Gutgläubiger Wegerwerb des Anwartschaftsrechts am Sicherungseigentum

Das Anwartschaftsrecht ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Ein Anwartschaftsrecht liegt vor, wenn bei einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechtsgeschäfts so viele Voraussetzungen für den Erwerb des Vollrechts erfüllt sind, dass eine gesicherte Rechtsposition des Erwerbers besteht, die der Veräußerer nicht mehr durch einseitige Erklärung verhindern kann. S und G haben die dingliche Einigung der Eigentumsübertragung an G (§ 929 S. 1 BGB) unter die auflösende Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gestellt (§ 158 Abs. 2 BGB). Im Falle des Bedingungseintritts fällt das Eigentum automatisch an S zurück. G kann dies nicht einseitig verhindern, sodass ein Anwartschaftsrecht der S besteht.

Durch die Zahlung als auflösende Bedingung wird aus dem Anwartschaftsrecht (wieder) Volleigentum. Es erfolgt also eine Rückübereignung auf den Sicherungsgeber unter der Bedingung, dass dieser die zu sichernde Forderung erfüllt. Dass die auflösende Bedingung auch gegen einen Dritten wirkt, ergibt sich aus der Wirkung des § 161 Abs. 2, 1 BGB. Der Dritte erwirbt zwar das Volleigentum an dem Sicherungseigentum. Die Verfügung wird aber in dem Moment unwirksam, in dem die Bedingung (vollständige Zahlung) eintritt.

Auf das Anwartschaftsrecht finden die §§ 932ff. BGB Anwendung (§ 161 Abs. 3 BGB). Ein Nichtberechtigter kann nach diesen Vorschriften sogar das Eigentum des Berechtigten wegerwerbem. Erst recht muss es deshalb möglich sein, das Anwartschaftsrecht als bloß wesensgleiches Minus untergehen zu lassen. Nach § 936 Abs. 3 BGB erlöschen Rechte eines Dritten durch den gutgläubigen Erwerb nicht, wenn der Berechtigte die Sache im unmittelbaren Besitz hat (§ 936 Abs. 3 i.V.m. § 931 BGB). Hier war S noch unmittelbarer Fremdbesitzer. Er stand also dem Eigentum näher, als der gutgläubige D. D kann deshalb kein Eigentum erwerben. Wäre S nicht im Besitz der Kette gewesen, wäre dagegen ein gutgläubiger, lastenfreier Erwerb möglich gewesen.

§ 161 BGB schützt den bedingt Berechtigten. Verfügungen, die der Eigentümer während der Schwebezeit trifft, werden mit Bedingungseintritt unwirksam, soweit diese die Rechte des Erwerbs vereiteln oder beschränken würden. S‘ Anwartschaftsrecht erstarkt mit vollständiger Zahlung zu einem Vollrecht, also dem Eigentum an der Kette. Vor Bedingungseintritt, also in der Schwebezeit, hat D Eigentum erworben (§§ 929 S.1, 931 BGB). Dieser Eigentumserwerb würde also die Wirkung des Anwartschaftsrechts vereiteln. Die Verfügung an D ist deshalb unwirksam. S wird mit vollständiger Zahlung Eigentümerin.