Firmenfortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts, § 22 HGB

Wer ein Handelsgeschäft erwirbt, kann dieses unter der bisherigen Firma fortführen, wenn (1) ein bestehendes Handelsgeschäft erworben wird, (2) der vorherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Firmenfortführung ausdrücklich einwilligen und (3) die übrigen Grundsätze des Firmenrechte beachtet sind (§ 22 Ab. 1 HGB). Die Firma kann mit oder ohne einen das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz fortgeführt werden.

Die Fortführung einer Firma setzt den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts voraus (§ 22 Abs. 1 HGB), also eines existierenden kaufmännischen Unternehmens, das seinen Geschäftsbetrieb begonnen hat. Eine vorübergehende Unterbrechung ist unschädlich, solange eine Wiederaufnahme möglich ist. Umfasst ist der Erwerb unter Lebenden durch Rechtsgeschäft (etwa aufgrund Kaufvertrags) sowie von Todes wegen. Erforderlich ist nicht die Übernahme aller Unternehmensbestandteile. Es genügt, wenn die wesentlichen Teile, die den Kern des Unternehmens ausmachen, auf den Erwerber übertragen werden. Das Kaffeehaus ist ein existierendes kaufmännisches, Geschäfte betreibendes Unternehmen, das K als Ganzes aufgrund Kaufvertrags von V erworben hat.

Der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben müssen ausdrücklich in die Firmenfortführung einwilligen (§ 22 Abs. 1 HGB). Ausdrücklich bedeutet durch eindeutige, zweifelsfreie Erklärung, die auch konkludent erfolgen kann. In der Einwilligung liegt die Abtretung der Firma (§§ 398, 413 BGB) sowie die vertragliche Gestattung des Namensgebrauchs (§ 12 BGB). V ist nicht einverstanden mit der Firmenfortführung durch K, duldet diese jedoch. Einer bloßen Duldung der Firmenfortführung kann jedoch keine zweifelsfreie, eindeutige Einwilligung entnommen werden. Dasselbe gilt für die bloße Übertragung des Unternehmens an sich.