Unterschrift infolge Gewaltanwendung (Handlungswille)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B will, dass A ihm sein Auto abkauft. Da sie sich über den Kaufpreis nicht einig werden, erteilt B dem A eine Tracht Prügel. Er droht weitere Schläge an, bis A den Wagen für €5.000 abkauft.
Einordnung des Falls
Unterschrift infolge Gewaltanwendung (Handlungswille)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
Genau, so ist das!
Die zeitlich früher abgegebene Willenserklärung heißt Antrag (§ 145 BGB) bzw. Angebot und die später darauffolgende Willenserklärung Annahme (§§ 146ff. BGB).
2. Indem B dem A den ausgefüllten Kaufvertrag vorgelegt hat, hat er ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gemacht.
Ja, in der Tat!
3. Beim inneren (subjektiven) Tatbestand der Willenserklärung unterscheidet man drei Kategorien: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille.
Ja!
Es handelt sich dabei allerdings nicht um notwendige Entstehungsvoraussetzungen einer Willenserklärung. Unstreitig ist, dass der Handlungswille notwendige Voraussetzung einer Willenserklärung ist und ein Geschäftswille nicht erforderlich ist. Umstritten ist aber, ob das Erklärungsbewusstsein gegeben sein muss. Nach Rspr. und h.L. genügt ein potenzielles Erklärungsbewusstsein. Dieses liegt vor, wenn der Empfänger von einer wirksamen Willenserklärung ausgehen konnte und der Erklärende dies bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
4. A fehlte der Handlungswille. B übte körperlichen Zwang auf ihn aus und nahm ihm damit jeden Entscheidungsspielraum (vis absoluta).
Nein, das ist nicht der Fall!
5. A hatte beim Unterschreiben des Vertrages das Bewusstsein, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben (Erklärungsbewusstsein).
Ja, in der Tat!
6. A hatte beim Unterschreiben den Willen und das Bewusstsein, mit B einen Kaufvertrag über das Auto zum Preis von €5.000 abzuschließen (Geschäftswille).
Ja!
7. Aus Sicht eines objektiven Betrachters stellt sich das Unterschreiben durch A als Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens dar (äußerer/objektiver Tatbestand der Willenserklärung).
Genau, so ist das!
8. A kann seine Willenserklärung nach § 123 Abs. 1 Fall 2 BGB wegen widerrechtlicher Drohung (mit weiteren Schlägen) anfechten und damit seine Haftung beseitigen.
Ja, in der Tat!
