Ladenangestellte § 56 HGB - fehlender Rechtsschein
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A arbeitet als Aushilfe bei einer Tankstelle. Er führt nur Inventur durch und räumt Regale ein. An jeder Zapfsäule befindet sich ein gut sichtbares Schild „Zahlung nur an der Kasse“. K hat es nach dem Tanken eilig. Sie sieht A beim Einräumen und drückt ihm das Geld für die Tankladung mit großzügigem Trinkgeld in die Hand.
Einordnung des Falls
Ladenangestellte § 56 HGB - fehlender Rechtsschein
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Tankstelle ist ein Laden (§ 56 HGB).
Ja!
2. A ist Angestellter der Tankstelle (§ 56 HGB).
Genau, so ist das!
3. Die Veräußerung des Kraftstoffs und die Entgegennahme des Kaufpreises sind gewöhnliche Geschäfte einer Tankstelle (§ 56 HGB).
Ja, in der Tat!
4. K hat durch die Übergabe des Kaufpreises an A schuldbefreiend geleistet (§ 362 Abs. 1 BGB).
Nein!
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Steinfan
16.4.2024, 13:38:34
Wie genau sieht hier die Prüfung des § 362 I BGB aus? An welcher Stelle genau kommt §
56 HGBins Spiel? Ich kann ja im Gutachten nicht einfach aus dem nichts mit §
56 HGBankommen. LG
sme
28.4.2024, 12:32:32
Ich denke man prüft, ob der Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 362 I erloschen ist. Dafür müsste K an den Tankstelleninhaber geleistet haben. Dies ist nicht geschehen. A aber könnte als dessen Stellvertreter aufgetreten sein, sodass die Annahme des Kaufpreises durch A zum Erlöschen des Anspruchs führt. Dafür müsste A aber auch mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Und diese könnte sich aus §
56 HGBergeben. Darauf kann sich K allerdings, aufgrund des Hinweises, dass Zahlungen nur an der Kasse möglich sind, nicht berufen.
Steinfan
28.4.2024, 13:30:45
Hey, danke für deine Antwort. Die Leistung liegt ja in der Übergabe und
Übereignungdes Bargelds an den Tankstelleninhaber. Du meinst also, dass A den Tankstelleninhaber iRd dinglichen Einigung unter den Voraussetzung des §
56 HGB(die hier nicht vorliegen) vertreten hätte können und auch die Übergabe unter diesen Voraussetzungen gegen den Tankstelleninhaber wirkt? So würde ich es nämlich auch prüfen. Nur bei der Erfüllung als solcher kann man sich ja nicht vertreten lassen, da es sich nach der herrschenden Theorie von der realen Leistungsbewirkung um einen
Realakthandelt, auf den § 164 BGB (und damit §
56 HGB) keine Anwendung findet. Daher rührt meine Frage. LG
sme
29.4.2024, 07:21:25
Ja genau. Ich hätte die Stellvertretung bei der dinglichen Einigung zwischen K und dem Tankstelleninhaber gesehen.
ahimes
23.5.2024, 13:32:15
Vielleicht mag ja Jurafuchs dazu nochmal kurz Stellung nehmen
Lord Denning
26.6.2024, 15:55:10
…
Foxxy
19.7.2024, 15:06:10
Hallo, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team