Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

Abgrenzung Trickdiebstahl Sachbetrug

3. Juli 2024

11 Kommentare ↓

4,8 ★ (9.737 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Abgrenzung Trickdiebstahl Sachbetrug

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat den Kassierer getäuscht.

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Ja, in der Tat!

Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel der Erregung eines Irrtums.A hat nicht ausdrücklich behauptet, dass in dem Milchpalette kein Hochglanzmagazin befindet. Die Vorlage des Einkaufs an der Kasse enthält allerdings nach der Verkehrsauffassung konkludent den Erklärungsgehalt, dass der vollständige Einkauf offengelegt werde.

2. Der Kassierer hatte hinsichtlich des Magazins ein Verfügungsbewusstsein.

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Nein!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Voraussetzung hierfür ist stets auch ein Verfügungsbewusststein, welches sich auf die verfügten Gegenstände bezieht.Problematisch ist dabei vorliegend, dass der Kassierer keine Kenntnis von dem versteckten Magazin hat. Einer Ansicht zufolge handelt ein Kassierer in diesen Fällen mit einem generellen Verfügungsbewusstsein in Bezug auf den gesamten Inhalt des Einkaufswagens. Hiergegen ist jedoch mit dem BGH einzuwenden, dass die Annahme eines solchen Verfügungswillens nichts anderes als eine Fiktion ist.

3. Hat As Täuschung beim Kassierer einen Irrtum hervorgerufen?

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Ja, in der Tat!

Irrtum ist das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Realität. Der Kassierer ist davon ausgegangen, er habe alle Waren erfasst.

Fundstellen

BGH 7/26/1995 , 4 StR 234/95 , NJW 1995, 3129

MüKoStGB/Hefendehl StGB § 263 Rn. 318

Eine Besprechung von:

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FABY

Faby

16.4.2023, 18:15:10

Also nach dem BGH kein Verfügungsbewusstsein, damit keine Vermögensverfügung und damit kein Betrug? Dann versuchten Betrug prüfen?

AME

amelie88

31.5.2023, 21:34:27

aber es lag doch schon kein Irrtum vor oder?

INDUB

InDubioProsecco

3.6.2023, 09:59:32

Reicht es in der Klausur, wenn man den Begriff der Vermögensverfügung definiert und dann subsumiert, dass der Kassierer kein entsprechendes Bewusstsein hatte? Oder sollte man die M.M noch darstellen?

JohnnySpecter69

25.6.2024, 14:21:47

Frage bzgl. Irrtum bei § 263: es heißt ja „irren, kann nur derjenige der die Täuschung überhaupt wahrnimmt“, was zB keinen Irrtum auslöst in dem Tankstellen Beispiel, wo der Tankwart nicht mitbekommt, das der Kunde nicht vor hat zu zahlen. Beim Problem um die Abgrenzung Betrug, Diebstahl gibt es ja aber auch wie hier den Fall, in welchem der Kassierer nicht erkennt, das zB unter der Milch ein wertvolles Magazin liegt. Bei der konkludenten Täuschung geht man ja nach der Verkehrsanschauung, was in den Kassiererfällen ja bedeutet, das der Kassierer denkt der Kunde habe alle Artikel offen gelegt. Warum ist es dann hier so das man nicht anspricht, dass der Kassierer die Täuschung darüber überhaupt nicht wahrnimmt ???

Abgrenzung Trickdiebstahl Sachbetrug

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat den Kassierer getäuscht.

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2. Der Kassierer hatte hinsichtlich des Magazins ein Verfügungsbewusstsein.

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3. Hat As Täuschung beim Kassierer einen Irrtum hervorgerufen?

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