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Körperliche Unversehrtheit und Wasserwerfer
Sachverhalt
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Blutentnahme
X wird nachts von der Polizei angehalten. Er sei mit dem Auto Schlangenlinien gefahren. Die Polizei will deshalb eine Blutentnahme vornehmen lassen. X verweigert dies unter Berufung auf sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Impfzwang – Eingriff in körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)?
§ 20 Abs. 6 S. 1 Infektionsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, Impfpflichten aufzustellen. So erlässt es eine Verordnung, dass fortan alle Kinder gegen Masern geimpft werden müssen. Impfgegnerin I sieht darin eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ihres Kindes.