Referendariat
Die zivilrechtliche Urteilsklausur
Erledigung
Die Erledigung einer negativen Feststellungsklage
Die Erledigung einer negativen Feststellungsklage
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B fordert K unter Klageandrohung zur Mietzahlung für Januar bis März 2023 auf. K erhebt am 01.02. gegen B negative Feststellungsklage und beantragt, festzustellen, dass K aufgrund der Kündigung nicht verpflichtet sei, die betreffenden Mieten zu entrichten. Am 05.02. erhebt B Leistungsklage gegen K auf Zahlung der drei Mieten. K erklärt Erledigung.
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Einordnung des Falls
Die Erledigung einer negativen Feststellungsklage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Auch eine negative Feststellungsklage kann für erledigt erklärt werden.
Ja, in der Tat!
Der Kläger kann auch eine negative Feststellungsklage für erledigt erklären. Für eine erfolgreiche Erledigungserklärung ist erforderlich: (1) Zulässigkeit der jetzigen Feststellungsklage bezüglich der Erledigung und
(2) Begründetheit (also Feststellung der Hauptsacheerledigung). Hauptsacheerledigung liegt vor, wenn (a) die negative Feststellungsklage ursprünglich zulässig und (b) begründet war und (c) durch ein nach Rechtshängigkeit eintretendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.
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2. Die negative Feststellungsklage war ursprünglich bereits unzulässig. Es lag kein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs.1 ZPO) vor, da K auch hätte abwarten können, bis B Leistungsklage erhebt.
Nein!
3. Da die Kündigung wirksam erfolgte und das Mietverhältnis tatsächlich am 31.12.2022 endete, war die negative Feststellungsklage ursprünglich auch begründet.
Genau, so ist das!
Mangels Fortbestehen des Mietverhältnisses hat B keinen Anspruch auf Mietzahlungen für die Monate Januar bis März 2023 gemäß § 535 Abs.2 BGB. Die negative Feststellungsklage war daher ursprünglich auch begründet.
4. Die negative Feststellungsklage ist zudem durch nachträgliche Erhebung der Leistungsklage durch B unzulässig oder unbegründet geworden.
Ja, in der Tat!
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