Erfüllung einer Verbindlichkeit

Hallo Mona, A ist aufgrund des Kaufvertrages verpflichtet, B das Grundstück zu übereignen. Zur

dieser Verbindlichkeit bedarf es zunächst der Auflassung (=

beim Grundstückserweb, § 925 Abs. 1 BGB). Da die Auflassung somit dazu dient, die

rechtliche Verpflichtung auf Übertragung des Grundstücks zu erfüllen, ist hier eine Vertretung durch B möglich und nicht als Insichgeschäft (§ 181 BGB) ausgeschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, schöne Abwandlung :D Aber keine Sorge, auch hierfür lässt sich eine Lösung finden. In der Tat kommt man hier über die "

" nicht wirklich weiter. Denn soweit diese schwebend unwirksam ist, ist sie nicht geeignet über § 181 BGB hinwegzuhelfen. Allerdings ist die

nicht die einzige Möglichkeit § 181 BGB auszuhebeln. Der Vertretene kann dem Vertreter schlicht und ergreifend gestatten, ein Insichgeschäft vorzunehmen. Die Gestattung ist insoweiit ein einseitiges

und erfolgt durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem Vertreter. Die Vertretungsmacht des Vertreters wird damit erweitert. Dies muss nicht zwingend ausdrücklich erfolgen. Vielmehr ist von einer

en Gestattung besonders in Fällen auszugehen, in denen das Vertretergeschäft, für das eine Vollmacht erteilt wurde, nur als Insichgeschäft möglich ist (Schubert, in: MüKo-BGB, 9.A. 2021, § 181 RdNr. 77). Diesen Fall haben wir hier vorliegen, d.h. selbst wenn der Kaufvertrag formunwirksam wäre, so gelangt man hier zur wirksamen Auflassung und einer Heilung des Vertrages. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas Mengestu](136780) Danke für die Klärung. Da habe ich wohl etwas zu kompliziert gedacht.

@QuiGonTim, sehr gerne :-)

Hi, dass das hier durchgeführte

(Auflassung) ausschließlich in der

besteht, lässt nur die Rechtsfolge des § 181 BGB entfallen. Der Vertreter kann also ausnahmsweise wirksam ein Insichgeschäft vornehmen. Es liegt aber weiterhin ein Insichgeschäft vor. § 181 BGB will auch Interessenkonflikte sowie unter derartigen Umständen entstandene

e nicht grundsätzlich verhindern. Die Norm hat eher eine Warn- bzw. Schutzfunktion für den Vertretenen. Besonders "gefährlich", also für Interessenskonflikte anfällig sind Verpflichtungsgeschäfte, da hierbei Leistung und Gegenleistung vereinbart werden. Aber selbst hier sind Insichgeschäfte zulässig. Der Vertretene muss dies aber besonders "gestatten" (§ 181 BGB). Ist dies nicht erfolgt, ist der Vertreter ohne Vertretungsmacht; die Folgen eines Vertragsschlusses ergeben sich dann aus den §§ 177, 179 BGB.

e sind weniger gefährlich, da hier nur bereits zuvor vereinbarte Verbindlichkeiten erfüllt werden. Deshalb lässt § 181 BGB hier Insichgeschäfte auch ohne besondere Gestattung durch den Vertretenen zu. Natürlich muss der Vertreter aber auch hier Vertretungsmacht haben, damit die Willenserklärung(en) der Vertreters für und gegen den Vertretenen gelten (§ 164 I BGB). Es liegt also weiterhin beim Vertretenen, ob er das Risiko eines Insichgeschäfts eingeht; er muss sich ja nicht oder zumindest nicht von dieser Person vertreten lassen. MfG

Generell sollte man aber bedenken, dass die Auflassung nicht formbedürftig ist, was sich aus einem Umkehrschluss aus § 873 II BGB ergibt. Das heißt der Gesetzgeber sieht im Rahmen der Auflassung keine besondere Schutzbedürftigkeit. Einer Schutzbedürftigkeit wurde im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts, dem Kaufvertrag, bereits durch notarielle Beurkundung ausreichend Rechnung getragen. Damit konnte die Schutz-, Warn- und Belehrungsfunktion eingehalten werden. Im Kaufvertrag ist im Regelfall ein Passus enthalten, der darauf hinweist, dass das Grundstück frei von Belastungen veräußert wird. Das betrifft aber eben nicht die Auflassung, denn Inhalt dieser ist nur, dass das Grundstück vom Verkäufer auf den Käufer übergehen soll. Dies darf dann eben nicht an Bedingungen oder Verpflichtungen geknüpft sein (z.B. Lastenfreiheit). Viel häufiger begegnet man in der Praxis dem Fall, dass Kaufvertrag und Auflassung in einer Urkunde notariell beurkundet werden. Dabei kann es sein, dass Verkäufer oder Käufer die jeweils andere Partei vertritt und ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB gegeben ist. Ausnahme hiervon ist die vollmachtlose Vertretung. Bei einer vollmachtlosen Vertretung ist § 181 BGB schon gar nicht anwendbar, weil die Norm „einen Vertreter“ voraussetzt und damit lediglich schwebende Unwirksamkeit gegeben ist. Ein

nach § 181 BGB ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Denn das Gesetz sieht in § 181 BGB eine Ausnahme der Vertretungsmacht vor. Unabhängig davon ob oder ob keine Vertretungsmacht besteht, bei § 181 BGB —> schwebende Unwirksamkeit. Dann kann der Vertretene genehmigen, jedoch ist bei vorgeschriebener notarieller Beurkundung die Genehmigung an die entsprechende Form gebunden.