Unterschrift infolge Gewaltanwendung (Handlungswille)

Der erste Satz ist eine Feststellung und keine Frage. Festgestellt wird, dass im vorliegenden Fall keine

vorliegt. Meiner Meinung nach ist die Erklärung eindeutig :)

Hallo Mutschekiepchen, irgendwie versteh ich nicht ganz, was du wie geändert haben möchtest. Würde mich freuen, wenn Du das nochmal näher erläuterst. Danke!

Mutschekiepchen, der Hinweistext ist unseres Erachtens eindeutig und bringt genau das zum Ausdruck, was Du vorgeschlagen hast: "... Hier wurde die Unterschrift aber nicht unmittelbar durch körperlichen Zwang, sondern durch die eigene Entscheidung des A hervorgebracht. B hat die Hand des A beim Unterschreiben nicht gewaltsam geführt. Dass die Entscheidung, zu unterschreiben, durch Gewaltanwendung/-

herbeigeführt wurde, ist unerheblich."

Ich fand’s auch nicht ganz klar. Aber ich glaube

kann so oder so festgestellt werden. MM: nach subj. Willen -> schon gar keine WE (Willenstheorie), 118 analog hM: RBW nach obj Kriterien. Wenn objektiv jmd nen Vertrag unterschreibt, wo jmd daneben steht -> RBW (+). Anfechtung mgl. Ich finde den Fall aber wie gesagt auch nicht so eindeutig, es muss schon mehr drüber gesagt werden wie der Drohende daneben steht, ob es erkennbar ist, dass er droht oder eben nicht...

Und vis absolute ist es wirklich nicht :)

Vielen Dank für Eure Kommentare! Der Fall hier ist angelehnt an das Beispiel Nr. 49 in Köhler, Prüfe Dein Wissen BGB AT, 28.A. 2018 und basiert auf der BGH-Entscheidung DB 1975, 2075 (BGH v. 26.06.1975, Az.: II ZR 35/74). In diesem Urteil steht u.a.: „Plötzlich habe er wie von Sinnen auf sie eingeschlagen und sie zu Boden geworfen. Unter An

weiterer Schläge habe sie dann alles unterschrieben, was H. verlangt habe. [...] Diesem Vortrag ist nicht zu entnehmen, daß die Annahmeerklärung durch unmittelbare körperliche Gewalt, die für eine eigene Willensbetätigung keinen Raum mehr ließ, zustande gekommen ist. Aus ihm ergibt sich vielmehr, daß die Beklagte, nachdem H. sie wegen ihrer vorangegangen Weigerung geschlagen hatte und unter An

weiterer Schläge erneut die gewünschten

Erklärungen forderte, sich aufgrund eigener Entscheidung zu ihrer Abgabe bereit fand, wenn auch nur aus dem Grunde, um der angedrohten, in Anbetracht der vorausgegangenen

en besonders naheliegenden Gefahr weiterer Schläge zu entgehen. Die Annahmeerklärung ist nicht unmittelbar durch körperlichen Zwang, sondern durch eine unzulässige Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung zustande gekommen. Solchermaßen entstandene Willenserklärungen sind nicht von vornherein nichtig, sondern grundsätzlich nur anfechtbar gemäß § 123 BGB.“ Sowohl BGH als auch Köhler sehen den objektiven Tb. als erfüllt an. Ich wüsste nicht, wie eine WE durch widerrechtliche

zustande kommen könnte, wenn man wegen der

den obj. Tb. verneinen würde.

Falsch ist das eigentlich nicht. Rechtsbindungswille ist objektiv erkennbar, da eine

nichts an der objektiven Wahrnehmung ändert, dass der Erklärende sich der rechtlichen Bedeutung seiner Handlung bewusst ist. Die

lässt den Rückschluss zu, dass eine im Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung abgegebene Erklärung dem Zwecke der Abwendung des mit der

in Aussicht gestellten Übels dient, nicht jedoch zwingend, dass die Rechtsfolge nicht gewollt ist. Insofern lässt sich argumentieren, dass der Erklärende sich so selbst entscheiden kann, ob er das Geschäft gegen sich gelten lassen will oder nicht. Grenzen dürften allerdings im Fall der erkannten

nach 116 II liegen.

dürfte sich aus dem Umstand der

allein aber noch nicht ergeben.

Also

m.E. nicht vor. Bei anderer Auffassung aber mit entsprechender Begründung vertretbar. Für mich stellt sich aber die Antwort bezüglich "aus Sicht eines objektiven Dritten" als sonderbar dar. Ein

hätte die ganze Szenerie betrachtet und gesehen, dass der Unterzeichner unter Gewalt gelitten haben wird und der "Zwinger" mit Schlagring bewaffnet, entsprechend Einfluss auf ihn ausgeübt haben wird. So würde dieser annehmen dürfen, dass der Unterzeichner unter normalen Umständen die Unterschrift nicht geleistet hätte. Folglich herrscht m.E. aus Sicht eines objektiven Dritten kein Rechtsbindungswillen.

Ich glaube, es kommt tatsächlich darauf an, aus welchem Blickwinkel man draufschaut. Um die Wirksamkeit des Vertrages zu prüfen, ist objektiv darauf abzustellen, wie der fertig unterschriebene Vertrag zustande kam. Objektiv kann man zunächst nur bewerten, ob es sich um die „echten“ Unterschriften der Parteien handelt. Bei Bejahung würde ein objektiver Beobachter davon ausgehen, dass der Vertrag wirksam zustande gekommen ist, weil er um die genauen Umstände nicht weiß - er war ja bei Vertragsschluss nicht dabei gewesen sein. So ist es nämlich auch in der Realität. Der Richter, der die

des Anspruches prüft, wird wohl kaum bei Vertragsschluss anwesend gewesen sein. Aus diesem Blickwinkel erübrigt sich meines Erachtens nach die obige Diskussion.

Angesichts dieser brisanten Diskussion, würde ich mir (nach 3 Jahren) auch eine Meinung von einem Moderator oder vom Team wünschen, die das Ganze hier abschließt. :)

Vielen Dank für deine Frage eichhörnchen II! Sicherlich wollte A den Vertrag eigentlich nicht unterschreiben. A hat das nur wegen der

getan. Hier liegt aber eine gesetzgeberische Wertung vor: Vertragsschlüsse unter dem Einfluss von

en sind nicht automatisch unwirksam, sondern berechtigten nur zur Anfechtung, § 123 I BGB. Die

schließt nicht die Willenserklärung als solche aus, sondern wird vom Drohenden leidglich in die gewünschte Richtung beeinflusst. (BeckOK BGB/Wendtland, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 123 Rn. 25). Anders wäre es zu beurteilen, wenn B die Hand des A gewaltsam geführt hätte. Dann würde A bereits der

fehlen und es würde schon keine (anfechtbare) Willenserklärung vorliegen. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hey Carl! Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich verstehe allerdings noch immer nicht, warum gerade der

bejaht wird. Wie in dieser Lektion treffend vermittelt wird, ist eine Willenserklärung (und dankt der Vertrag) auch bei fehlenden

n wirksam, es kommt lediglich auf den

n & das Erklärungsbewusstsein an.

Gerne! --- (1) Richtig! Auf die Bejahung des

ns kommt es nicht an. In einem Gutachten/Klausur bräuchtest du darauf nicht eingehen. Sie ist nur zur Übung enthalten, um einmal alle Punkte einer WE durchdacht zu haben. --- (2) Ich denke, ich verstehe jetzt was du meinst. Bei einer Anfechtung gem. §§ 119, 120 BGB fehlt es am

n (MüKoBGB, 9. Auflage 2021, BGB vor § 116 Rn. 28). Dort wird gerade nicht erklärt, was gewollt war (Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum). Gleiches gilt auch für den beachtlichen

, § 119 II BGB (MüKoBGB, 9. Auflage 2021, BGB vor § 116 Rn. 28). Bei einer

sieht es allerdings anders aus. Hier berechtigt nicht fehlender

, sondern mangelnde Entschließungsfreiheit zur Anfechtung (MüKoBGB, 9. Auflage 2021, BGB vor § 116 Rn. 29). A weiß ganz genau, was er hier erklärt (und mehr sagt der

auch nicht). Er weiß, dass er gerade sein Auto für 5.000 € verkauft. Eigentlich will er das nicht, aber er tut es trotzdem. Abwandlung: Stell dir vor, der A wird nicht körperlich gezwungen, sondern wegen steigender Kosten (Energiepreise, Lebensmittelpreise, etc.) wirtschaftlich dazu gezwungen, sein Auto zu verkaufen und das Deutschlandticket für 49 € zu beziehen. A will auch hier eigentlich nicht sein Auto verkaufen. Am liebsten würde er es behalten. Das ändert aber nichts daran, dass wenn er dann sein Auto verkauft, sich bewusst ist, dass er es verkauft. Eine wirtschaftliche Zwangslage berechtigt natürlich nicht zur Anfechtung. Ich will damit nur zeigen, dass der

nichts damit zu tun hat, ob das Geschäft als solches gewollt ist. Der

meint nur, ob eine bestimmte Rechtsfolge herbeigeführt werden soll oder nicht. A will den Kaufvertrag herbeiführen, um keine Schläge mehr einstecken zu müssen. Die mangelnde Entschließungsfreiheit berechtigt zur Anfechtung, § 123 BGB. Falls noch etwas unklar geblieben ist, bitte gib mir gerne Rückmeldung! - Viele Grüße Carl für das Jurafuchs-Team

Ah super vielen Dank! Jetzt habe ich es verstanden. :) sehr gutes Beispiel mit dem Deutschlandticket. Zugegebenermaßen finde ich die Aufgabenstellung („A hatte den Willen und das Bewusstsein“) hier leicht missverständlich formuliert - stellt der

auch im subjektiven Tatbestand doch vielmehr auf das Bewusstsein als den tatsächlichen Willen ab.

Halte die Aussage auch für schwierig, aber wegen § 123 BGB wird man das so sehen müssen, da die Norm sonst keinen Anwendungsbereich hätte.

Naja aus Sicht eines Dritten will er den Vertragsschluss. Zwar um die Schläge zu verhindern, aber er hat genug Freiraum um eine Entscheidung zu treffen. Anders wäre es bei

.Natürlich spielt in diese Auslegung der § 123 mit rein, da die

svariante nahezu leerlaufen würde, wenn man hiernach nur objektiv nicht erkennbare

en anfechten könnte.

Ja, aber § 123 I Var. 2 BGB

Hallo Prädikatkandidat, Wie PetersenFan21 richtig anmerkt, ist aufgrund § 123 I Var. 2 BGB davon auszugehen, dass bei

(weil immerhin der Erklärende Handlungs-, Erklärungs- und

hatte) eine WE vorliegt, die allerdings angefochten werden kann. Bei

gibt es hingegen nicht mal einen

n :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Armbruster, MüKo BGB § 116 Rn. 14 sagt dazu, dass die Anwendungsbereiche sich durchaus überschneiden können. § 123 ist nicht Lex specialis zu § 116 S. 2. § 116 S. 2 findet aber nur Anwendung, wenn sich der Erklärende im Moment der Erklärung tatsächlich vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. In der konkreten Be

ssituation - so Armbruster weiter - wird der Bedrohte einen solchen Vorbehalt nicht haben, sondern nur der Be

ssituation entkommen wollen.

Vielen Dank für diesen Input! ☺️

mE ist nicht auf die Umstände abzustellen, unter denen die Willenserklärung abgegeben wurde, sondern allein auf die Handlung abzustellen (Unterschreiben) und ob aus der objektiven Sicht sich aus dieser ein Rechtsbindungswille und

erkennen lässt.

Von außen betrachtet will aber A das Rechtsgeschäft, zwar weil er erkennbar bedroht wird, aber er will es um eben weitere Gewalt zu verhindern. Würde die An

von Gewalt ausreichen um den objektiven Tatbestand der Willenserklärung zu verneinen, würde der § 123 stark an Bedeutung verlieren, da es selten Fälle gibt wo bei einer

diese objektive nicht zu erkennen sein wird. Es bliebe also faktisch nur die

und das kann ja nicht das Ziel sein.

Hi, also ich halte hier beides gut vertretbar, zum einen könnte man gut mit der Systematik und §123 BGB argumentieren, zum anderen könnte man auch sagen, dass ein objektiver Empfänger in der Situation des Drohenden nicht davon ausgehen darf, dass der Bedrohte eine WE abgeben will (§§133,157 BGB); Für die zweite Ansicht z.B. Gröschler BGB AT Rn.461 oder auch Süß in JURA 2011,735 (738f.). LG

Hallo Johan von Ludenberg, vielen Dank für dein Feedback und die sehr gute Frage! In der Tat bezieht sich die von dir genannte Frage primär auf das Angebot durch den B, weshalb – ganz konsequent gedacht – „B hat somit ein Angebot gemacht“ ausreichen muss, ohne die Annahme des A anzusprechen. Wir haben jedoch aus Platzgründen (um nicht noch eine Frage dafür kreieren zu müssen) bereits das Problem der Annahme des A in der Subsumtion angesprochen, damit der Übergang zu der nächsten Aufgabe (vorliegen der WE-Tatbestände seitens As) „nahtlos“ ist und bitten dich insofern um Verständnis :). Wir möchten dir an dieser Stelle vielmals danken dafür, dass du uns mit deinen Feedbacks dabei hilfst, die App ggf. auszubessern und somit zu perfektionieren!! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo