+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Mieter M lässt die T, die sich fälschlicherweise als Mitarbeiterin der Stadtwerke vorstellt, zum Ablesen der Zähler in seine Wohnung. Wie von vornherein geplant, nimmt T dabei heimlich Wertgegenstände des M an sich.

Einordnung des Falls

Durch Täuschung erschlichenes Einverständnis

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die Wohnung "gegen den Willen des Berechtigten betreten" (§ 123 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das trifft nicht zu!

Gegen den Willen erfordert eine tatsächliche Willensbildung des Berechtigten dahingehend, dem Betreten des Raums durch den Täter nicht zuzustimmen. Ein Einverständnis des Berechtigten schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens aus. Dies gilt nach h.M. auch für das durch Täuschung (über Motiv oder Absichten) erschlichene oder das dem Täter unbekannte Einverständnis. § 123 Abs. 1 StGB stellt auf den tatsächlich geäußerten Willen ab, der gegebenenfalls von dem Willen abweichen kann, den der Hausrechtsinhaber gebildet hätte, wenn er alle Umstände gekannt hätte (hypothetischer Wille). M hat sein Einverständnis erklärt, dass T die Wohnung betritt.

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Ranii

Ranii

3.12.2022, 12:56:03

Wird hier auch i.R.d. Einverständnisses vllt diskutiert, wie es aussieht, wenn das Opfer glaubt, es müsse die Person reinlassen (vergleichbar mit dem Dönerspießfall als Trickdiebstahl statt Sachbetrugs)? Denn den Heizungaableser muss man ja reinlassen…

Nora Mommsen

Nora Mommsen

5.12.2022, 12:58:11

Hallo Ranii, im Falle des Diebstahls muss die Wegnahme - also der Gewahrsamswechsel gegen den Willen des bisherigen Inhabers vollziehen. Das Reinlassen müsste also ein Einverständnis in die Mitnahme von Wertgegenständen darstellen, das ist doch eher fernliegend. Ein Einverständnis ist daher hier nicht anzusprechen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


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