Erkennbarkeit des Ausstellers – Bierdeckel

Hallo Lena88, Früher wurde verlangt, dass der gedankliche Inhalt einer

sich vollständig aus dieser selbst ergeben müsse. Richtig ist zwar, dass sich mittels der

selbst die Existenz einer Erklärung beweisen lassen muss. Aber ebenso wie der Urheber einer Erklärung sich Abkürzungen bedienen kann, können auch solche Zeichen

neigenschaft begründen, die „nicht selbst sprechen“, aber mittels besonderer Auslegungsbehelfe eine Gedankenäußerung ihres Urhebers vermitteln. Nicht entscheidend, ist dass jeder ohne weiteres die Zeichen versteht, sondern dass die Beteiligten sich über die Bedeutung verständigt haben. Wenn es also üblich ist, dass Striche getrunkene Getränke repräsentieren, reicht der Strich als rechtserhebliche Erklärung aus. Die Umstände dürfen durchaus miteinbezogen werden, nur darf sich das Vorliegen einer Erklärung selber nicht erst im Zusammenhang mit etwas anderem ergeben. So kann zum Beispiel ein anonymer Brief ggfs. mittels Schriftvergleichung von Experten einer Person zugeordnet werden, dennoch ergibt sich die Urheberschaft nicht für die Beteiligten aus der

. Anders wenn jemand mit seinem Spitznahmen gezeichnet hat, z.B. Keule. Dieser mag nur wenigen Eingeweihten bekannt sein, sodass die Urheberschaft nur unter Zuhilfenahme dieser Tradition der Gruppe zu ermitteln ist. Aber für die Beteiligten ist die Urheberschaft erkennbar. Viele Grüße, Nora – für das Jurafuchs-Team

Inwiefern lässt sich aus dem Bierdeckel erkennen, wer dem Gaststättenbetreiber etwas schuldet? Wenn ich jetzt vor Gericht einen Bierdeckel vorlege und der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht oder abstreitet, verstehe ich nicht inwiefern der konkrete gedankliche Inhalt der

auf den beschuldigten Gast hinweist. Ich stehe da etwas auf dem Schlauch..

Hallo @[babakd](192464), eine absolut berechtigter Einwand! Wie der Beitrag meiner Kollegin @[

](178057) von damals schon zeigt, ist die Abgrenzung nicht immer leicht und auch nicht immer trennscharf. Du hast hier mit Deiner Begründung aber definitiv einen Punkt und mit einem sehr ähnlichen Argument lehnt zB MüKoStGB/Erb, 4. Aufl 2022,

Rn 24 mwN die

neigenschaft eines Bierdeckels mit Strichen ab: "In diesem Fall liegt entgegen verbreiteter Ansicht allerdings gleichwohl keine

vor, weil die Rechtserheblichkeit der Erklärung die Zuordnung zu einem bestimmten Gast voraussetzt, und diese ist nun einmal nicht mitverkörpert – es sei denn, der Bierdeckel würde am Gast fixiert!" Die wohl (noch) hM sieht es allerdings anders, wobei das letztlich auf ein mittlerweile sehr altes Urteil des RG zurückgeht (RG DStrZ 1916, 77), auf das man online gar nicht so leicht Zugriff zu haben scheint. Beachte allerdings, dass selbst nach MüKoStGB/Erb als insoweit kritische Stimme nicht entscheidend ist, dass die

flächendeckend, also auch nicht unbedingt im Gerichtssaal, sämtliche Voraussetzungen erfüllt. Es soll vielmehr genügen, dass eine Erklärung des Ausstellers "in einem räumlich begrenzten Ausschnitt des Rechtsverkehrs" diese Bedeutung hat. Beispiel nach MüKoStGB/Erb Preisetiketten auf einer Ware, die ohne Unternehmenszusatz nur innerhalb des jeweiligen Kaufhauses den Aussteller erkennen lassen - denn sonst könnte die Ware ja auch von irgendeinem anderen Kaufhaus stammen (MüKoStGB/Erb, 4. Aufl 2022,

Rn 24). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Die Gedankenerklärung bedarf zusätzlich noch der Verkörperung in einem dauerhaften Medium. Die striche selbst, sind der bloße Gedanke. Der Bierdeckel als solches der körperliche Erklärungsträger, der zur Begründung der unmittelbaren Rechtswirkung des Gedankeninhalts erforderlich ist.

Die Aufgabe/Frage "Der Bierdeckel ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung." wird mit "wahr" bewertet. Es kommt mE aber trotzdem viel mehr auf die Striche an. Der Bierdeckel ist lediglich das Trägermedium für die Gedankenerklärung. Im Ergebnis würde ich sagen, dass

vorliegt, weil beide Elemente erst gemeinsam die Beweiskraft ermöglichen.

@[Fuchsfrauchen](89264) ich war zunächst auch etwas verwirrt. Ich denke aber, dass „Der Bierdeckel…“ hier im Fall so viel bedeuten soll wie „Der konkrete Bierdeckel so wie er hier mit den Strichen vorliegt“. Dann würde es denke ich wieder passen :)

Hallo @[Tinki](200906), mit einer Stellung als "Garant" (mit dem Begriff wäre ich vorsichtig, weil man ihn straf

ich mit § 13 StGB verbindet) hat das mE weniger zu tun. Es geht vielmehr darum, wem man die Erklärung unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zurechnen muss und kann. Beispiel nach MüKoStGB/Erb, 4. Aufl 2022,

Rn 24: Preisetiketten auf einer Ware, wenn wir uns innerhalb dieses Kaufhauses befinden. Selbst bei einem "neutralen" Preisschild (ohne jeglichen Hinweis auf das Kaufhaus, also zB nur "1.000 €") wird man die Erklärung dem konkreten Kaufhaus zurechnen müssen, auch wenn das aus der

selbst nicht ersichtlich ist. Und es dürfte noch viele weitere Beispiele geben, in denen wir eine

aufgrund der Gesamtumstände annehmen, auch wenn sich der Aussteller nicht unmittelbar aus der

selbst ergibt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs