Anfechtung der Willenserklärung – arglistige Täuschung bei Verschweigen des biologischen Geschlechts

Hallo simon175, danke für deine Anmerkungen zum Fall. Das ist natürlich streitbar und wie von dir dargestellt gibt es auch Argumente für die andere Seite. Rechtlich ist T eine Frau, sobald die Geschlechtsumwandlung abgeschlossen ist. Zudem ist sie eine weiblich gelesene Person, wird also als Frau wahrgenommen auch wenn sie andere Chromosomen hat. Gerade im Vergleich mit einem Transmann, der ja auch unverändert weibliche Chromosomen hat aber als männliche Person wahrgenommen wird wird deutlich, dass es auf das gelesene Geschlecht ankommt. Denn auch wenn die Chromsomen ein biologisch weibliches Geschlecht ergeben, wird diese Person als Mann wahrgenommen. Eine solche Behandlung würde naheliegenderweise abgelehnt von einem Patienten, dem es gerade auf das weibliche Geschlecht ankommt. Das macht deutlich, dass die Chromosomen nicht ausschlagggebend sind. Zumal es unüblich ist, die behandelnde Person danach zu fragen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für den Hinweis, Gnu! In der Tat wird der Begriff der Transsexualität von Betroffenen aufgrund der sprachlichen Nähe zum Begriff Sexualität teilweise abgelehnt. Wir haben den Fall entsprechend angepasst! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich denke völlig unabhängig von Politischen Ansichten hätten die meisten Frauen damit ein Problem.

A hat ja nicht mal selbst erkannt, dass die T trans ist. Ob es dann für Patientinnen erkennbar ist, ist bereits fraglich. Wenn ich als Patientin aber von einer bestimmten Person nicht untersucht werden möchte, bin ich aber natürlich nicht gezwungen. Den Behandlungsvertrag gehe ich frei ein, und kann die mich untersuchende Person auch ablehnen. Sehe das Problem da nicht wirklich.

Naja gut da hast du natürlich recht. Dadurch, dass Patientinnen allerdings potentiell deshalb verweigern ist die Frage meiner Meinung nach in dem Bewerbungsgespräch Relevant, und ich sehe nicht warum Lügen darüber primär geschützt sein sollte. Es geht die A schließlich durchaus etwas an. So sehe ich das auch bei generell allen anderen Fragen welche die Arbeitsgeber Objektiv etwas angehen. Über berechtigte Fragen zu Lügen finde ich einfach weniger Schützenswert.

Die Frage ist ja auch ob es für die Patientinnen wirklich irrelevant ist, nur weil sie es nicht sofort bemerken, oder ob es das nicht eher unangenehmer macht, da sie dadurch eben nicht die Chance haben zu äußern dass sie damit nicht einverstanden sind. Es kann ja auch später, oder während der Inspektion auffallen. Ich finde hier sind die Interessen von der A und den Patientinnen einfach zu wenig geschützt.

Transfrauen sind Frauen. Ob sich die Patient*innen bei ihrer Ärztin und deren Team wohlfühlen hängt von diversen Faktoren ab, darüber hinaus nehmen die Arzthelfer*innen idR nicht selbst die Behandlung vor - die Transidentität einer Person oder der Fortschritt ihrer Geschlechtsangleichung kann keine Rückschlüsse auf die Eignung als Arzthelferin zulassen, bzw. Rückschlüsse darauf, wie sie von den Patient*innen aufgenommen wird. T will einen Job, sie "schleicht" sich nicht "ein" und hat als qualifizierte Frau ein Recht darauf als solche eine Chance auf Einstellung zu bekommen.

Sehr sauber Argumentiert. Genauso würde das vermutlich auch die Herrschende Meinung argumentieren. Ich Stimme eben nicht vollkommen zu weil ich der Meinung bin das eine Seite hinreichend geschützt ist (was auch gut so ist) allerdings die anderen Seiten nicht. Für mich ist das eine zu starke Prioritisierung.

Die Interessenabwägung gestaltet sich schon schwierig, weil das biologische Geschlecht im Lichte des APR der Intimssphäre unterfallen dürfte. Demnach handelt es sich um einen höchstpersönlichen Bereich der T, der wegen der Nähe zur Menschenwürde abwägungsfest ist. Eine Zuordnung zur Privatssphäre wäre m.E. schwer zu begründen und eher vom Ergebnis her gedacht.

Was das Unwohlsein bei Patientinnen bei Untersuchungen im Intimbereich angeht, ist in meiner Wahrnehmung neben der Professionalität der behandelnden Person wenn, dann eher auf die Sexualität und nicht auf die Genitalien der/des Untersuchenden einzugehen.

Würde grundsätzlich unterschreiben, dass das biologische Geschlecht der Intimsphäre unterfällt. Allerdings ergibt sich für mich daraus kein Anspruch bei einer bestimmten Arbeitsstelle arbeiten zu dürfen, also darüber zu lügen.

@Showstehler: Aus dem Recht, eine Information nicht offenbaren zu müssen (ggf. durch Lügen) ergibt sich auch kein Anspruch auf die Arbeitsstelle bzw. auf Abschluss eines Arbeitsvertrags. Hierdurch wird nur sichergestellt, dass der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung keine Umstände miteinbezieht, die ihn nichts angehen. Das ist gerade der Fall, wenn die Persönlichkeitsrechte des Bewerbers hinsichtlich einer Information überwiegen.

An der Stelle ist schon zu bezweifeln, ob eine Nichteinstellung allein wegen des Geschlechts nach AGG rechtens wäre. Also selbst wenn es sich bei dem Bewerber um einen Mann handelt.

Vielleicht weniger mutmaßen und mehr lesen.l

Ich denke es geht hier primär um das Geschlecht bei Geburt / biologische Geschlecht. Dieses stellt schon eine Eigenschaft dar und kann nicht geändert werden.

Das Problem beginnt schon damit, dass weder im öffentlichen noch im juristischen Diskurs konsequent zwischen dem biologischen Geschlecht (das eine feste Eigenschaft ist) und der Geschlechtsidentität (die keine feste Eigenschaft ist) unterschieden wird; vgl. 1 BvR 2019/16.

Das Geschlecht haftet einem trotz seiner Änderbarkeit dauerhaft an, da es sich nicht automatisch ändert, sondern nur durch eigene Änderungswilligkeit ändern lässt. Man denke z.B. an die "Unfähigkeit" einen Job auszuüben. Diese Unfähigkeit stellt eine Eigenschaft dar, obwohl man sie durch eine Ausbildung ändern könnte. Vielmehr charakterisiert eine Eigenschaft also eine dauerhafte Anhaftung bei Untätigkeit.

Das Geschlecht (das biologische wie auch das soziale) ist eine Eigenschaft, da es der Person dauerhaft anhaftet. Dauerhaftigkeit heißt nicht Unveränderlichkeit, setzt also nicht voraus, dass die Eigenschaft nicht nachträglich abänderbar ist. Sonst wäre die Ausbildungslosigkeit keine Eigenschaft der Person, da sie mit einer Ausbildung beseitigt werden kann. Schwangerschaft ist deswegen keine Eigenschaft, weil sie von vornherein zeitlich begrenzt ist, die Geschlechtszugehörigkeit ist aber kein von vornherein auf eine gewisse Dauer beschränkter Umstand. Dabei kommt es auch nicht auf die Voraussetzungsstärke einer Veränderung der Eigenschaft an, eine Schwangerschaft ist nur sehr schwer abänderbar, ist aber dennoch keine Eigenschaft, weil sie nur vorübergehend ist. Davon abgesehen ist die relevante Eigenschaft, wegen der hier angefochten werden soll, das biologische Geschlecht, nicht die Transgeschlechtlichkeit. Über die Geschlechtsidentität als weiblich irrte der Arbeitgeber nicht.

Wie wechselt man sein biologisches Geschlecht?

Eine transgeschlechtliche Person wird nicht durch geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen (wie z.B. eine Hormontherapie oder oder ein chirurgischer

wie eine Vaginoplastik [wobei die männlichen Genitalien nicht entfert werden, sondern basically als Material für die neuen weiblichen Genitalien verwendet werden) rechtlich zur Frau. Dem Gesetz ist es völlig egal, ob und was für medizinische Maßnahmen eine Person hat vornehmen lassen. Die Änderung des rechtlichen Geschlechts richtet sich alleine nach dem "Selbstbestimmungsgesetz" (eigentlich: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag), das am 01.11.2024 in Kraft getreten ist (also noch relativ neu). Gem. § 2 SBGG erfolgt die Änderung einfach durch eine Erklärung der Person beim Standesamt. Vor dem Inkrafttreten des SBB galt das Transsexuellengesetz (TSG), es stand zwar in § 8 I Nr. 4 TSG, dass ein die äußeren Geschlechtsmerkmale veränderner operativer

Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister sei, aber § 8 I Nr. 4 TSG war seit 2011 nicht anwendbar, da das BVerfG hierin einen Verstoß gegen Art. 2 I und II i.V.m. Art. 1 I GG sieht (1 BvR 3295/07). Tl;dr: medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsänderung sind völlig unerheblich fürs rechtliche Geschlecht (und das nicht erst seit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz). Daraus folgt, dass die Frauenärztin zwar nach dem (rechtlichen) Geschlecht fragen kann, aber wenn die Arzthelferin hier ihr (rechtliches) Geschlecht geändert hat, dann ist sie rechtlich eine Frau und dann könnte man vielleicht gucken, ob Art. 3 III GG hier eine Ungleichbehandlung von Trans- und Cis-Frauen (bzw. Auf der einen Seite Trans-Frauen mit männlichen Genitalien und auf der anderen Seite Cis-Frauen und Trans-Frauen, die eine Operation haben vornehmen lassen und nun auch weibliche Genitalien haben). Und ich finde das Argument für die

, dass die Person bis zur OP mit den männlichen Genitalien die Patientinnen sexuell misshandeln könnte nicht überzeugend. Eine sexuelle Misshandlung kann grds. erst mal durch jede Person ungeachtet der Genitalien erfolgen und dann stellt das ja auch eine Straftat dar. Aber im vorliegenden Fall gibt es überhaupt keine Indizien für ein missbräuchliches Verhalten der Arzthelferin... Und mit dem Genitalargument läge sonst ja auch nahe, pauschal anzunehmen, dass bei allen männlichen Gynäkologen grundsätzlich erst mal zu befürchten ist, dass sie ihre Patientinnen sexuell misshandeln. Vielmehr erfordert der Fall m.E. eine wirklich sorgfältige Prüfung nach Art. 3 III Var. 1 GG. Eben wirklich genau hinzuschauen, was gegen eine Einstellung der transgeschlechtlichen Arzthelferin sprechen würde.

Und ein diffuses Unwohlsein oder einen Generalverdacht wegen potentieller sexueller Misshandlung würde ich hier nicht als ausreichende Rechtfertigung sehen, wenn die konkrete Arzthelferin fachliche Expertise hat und nicht strafrechtlich auffällig war. Ich will hier dich damit gar nicht von meiner Meinung überzeugen, sondern vor allem sagen, dass man hier ein bisschen sauberer zwischen rechtlichem und biologischem Geschlecht unterscheiden muss und dann mit einer sauberen Trennung auch zu rechtlich haltbareren Argumenten kommt, um hier eine Ungleichbehandlung ggf. zu rechtfertigen und im Ergebnis dazu zu kommen, dass die Gynäkologin hier die Arzthelferin nicht einstellen musste! Lg :)