Unterschrift infolge Gewaltanwendung (Handlungswille)

Der erste Satz ist eine Feststellung und keine Frage. Festgestellt wird, dass im vorliegenden Fall keine vis absoluta vorliegt. Meiner Meinung nach ist die Erklärung eindeutig :)

Hallo Mutschekiepchen, irgendwie versteh ich nicht ganz, was du wie geändert haben möchtest. Würde mich freuen, wenn Du das nochmal näher erläuterst. Danke!

Mutschekiepchen, der Hinweistext ist unseres Erachtens eindeutig und bringt genau das zum Ausdruck, was Du vorgeschlagen hast: "... Hier wurde die Unterschrift aber nicht unmittelbar durch körperlichen Zwang, sondern durch die eigene Entscheidung des A hervorgebracht. B hat die Hand des A beim Unterschreiben nicht gewaltsam geführt. Dass die Entscheidung, zu unterschreiben, durch Gewaltanwendung/-drohung herbeigeführt wurde, ist unerheblich."

Ich fand’s auch nicht ganz klar. Aber ich glaube Geschäftswille kann so oder so festgestellt werden. MM: nach subj. Willen -> schon gar keine WE (Willenstheorie), 118 analog hM: RBW nach obj Kriterien. Wenn objektiv jmd nen Vertrag unterschreibt, wo jmd daneben steht -> RBW (+). Anfechtung mgl. Ich finde den Fall aber wie gesagt auch nicht so eindeutig, es muss schon mehr drüber gesagt werden wie der Drohende daneben steht, ob es erkennbar ist, dass er droht oder eben nicht...

Und vis absolute ist es wirklich nicht :)

Vielen Dank für Eure Kommentare! Der Fall hier ist angelehnt an das Beispiel Nr. 49 in Köhler, Prüfe Dein Wissen BGB AT, 28.A. 2018 und basiert auf der BGH-Entscheidung DB 1975, 2075 (BGH v. 26.06.1975, Az.: II ZR 35/74). In diesem Urteil steht u.a.: „Plötzlich habe er wie von Sinnen auf sie eingeschlagen und sie zu Boden geworfen. Unter Androhung weiterer Schläge habe sie dann alles unterschrieben, was H. verlangt habe. [...] Diesem Vortrag ist nicht zu entnehmen, daß die Annahmeerklärung durch unmittelbare körperliche Gewalt, die für eine eigene Willensbetätigung keinen Raum mehr ließ, zustande gekommen ist. Aus ihm ergibt sich vielmehr, daß die Beklagte, nachdem H. sie wegen ihrer vorangegangen Weigerung geschlagen hatte und unter Androhung weiterer Schläge erneut die gewünschten

Erklärungen forderte, sich aufgrund eigener Entscheidung zu ihrer Abgabe bereit fand, wenn auch nur aus dem Grunde, um der angedrohten, in Anbetracht der vorausgegangenen Tätlichkeiten besonders naheliegenden Gefahr weiterer Schläge zu entgehen. Die Annahmeerklärung ist nicht unmittelbar durch körperlichen Zwang, sondern durch eine unzulässige Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung zustande gekommen. Solchermaßen entstandene Willenserklärungen sind nicht von vornherein nichtig, sondern grundsätzlich nur anfechtbar gemäß § 123 BGB.“ Sowohl BGH als auch Köhler sehen den objektiven Tb. als erfüllt an. Ich wüsste nicht, wie eine WE durch widerrechtliche Drohung zustande kommen könnte, wenn man wegen der Drohung den obj. Tb. verneinen würde.

Falsch ist das eigentlich nicht. Rechtsbindungswille ist objektiv erkennbar, da eine Drohung nichts an der objektiven Wahrnehmung ändert, dass der Erklärende sich der rechtlichen Bedeutung seiner Handlung bewusst ist. Die Drohung lässt den Rückschluss zu, dass eine im Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung abgegebene Erklärung dem Zwecke der Abwendung des mit der Drohung in Aussicht gestellten Übels dient, nicht jedoch zwingend, dass die Rechtsfolge nicht gewollt ist. Insofern lässt sich argumentieren, dass der Erklärende sich so selbst entscheiden kann, ob er das Geschäft gegen sich gelten lassen will oder nicht. Grenzen dürften allerdings im Fall der erkannten Mentalreservation nach 116 II liegen. Positive Kenntnis dürfte sich aus dem Umstand der Drohung allein aber noch nicht ergeben.

Also vis absoluta m.E. nicht vor. Bei anderer Auffassung aber mit entsprechender Begründung vertretbar. Für mich stellt sich aber die Antwort bezüglich "aus Sicht eines objektiven Dritten" als sonderbar dar. Ein objektiver Dritter hätte die ganze Szenerie betrachtet und gesehen, dass der Unterzeichner unter Gewalt gelitten haben wird und der "Zwinger" mit Schlagring bewaffnet, entsprechend Einfluss auf ihn ausgeübt haben wird. So würde dieser annehmen dürfen, dass der Unterzeichner unter normalen Umständen die Unterschrift nicht geleistet hätte. Folglich herrscht m.E. aus Sicht eines objektiven Dritten kein Rechtsbindungswillen.

Ich glaube, es kommt tatsächlich darauf an, aus welchem Blickwinkel man draufschaut. Um die Wirksamkeit des Vertrages zu prüfen, ist objektiv darauf abzustellen, wie der fertig unterschriebene Vertrag zustande kam. Objektiv kann man zunächst nur bewerten, ob es sich um die „echten“ Unterschriften der Parteien handelt. Bei Bejahung würde ein objektiver Beobachter davon ausgehen, dass der Vertrag wirksam zustande gekommen ist, weil er um die genauen Umstände nicht weiß - er war ja bei Vertragsschluss nicht dabei gewesen sein. So ist es nämlich auch in der Realität. Der Richter, der die Begründetheit des Anspruches prüft, wird wohl kaum bei Vertragsschluss anwesend gewesen sein. Aus diesem Blickwinkel erübrigt sich meines Erachtens nach die obige Diskussion.

Vielen Dank für deine Frage eichhörnchen II! Sicherlich wollte A den Vertrag eigentlich nicht unterschreiben. A hat das nur wegen der Drohung getan. Hier liegt aber eine gesetzgeberische Wertung vor: Vertragsschlüsse unter dem Einfluss von Drohungen sind nicht automatisch unwirksam, sondern berechtigten nur zur Anfechtung, § 123 I BGB. Die Drohung schließt nicht die Willenserklärung als solche aus, sondern wird vom Drohenden leidglich in die gewünschte Richtung beeinflusst. (BeckOK BGB/Wendtland, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 123 Rn. 25). Anders wäre es zu beurteilen, wenn B die Hand des A gewaltsam geführt hätte. Dann würde A bereits der Handlungswille fehlen und es würde schon keine (anfechtbare) Willenserklärung vorliegen. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hey Carl! Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich verstehe allerdings noch immer nicht, warum gerade der Geschäftswille bejaht wird. Wie in dieser Lektion treffend vermittelt wird, ist eine Willenserklärung (und dankt der Vertrag) auch bei fehlenden Geschäftswillen wirksam, es kommt lediglich auf den Handlungswillen & das Erklärungsbewusstsein an.

Gerne! --- (1) Richtig! Auf die Bejahung des Geschäftswillens kommt es nicht an. In einem Gutachten/Klausur bräuchtest du darauf nicht eingehen. Sie ist nur zur Übung enthalten, um einmal alle Punkte einer WE durchdacht zu haben. --- (2) Ich denke, ich verstehe jetzt was du meinst. Bei einer Anfechtung gem. §§ 119, 120 BGB fehlt es am Geschäftswillen (MüKoBGB, 9. Auflage 2021, BGB vor § 116 Rn. 28). Dort wird gerade nicht erklärt, was gewollt war (Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum). Gleiches gilt auch für den beachtlichen Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB (MüKoBGB, 9. Auflage 2021, BGB vor § 116 Rn. 28). Bei einer Drohung sieht es allerdings anders aus. Hier berechtigt nicht fehlender Geschäftswille, sondern mangelnde Entschließungsfreiheit zur Anfechtung (MüKoBGB, 9. Auflage 2021, BGB vor § 116 Rn. 29). A weiß ganz genau, was er hier erklärt (und mehr sagt der Geschäftswille auch nicht). Er weiß, dass er gerade sein Auto für 5.000 € verkauft. Eigentlich will er das nicht, aber er tut es trotzdem. Abwandlung: Stell dir vor, der A wird nicht körperlich gezwungen, sondern wegen steigender Kosten (Energiepreise, Lebensmittelpreise, etc.) wirtschaftlich dazu gezwungen, sein Auto zu verkaufen und das Deutschlandticket für 49 € zu beziehen. A will auch hier eigentlich nicht sein Auto verkaufen. Am liebsten würde er es behalten. Das ändert aber nichts daran, dass wenn er dann sein Auto verkauft, sich bewusst ist, dass er es verkauft. Eine wirtschaftliche Zwangslage berechtigt natürlich nicht zur Anfechtung. Ich will damit nur zeigen, dass der Geschäftswille nichts damit zu tun hat, ob das Geschäft als solches gewollt ist. Der Geschäftswille meint nur, ob eine bestimmte Rechtsfolge herbeigeführt werden soll oder nicht. A will den Kaufvertrag herbeiführen, um keine Schläge mehr einstecken zu müssen. Die mangelnde Entschließungsfreiheit berechtigt zur Anfechtung, § 123 BGB. Falls noch etwas unklar geblieben ist, bitte gib mir gerne Rückmeldung! - Viele Grüße Carl für das Jurafuchs-Team

Ah super vielen Dank! Jetzt habe ich es verstanden. :) sehr gutes Beispiel mit dem Deutschlandticket. Zugegebenermaßen finde ich die Aufgabenstellung („A hatte den Willen und das Bewusstsein“) hier leicht missverständlich formuliert - stellt der Geschäftswille auch im subjektiven Tatbestand doch vielmehr auf das Bewusstsein als den tatsächlichen Willen ab.

Halte die Aussage auch für schwierig, aber wegen § 123 BGB wird man das so sehen müssen, da die Norm sonst keinen Anwendungsbereich hätte.

Ja, aber § 123 I Var. 2 BGB

Hallo Prädikatkandidat, Wie PetersenFan21 richtig anmerkt, ist aufgrund § 123 I Var. 2 BGB davon auszugehen, dass bei vis compulsiva (weil immerhin der Erklärende Handlungs-, Erklärungs- und Geschäftswille hatte) eine WE vorliegt, die allerdings angefochten werden kann. Bei vis absoluta gibt es hingegen nicht mal einen Handlungswillen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Armbruster, MüKo BGB § 116 Rn. 14 sagt dazu, dass die Anwendungsbereiche sich durchaus überschneiden können. § 123 ist nicht Lex specialis zu § 116 S. 2. § 116 S. 2 findet aber nur Anwendung, wenn sich der Erklärende im Moment der Erklärung tatsächlich vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. In der konkreten Bedrohungssituation - so Armbruster weiter - wird der Bedrohte einen solchen Vorbehalt nicht haben, sondern nur der Bedrohungssituation entkommen wollen.

Vielen Dank für diesen Input! ☺️