wusste ich natürlich nicht.

Die letzte Aufgabe heißt: B fehlt es an der V e r t r e t u n g s m a c h t für die Erklärung der

für A, da es sich um ein Insichgeschäft handelt (§

). Die Antwort darauf ist: Die Aussage stimmt nicht Das ist richtig und zwar genau mit der Begründung, die du auch genannt hast. B hat Vertretungsmacht, obwohl es sich um ein Insichgeschäft handelt, es aber um die

geht.

ahhh jetzt verstehe ich; vielen Dank @[Paulah](135148) für die gute Erklärung!!