Unwissen schützt vor Strafe nicht – oder doch? Zurechnung beim Mittäterexzess - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A, B und C wollen D ausrauben. B und C gehen mit einer von A besorgten Pistole in das Geschäft des D, bedrohen ihn mit der Waffe und nehmen Schmuck an sich. Absprachewidrig erschießt B sodann den D. A wartet auf B und C und nimmt später den Schmuck entgegen, um ihn zu verkaufen. Den Erlös teilen sie auf. A erfährt erst später vom Tod des D.
Einordnung des Falls
Jedem Mittäter kann nur das Handeln des Mittäters zugerechnet werden, welches auch von seinem Vorsatz und vom gemeinsamen Tatplan umfasst ist. Liegt eine wesentliche Abweichung vom Tatplan vor (Mittäterexzess), ist dies nicht zurechenbar. Diese grundlegenden Regeln zur Zurechnung von Tatbeiträgern bei der Mittäterschaft hat der BGH in dieser Entscheidung erneut bestätigt.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist unter den Voraussetzungen der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) eine Zurechnung arbeitsteiliger Tatanteile möglich?
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Ja!
2. Macht sich des Raubes strafbar, wer mit Gewalt oder qualifizierter Drohung einem anderen eine fremde, bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen (§ 249 Abs. 1 StGB)?
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Genau, so ist das!
3. Haben A, B und C sich wegen gemeinschaftlichen, besonders schweren Raubes strafbar gemacht (§§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB)?
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Ja, in der Tat!
4. Hat B sich wegen Mordes strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 211 StGB)?
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Ja!
5. Hat A sich wegen gemeinschaftlichen Mordes bzw. Totschlags strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 211, 25 Abs. 2 StGB)?
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Nein, das ist nicht der Fall!
Fundstellen
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) von zwei Beteiligten (T+M), wenn T täterschaftlich alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat, M aber nicht?
- Strafbarkeit des tatnächsten T (normale Prüfung wie Alleintäter, ohne § 25 Abs. 2 StGB zu erwähnen)
- Strafbarkeit des M
- Tatbestandsmäßigkeit
- Feststellung: M hat den objektiven Tatbestand nicht selbst (vollständig) verwirklicht
- Prüfung: Kann M die Tathandlung des T über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden? (Vss.: Gemeinsame Tatausführung mit wesentlichen Tatbeiträgen + gemeinsamer Tatentschluss)
- Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale (die gegenseitige Zurechnung gem. § 25 Abs. 2 StGB erstreckt sich nur auf obj. TBM; bes. subj. TBM müssen jeweils in der Person des Mittäters vorliegen, getrennt geprüft und festgestellt werden)
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Tatbestandsmäßigkeit
Wie prüfst Du die Strafbarkeit wegen Raubes (§ 249 StGB)?
- Tatbestandsmäßigkeit
- Objektiver Tatbestand
- Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
- Qualifiziertes Nötigungsmittel (Gewalt gegen Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib/Leben)
- Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme (Finalzusammenhang, subj. und zeitlicher und örtlicher Zusammenhang, obj.)
- Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- Zueignungsabsicht
- Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz
- Objektiver Tatbestand
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
Wie prüfst Du den Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB)?
- Tatbestandsmäßigkeit
- Objektiver Tatbestand
- Grundtatbestand: §§ 249, 250 StGB
- Tod eines Menschen
- Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang
- Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- wenigstens Leichtfertigkeit hinsichtlich der Todesfolge
- Objektiver Tatbestand
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
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Milian
31.7.2021, 09:38:57
Bei der ersten Frage mit der Definition des Raubes muss Gewalt als solche gegen eine Person definiert werden und auch die Drohung als solche mit Gewalt gegen Leib oder Leben einer Person. Derzeit beschreibt die Frage nur eine einfache Nötigung, durch die ein Diebstahl ermöglicht wird, nicht zwangsläufig einen Raub.
Lukas_Mengestu
8.10.2021, 14:59:20
Danke Milan! Wir haben die Frage im Hinblick auf die Drohung ergänzt, um schon in der Frage deutlich zu machen, dass nicht jede Drohung genügt, sondern diese sich gegen die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit richten muss. Im Hinblick auf die Gewalt ergibt sich auch ohne gesonderten Zusatz aus der Definition des Begriffes, dass diese - wie auch bei der Nötigung - gegen eine Person gerichtet sein muss. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Lukas_Mengestu
8.10.2021, 14:59:22
Danke Milan! Wir haben die Frage im Hinblick auf die Drohung ergänzt, um schon in der Frage deutlich zu machen, dass nicht jede Drohung genügt, sondern diese sich gegen die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit richten muss. Im Hinblick auf die Gewalt ergibt sich auch ohne gesonderten Zusatz aus der Definition des Begriffes, dass diese - wie auch bei der Nötigung - gegen eine Person gerichtet sein muss. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Vojtech
17.9.2021, 00:31:31
Hi, ich hätte eine Frage bzgl. der Habgier. Dem Sachverhalt kann man nicht klar entnehmen, dass B den D vor der Ansichnahme des Schmuckes erschoss. Würde es an dem Ergebnis etwas ändern? Ich bin nämlich davon ausgegangen, dass B den D erst nach der Ansichnahme erschoss und somit weder Habgier (denn nach der Ansichnahme kann er die Beute lediglich sichern, aber nicht erlangen) noch Heimtücke angenommen werden kann. Danke LG Vojtech
Victor
17.9.2021, 07:47:23
Denke in beiden Fällen ist es Habgier. Er tötet um den vermögenswerten Vorteil zu behalten. Heimtücke wäre eine andere Argumentation aber nicht einschlägig.
Lukas_Mengestu
8.10.2021, 15:03:44
Hallo Vojtech, wie Victor zurecht ausgeführt hat, kommt es hierauf nicht entscheidend an. Das Behaltenwollen ist dabei nicht weniger verwerflich als das Habenwollen (Köhne, Die Mordmerkmale "Habgier" und "sonst aus niedrigen Beweggründen", Jura 2008, 805). Deshalb erkennt der BGH in beiden Fällen das Mordmerkmal der Habgier als verwirklicht an (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 235). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Lilli
25.9.2021, 17:12:50
Warum ist in diesem Zusammenhang nicht auf die Erfolgsqualifikation aus § 251 StGB eingegangen worden?
Lukas_Mengestu
8.10.2021, 18:55:37
Hallo Lilli, Schwerpunkt des Originalfalles war vor allem der Umstand, dass der Mittäterexzess den Mittätern nicht zugerechnet werden kann. Aus didaktischen Gründen haben wir deshalb zunächst nur den besonders schweren Raub geprüft, der ja für alle Mittäter gleich ist, um anschließend auf den Exzess einzugehen. Richtig ist aber, dass sich B auch des Raubes mit Todesfolge strafbar gemacht hat. Wir haben das noch mit aufgenommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Semi
10.1.2022, 12:48:38
Wäre es nicht im Rahmen der Mittäterschaftsproblematiken interessanter den § 251 StGB nicht nur für B sondern für A zu aufzunehmen, der ja immerhin auch die Tatwaffe organisiert hatte? :)
Sambadi
31.3.2022, 21:41:26
Hatte ich mich auch gefragt. Wegen § 29 StGB kann man A die schwere Folge (Tod des D) aber nicht einfach im Wege der Mittäterschaft zurechnen. Vielmehr muss dem A zumindest auch Fahrlässigkeit hinsichtlich des Grunddelikts angelastet werden können, vgl. § 18 StGB. Damit ist gemeint ob A mit dem mittäterschaftlich begangenen (besonders schwerem) Raum eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt wurde und A hätte voraussehen können, dass D dadurch sterben könnte. Würde ich jetzt mal vermuten in diesem Fall, aber der Sachverhalt bietet hier nicht all zu viel Information (z.B. dass der B in der Vergangenheit schon öfter mal sehr gewalttätig wurde oder dergleichen).
Max.S
23.1.2022, 13:10:36
Bei solchen Strafrechtlichen Fällen fände ich es gar nicht mal so verkehrt, dass was man daraus schließen konnte aus den Erklärungen am Ende des Falls nochmal zu vertiefen, mit zusätzlichen Aufgaben (z.B. aufbauen des Gutachtenstils) damit auch Nichtjuristen, die Vorgehensweise nachvollziehen können. Oder auch Zuweisen was Unterschiede zwischen schweren Raubes und besonders schweren Raubes wäre, dass wäre auch sehr vorteilhaft die Tatbestandsmerkmale zu vertiefen. Liebe Grüße Max
Lukas_Mengestu
24.1.2022, 12:28:51
Vielen Dank für Deinen Hinweis, Max. Um die Rechtsprechungskapitel nicht zu überfrachten, setzen wir hier ein gewisses Basiswissen voraus. Weitergehende und vertiefte Informationen findest Du aber immer in den dazu passenden systematischen Kursen. Wir nehmen die Anregung dennoch gerne auf und werden überlegen, ob wir darüber hinaus noch weitere Funktionen bereitstellen können. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Max.S
24.1.2022, 13:09:03
Für Nichtjuristen wäre dies eine sehr anspruchsvolle, aber auch Hilfreiche Variante die Rechtssprechung und alle Fachbegriffe zu verstehen und zu verinnerlichen. Da es ja doch einige Sachverhalte gibt, die nicht so oft vorkommen, wäre eine Idee auch eine Sammlung vllt anzufertigen die man sich immer wieder anschauen kann und kleine Tipps, wie man sich es am besten merken könnte, um nicht immer nachzudenken was jetzt nochmal alles da drinne stand was z.B. zum Hausfriedensburch dazugehört oder beim Raub oder Erpressung oder sogar Nötigung... etc. Würde mich auch sehr freuen, wenn man sowas umsetzen könnte. Liebe Grüße
Jura-Dino
25.3.2024, 21:47:11
Hey, wie verhält es sich denn aber mit der Strafbarkeit des C? Immerhin war er direkt am Streitgespräch beteiligt. Und zu A: Wie verhält es sich mit einer mittäterschaftlichen Bestrafung nach §§ 227, 222, 25 II?