Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2020
Aufhebung des Versammlungsverbot der Corona-Demonstration
Aufhebung des Versammlungsverbot der Corona-Demonstration
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Querdenker Q meldet für den 29.08. eine Demo mit 20.000 Teilnehmern an. Die zuständige Behörde P erlässt am 26.08. wegen der Infektionsgefahr ein Versammlungsverbot und stützt sich auf Erfahrungen aus vergangenen Querdenker-Demos. P ordnet auch die sofortige Vollziehbarkeit an.
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Einordnung des Falls
Aufhebung des Versammlungsverbot der Corona-Demonstration
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Statthafter Rechtsbehelf gegen die Anordnung des P ist ein Antrag des Q auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Antrag des Q ist begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Q das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.
Genau, so ist das!
3. Rechtsgrundlage für den Erlass des Versammlungsverbots ist § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG).
Ja, in der Tat!
4. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG setzt voraus, dass der Verdacht besteht, dass die öffentliche Sicherheit durch die Versammlung gefährdet wird.
Nein!
5. Bei Durchführung der Versammlung ist eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hinreichend konkret zu erwarten, denn die Teilnehmer tragen keinen Mund-Nasen-Schutz.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Die unmittelbare Gefährdung ergibt sich hier aus der mangelnden Befolgungsbereitschaft der Teilnehmer hinsichtlich des Mindestabstands, die auch bei vergangenen Querdenker-Demos zu erkennen war.
Nein, das trifft nicht zu!
7. Eine hinreichend konkrete Gefährdung ergibt sich aus der kritischen Haltung der Teilnehmer gegenüber Corona-Maßnahmen und der Nähe der Versammlung zur rechtsextremen Szene.
Nein!
8. Hier besteht somit keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG sind nicht erfüllt.
Genau, so ist das!
9. Der Antrag des Q auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO) ist begründet.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
urmomlinda
10.2.2021, 09:24:27
Zur Rechtsgrundlage für das Verbot: wird 15 VersG nicht von 28 I 2 Infektionsschutzgesetz verdrängt? Schließlich hat der Gesetzgeber in 28 I 3 InfSchG Art. 8 explizit als einschränkbares Grundrecht genannt?
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
10.2.2021, 23:10:22
Liebe urmolinda, vielen Dank für deine interessante Rechtsfrage, die nicht abschließend geklärt ist: Nach dem Spezialitätsgrundsatz müsste ein Versammlungsverbot, das mit Infektionsschutz begründet wird, auf 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden (so VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 02.04.2020 - 5 L 333/20.NW -, RdNr. 21f.). Darauf deutet auch 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG hin. Andere Gerichte stützen Corona-bedingte Versammlungsverbote auf 15 Abs. 1 VersG (zB VGH Kassel, Beschluss von 14.04.2020 - 2 B 985/20 -, RdNr. 10). Das OVG hat sich dazu nicht geäußert. Das BVerfG hat in seiner Eilentscheidung im vorliegenden Fall nicht beanstandet, dass das Verbot auf 15 Abs. 1 VersG gestützt wurde (Beschluss vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, RdNr. 16), ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen.
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
10.2.2021, 23:11:15
Allerdings dürfte dies im Ergebnis nicht entscheidend sein: Maßgeblich ist, dass die besondere Bedeutung, die Art. 8 GG beansprucht, bei allen Versammlungsverboten berücksichtigt werden muss - ob im Rahmen von 15 Abs. 1 VersG oder 28 Abs. 1 IfSG. Hoffe das beantwortet deine Frage! Beste Grüße - Wendelin, für das Jurafuchs-Team
Milian
26.9.2021, 18:39:51
Liebes Team, In Berlin gilt inzwischen ein spezielleres eigenes VersG. Habt ihr bewusst (zB aus Lehrzwecken) auf die Anwendung dessen zugunsten des Bundes-VersG verzichtet?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
4.10.2021, 14:53:34
Hallo Milian, vielen Dank für den Hinweis! Da das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin erst zum 28.02.2021 in Kraft getreten ist, hatte das OVG hier noch unter Verwendung der "alten" Gesetzeslage entschieden. Bei neueren Entscheidungen werden wir aber natürlich auch das neue Landesrecht verlinken, wobei sich im Bezug auf den konkreten Fall dadurch inhaltlich nichts ändert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
lisi99
24.5.2022, 07:47:04
Hallo, weshalb findet hier das Bundes- und nicht das Landesrecht a Anwendung (weil im Sachverhalt kein Land steht oder war das im Originalfall auch so)?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
24.5.2022, 09:41:48
Hallo lisi99, da es in unserem Sachverhalt an einem Hinweis auf das Bundesland fehlt, ist hier in der Tat das Bundesgesetz anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es zudem das Versammlungsfreiheitsgesetz noch nicht (erst am 28.2.2021 in Kraft getreten), sodass auch das VG Berlin bzw. OVG Berlin-Brandenburg Bundesrecht angewandt haben :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team