Entstehung: Dingliche Einigung, § 873 BGB

Zivilrecht

Kreditsicherungsrecht

Entstehung & Gegenstand der Sicherungsmittel

19. März 2025

2 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K möchte von V für €50.000 ein luxuriöses Gartenhaus kaufen. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung möchte sich V von K eine Hypothek an Ks Grundstück bestellen lassen. K erklärt sich damit einverstanden.

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Einordnung des Falls

Entstehung: Dingliche Einigung, § 873 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. § 1113 BGB normiert, dass eine Einigung der Parteien erforderlich ist.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 873 Abs. 1 BGB bestimmt, dass eine dingliche Einigung zwischen dem Sicherungsgeber und dem Sicherungsnehmer/Gläubiger erforderlich ist. § 1113 BGB definiert allein den Inhalt der Einigung. K und V müssten sich über die Bestellung einer Hypothek an einem Grundstück einigen (§§ 873 Abs. 1, 1113 BGB). Dies ist hier geschehen.

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2. Die Einigung über die Bestellung der Hypothek ist ein schuldrechtlicher Vertrag.

Nein!

Die Einigung über die Bestellung einer Hypothek an einem Grundstück ist auf die dingliche Rechtsänderung gerichtet. Die Bestellung stellt ein Verfügungsgeschäft dar. Die Einigung von V und K betrifft die dingliche Ebene.

3. Neben der Bestellung der Hypothek besteht noch ein vorgelagertes Verpflichtungsgeschäft.

Genau, so ist das!

Der Hypothek liegt ein Kausalgeschäft zugrunde (§§ 311, 241 BGB). Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich im Vorfeld der dinglichen Einigung gegenüber dem Hypothekengläubiger zur Bestellung der Hypothek. Dieser Sicherungsvertrag stellt den Rechtsgrund für das dingliche Verfügungsgeschäft dar. Das Verhältnis der beiden Rechtsverhältnisse bestimmt sich nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip. V würde die Kaufpreisforderung gerne absichern durch eine Hypothek. Indem K sich damit einverstanden erklärt, bringt er zum Ausdruck, sich zur Bestellung der Hypothek gegenüber V zu verpflichten. Eine Sicherungsabrede liegt vor.

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Fundstellen

Braun/Schultheiß, Grundfälle zu Hypothek und Grundschuld, JuS 2013, 871, 872

Lieder, in: MüKo, BGB, 8.A. 2020, § 1113 RdNr. 88

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Simon

4.6.2023, 22:37:20

Entstehung: Dingliche Einigung, § 873 BGB

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. § 1113 BGB normiert, dass eine Einigung der Parteien erforderlich ist.

2. Die Einigung über die Bestellung der Hypothek ist ein schuldrechtlicher Vertrag.

3. Neben der Bestellung der Hypothek besteht noch ein vorgelagertes Verpflichtungsgeschäft.

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