Einzelgeschäftsführung (§ 715 Abs. 4 BGB)

gesellschaftszweck ist der betrieb eines (liefer)restaurants, ein solches backt pizzen, zum pizzabacken braucht man eine pizzaschaufel

Danke für deine Antwort. Ich muss aber sagen, dass mich deine Auslegung nicht überzeugt. Laut Sachverhalt betreiben sie einen „Lieferservice“. Dass dieser Essen ausliefert, oder sogar selbst herstellt (Gesellschaftszweck) ergibt sich nur, wenn man davon ausgeht, dass der Erwerb der Pizzaschaufel tatsächlich dem Gesellschaftszweck dient. Auch die Firma „City-Service GbR“ weist nicht auf den Betrieb eines Restaurants hin.

Danke Dominik, zur Klarstellung haben wir das in beiden Fällen noch weiter präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Durch das MoPeG wurden die Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis explizit getrennt und die Vermutung, die Vertretungsmacht reiche so weit wie die Geschäftsführungsbefugnis, aufgegeben. Laut Koch (GesR, § 6 Rn. 43) hat seit dem MoPeG "die Regelung der Geschäftsführungsbefugnis […] für die Vertretungsmacht keine Aussagekraft, so dass in Ermangelung einer vertraglichen Regelung das Gesetz entscheidet".

Eine

e vertragliche Regelung wäre aber dennoch eine vertragliche Regelung für die nichts vermutet werden müsste, sondern die tatsächlich existiert.

@[Jenny](227126) den Gedanken hatte ich auch. Ich habe mich dann aber gegen eine

e Regelung entschieden. Jemand vereinbart hier „wir dürfen die Geschäfte alleine führen“. Und realitätsnah ging ich davon aus, dass Anschaffungen davon selbstverständlich umfasst sein soll. Also auch die Vertretungsmacht für einen solchen Kauf. Jedoch ist Geschäftsführung ja jede Tätigkeit zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks. Und damit auch die Buchführung und interne Tätigkeiten. Jemand, der sich dessen bewusst ist, vereinbart also die Geschäftsführungsbefugnis, damit man unabhängig voneinander Buch führen und sich um interne Angelegenheiten kümmern kann. Auf der Basis kauft der Kollege dann großzügig ein. Und ersterer Gesellschafter sieht sich einer zwar praxisnahen Auslegung des Vertrags ausgesetzt, die seine feine und korrekte Differenzierung aber nicht mitbedenkt. Da das auch in großem wirtschaftlichem

enden kann, halte ich eine so zurückhaltende Auslegung auch für eher angebracht. Außerdem muss ich mir selbst eingestehen, dass meine Überlegungen zur Auslegung schon ziemlich in Richtung Sachverhaltsquetsche gehen, so ganz ohne näheres Wissen über die Situation. Ich glaube bei so sporadischer Formulierung muss man wohl davon ausgehen, dass der Aufgabensteller meint was er sagt. Da hätt ich in der Klausur mal wieder einen Haufen Zeit und Inhalt verbraucht auf ein nicht gestelltes Problem. Ich sehe das „mangelnde Schwerpunktsetzung“ schon wieder vor mir ;)

Ich finde aber schon, dass man trotz der Argumente von @[Wysiati](262458) von einer

en Gesellschaftervertragsanpassung ausgehen kann. Bei Gesellschaftern einer GbR handelt es sich nicht um Profis (anders als OHG-Gesellschafter). Dass diesen die Differenzierung zwischen Innen- und Außenverhältnis bewusst ist, wage ich zu bezweifeln. Indem sie gesagt haben, dass jeder alleine handeln solle, haben die sicherlich nicht nur an Buchführung und andere

e gedacht, die keine Vertretungsbefugnis bedürfen.

Außerdem kann der Klausurersteller nicht erwarten, das man noch die a.F. im Kopf hat, was ja hier als entscheidendes Argument genannt wird.