Die Erledigung einer negativen Feststellungsklage

Referendariat

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Erledigung

21. November 2024

5 Kommentare ↓

4,9 ★ (4.508 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B fordert K unter Klageandrohung zur Mietzahlung für Januar bis März 2023 auf. K erhebt am 01.02. gegen B negative Feststellungsklage und beantragt, festzustellen, dass K aufgrund der Kündigung nicht verpflichtet sei, die betreffenden Mieten zu entrichten. Am 05.02. erhebt B Leistungsklage gegen K auf Zahlung der drei Mieten. K erklärt Erledigung.

Diesen Fall lösen 88,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Die Erledigung einer negativen Feststellungsklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Auch eine negative Feststellungsklage kann für erledigt erklärt werden.

Ja, in der Tat!

Der Kläger kann auch eine negative Feststellungsklage für erledigt erklären. Für eine erfolgreiche Erledigungserklärung ist erforderlich: (1) Zulässigkeit der jetzigen Feststellungsklage bezüglich der Erledigung und (2) Begründetheit (also Feststellung der Hauptsacheerledigung). Hauptsacheerledigung liegt vor, wenn (a) die negative Feststellungsklage ursprünglich zulässig und (b) begründet war und (c) durch ein nach Rechtshängigkeit eintretendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die negative Feststellungsklage war ursprünglich bereits unzulässig. Es lag kein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs.1 ZPO) vor, da K auch hätte abwarten können, bis B Leistungsklage erhebt.

Nein!

Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat. Maßgeblich für das Interesse an „alsbaldiger“ Feststellung sind vor allem die Zeitdifferenz und das Zuwarten bis zur Möglichkeit einer Leistungsklage desselben Inhalts. Es war vorprozessual nicht außer Zweifel, dass B tatsächlich umgehend Leistungsklage erheben wird, sodass ein Feststellungsinteresse des K (§ 256 Abs.1 ZPO) vorlag.

3. Da die Kündigung wirksam erfolgte und das Mietverhältnis tatsächlich am 31.12.2022 endete, war die negative Feststellungsklage ursprünglich auch begründet.

Genau, so ist das!

Mangels Fortbestehen des Mietverhältnisses hat B keinen Anspruch auf Mietzahlungen für die Monate Januar bis März 2023 gemäß § 535 Abs.2 BGB. Die negative Feststellungsklage war daher ursprünglich auch begründet.

4. Die negative Feststellungsklage ist zudem durch nachträgliche Erhebung der Leistungsklage durch B unzulässig oder unbegründet geworden.

Ja, in der Tat!

Die negative Feststellungsklage wird durch nachträgliche Erhebung einer auf Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage unzulässig, da das Feststellungsinteresse der negativen Feststellungsklage entfällt (Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage). Das Feststellungsinteresse entfällt, (1) wenn sich die Leistungsklage auf Durchsetzung desselben Anspruchs richtet, (2) nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. § 269 Abs.1 ZPO) und (3) zudem feststeht, dass dort eine Sachentscheidung ergehen wird, d.h. die Leistungsklage darf nicht unzulässig sein. Das erledigende Ereignis ist hier das Unzulässigwerden der negativen Feststellungsklage wegen Wegfalls des Feststellungsinteresses.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 256 ZPO, Rdnr. 1

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 256 ZPO, Rdnr. 19

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 18.A. 2020, § 11, Rdnr. 11.20

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Lisa_Kr

18.6.2023, 17:58:35

Wieso entfällt denn das Feststellungsinteresse? Weil der Kläger sein Interesse nunmehr dadurch verfolgen kann, dass er sich gegen die

Leistungsklage

verteidigt?

Lukas_Mengestu

18.7.2023, 11:03:54

Hallo Lisa, so ist es! Sobald die

Leistungsklage

erhoben wurde und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (Beginn der mündlichen Verhandlung, § 269 ZPO), besteht hier für K ja die Gewissheit, dass über die

Rechtmäßigkeit

des Anspruches vollumfänglich entschieden wird. Damit entfällt aber zugleich die Notwendigkeit im Wege der

Feststellungsklage

über die gleiche Frage eine Entscheidung zu erwirken. Ausnahmen bestehen allerdings zB, wenn die

negative Feststellungsklage

bereits entscheidungsreif ist, die

Leistungsklage

aber noch nicht (vgl. Thomas/Putzo, § 256 RdNr. 19). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lisa_Kr

22.7.2023, 13:03:05

Danke!

SDEE

SDee

30.5.2024, 10:44:39

Soweit hier nach der Kündigung des Mietvertrags gefragt wird, sollte sich diese auch schon aus dem Sachverhalt ergeben.

Lieschen Müller

24.6.2024, 19:15:07

Das finde ich auch! Und die fehlenden Jahresbezeichnungen machen auch keinen Sinn. Wäre toll, wenn ihr das ändert!

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Die Erledigung einer negativen Feststellungsklage

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 88,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Auch eine negative Feststellungsklage kann für erledigt erklärt werden.

2. Die negative Feststellungsklage war ursprünglich bereits unzulässig. Es lag kein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs.1 ZPO) vor, da K auch hätte abwarten können, bis B Leistungsklage erhebt.

3. Da die Kündigung wirksam erfolgte und das Mietverhältnis tatsächlich am 31.12.2022 endete, war die negative Feststellungsklage ursprünglich auch begründet.

4. Die negative Feststellungsklage ist zudem durch nachträgliche Erhebung der Leistungsklage durch B unzulässig oder unbegründet geworden.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle