Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

Bewerbungsgespräch (Schwangerschaft)

10. Dezember 2023

4,7 ★ (10.632 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M sitzt bei A im Bewerbungsgespräch. A fragt, ob M schwanger ist oder werden will, da er „keine Ausfälle gebrauchen kann“. M verneint dies, obwohl sie weiß, dass sie schon im zweiten Monat schwanger ist und fügt hinzu, dass sie Kinder nicht leiden kann. A stellt M daraufhin ein.

Einordnung des Falls

Bewerbungsgespräch (Schwangerschaft)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat A arglistig getäuscht (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Tatsachen sind alle Umstände der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Arglistig handelt zudem, wer weiß und will, dass der Getäuschte eine Willenserklärung abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte. Eine Schwangerschaft ist ein solcher Umstand der Gegenwart. Ebenfalls handelt es sich bei der inneren Überzeugung in Bezug auf Kinder um einen Umstand, über den getäuscht werden kann. A hat deutlich gemacht, dass er keine Schwangere einstellen möchte. Trotzdem hat A die Unwahrheit behauptet. Damit hat sie arglistig getäuscht.

2. Eine arglistige Täuschung muss auch rechtswidrig sein.

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Ja, in der Tat!

Die Widerrechtlichkeit bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf die Drohung, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass eine Täuschung immer widerrechtlich ist. Heutzutage ist jedoch anerkannt, dass die Widerrechtlichkeit auch ein Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung ist und damit in Ausnahmefällen ein Recht zur Lüge bestehen kann. Dies ist insbesondere im Arbeitsrecht der Fall. Danach ist eine arglistige Täuschung nicht rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber Fragen stellt, die ohne berechtigtes Interesse in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifen, z.B. Sexualität, Parteizugehörigkeit, Konfession, etc.

3. A kann wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Nein!

Grundsätzlich trifft den Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch eine Wahrheitspflicht. Für die Grenzen der Wahrheitspflicht können die Wertungen spezieller Arbeitsschutzgesetze und die Vorgaben des AGG herangezogen werden. Die Frage nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft bedeutet eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist damit diskriminierend (§ 1 AGG). Gleichzeitig entfaltet der Mutterschutz durch das MuSchG absoluten Schutz. Mithin sind Fragen nach der Schwangerschaft ohne Ausnahme unzulässig. Somit hat M ein Recht zur Lüge wodurch die Täuschung nicht rechtswidrig ist. A kann nicht anfechten.

4. A kann wegen eines Eigenschaftsirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Eigenschaftsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache oder Person irrt. Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person dauerhaft anhaften. In Bezug auf Personen kommen hier besondere Fähigkeiten oder sonstige Umstände in Betracht, die für die Ausübung eines Berufs erforderlich sind. Hier kommen unter anderem Ausbildung (z.B. universitärer Abschluss), Berechtigungen (z.B. Fahrerlaubnis) oder körperliche Fähigkeiten (keine Behinderung) in Betracht. Die Schwangerschaft haftet einer Frau aber schon nicht dauerhaft an und ist damit keine Eigenschaft.

Fundstellen

BAG 12/5/1957 , 1 AZR 594/56 , NJW 1958, 516

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 20 RdNr. 5

Wisskirchen und Bissels, NZA 2007, 169

Armbrüster, in MüKo BGB, 8.A.2018, BGB § 123 RdNr. 48

Wendtland in: BeckOK, 50.Ed., § 123 BGB, RdNr. 15-16

Eine Besprechung von:

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Raphaeljura

12.6.2023, 03:56:06

Fallen körperliche Fähigkeiten nicht auch unter das AGG?

CR7

26.8.2023, 15:36:13

Wenn du bestehende körperliche Einschränkungen (bspw. durch Behinderung) meinst, so dürfen diese nicht als Einstellungsvoraussetzung gelten (BAG 16.2.2012 – 6 AZR 553/10). Grund dafür ist, dass mögliche Benachteiligungen entstehen können. Erst, wenn der AV geschlossen wurde, darf danach gefragt werden, um bspw. festzulegen, wo der AN eingesetzt werden kann. Für behinderte AN besteht je nach Einzelfall eine Pflicht zur Einstellung bei entsprechender Qualifikation (§ 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Wenn aber die Arbeit bspw. nur verrichtet werden kann, wenn der AN körperlich uneingeschränkt ist, hat er auf eine bestehende Behinderung hinzuweisen.

CR7

26.8.2023, 15:38:24

Damit sind z.B. Fälle erfasst wie Pilot mit starker Sehschwäche, Lagerarbeiter ohne mit hälftiger Lähmung und aus eigener Erfahrung Heimpflegerin nach Schlaganfall mit körperlicher Beeinträchtigung

Bewerbungsgespräch (Schwangerschaft)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat A arglistig getäuscht (§ 123 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 47,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Eine arglistige Täuschung muss auch rechtswidrig sein.

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3. A kann wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

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4. A kann wegen eines Eigenschaftsirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).

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