Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
kommerzielle Werbung (Wirtschaftswerbung), die der Meinungsbildung dient
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kommerzielle Werbung (Wirtschaftswerbung), die der Meinungsbildung dient
19. Mai 2026
15 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der schwäbische Lebensmittelhändler L wirbt mit dem Slogan "(Schwäbischer) Geiz ist geil!". Durch die Werbekampagne erhofft sich L sowohl mehr Aufmerksamkeit als auch mehr Umsatz. Der Kontrolleur der Werbeaufsicht W hält den Slogan für wettbewerbswidrig.
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