Bsp 3: Genehmigung, 185 Abs. 2 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Studentin S ist eifersüchtig auf ihre Freundin F. F hat ein neues Videospiel und gibt damit an. S stiehlt F das Videospiel. Schnell merkt S aber, das ihr das Spiel keinen Spaß macht und verkauft es deswegen an die gutgläubige E weiter. F fordert den Veräußerungserlös von S.
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Einordnung des Falls
Bsp 3: Genehmigung, 185 Abs. 2 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Möglicherweise kann F den durch den Verkauf erzielten Erlös von S herausverlangen (§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine wirksame Verfügung ergibt sich aus einem gutgläubigen Eigentumserwerb der E von S (§§ 929 S. 1, 932 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. F hat die Veräußerung des Videospiels von S an E genehmigt (§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
4. F hat einen Anspruch auf Herausgabe des Veräußerungserlöses gegen S aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
QuiGonTim
8.12.2023, 14:13:42
Liebes Jurafuchs-Team, ihr schreibt in einem Vertiefungshinweis, das die Genehmigung ex tunc wirke. Woraus ergibt sich dies? Der Wortlaut des § 185 Abs. 1 S. 1 BGB („… wird wirksam, wenn …) legt doch eher eine Wirkung ex nunc nahe.
Bubbles
8.12.2023, 14:40:01
Das ordnet § 184 Abs. 1 an
Leo Lee
9.12.2023, 20:47:33
Hallo QuiGonTim, wie Bubbles zutreffend anmerkt, ergibt sich diese ex-tunc-Wirkung aus dem Wortlaut „Genehmigung“, was wiederum auf den § 184 I verweist, da hier die Genehmigung geregelt/definiert ist. D.h., dass die Verfügung dann wirksam wird, wenn u.a. genehmigt wird. Und weil die Genehmigung eben ex tunc wirkt, ist auch das Wirksamwerden auf diesen Zeitpunkt zurückzu“fingieren“, weshalb auch diese Verfügung durch die Genehmigung „ex tunc“ wirksam wird. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Bayreuther § 185 Rn. 42 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
QuiGonTim
22.1.2024, 16:54:30
Liebes Jurafuchs-Team, ihr startet viele Fälle mit einer Art Obersatz (im Zivilrecht regelmäßig: …könnten einen Anspruch aus § X/Y-Vertrag haben. In zivilrechtlichen Klausuren kommt es jedoch nicht zuletzt auf die Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage an. Dies wird im vorliegenden Fall besonders gut deutlich, da manche vielleicht nicht sofort an § 816 gedacht hätten. Daher möchte ich anregen, dass ihr den Obersatz nicht mithilfe einer Ja/Nein-Frage, sondern mit einer Multiple-Choice-Aufgabe bildet. Dies regt noch mehr zum eigenständigen Nachdenken über die richtige Anspruchsgrundlage an.
Wendelin Neubert
30.7.2024, 14:06:06
Danke für Deinen super Input @[QuiGonTim](133054). Damit rennst Du bei uns offene Türen ein! Allerdings können wir das technisch aktuell noch nicht innerhalb einer Aufgabe abbilden, also wir können nicht innerhalb ein und derselben Aufgabe die verschiedenen Lernmodule wechseln. Das wird aber kommen. Und dann werden wir auch die Abfrage der Anspruchsgrundlage variieren. Die Idee mit einer Multiple-Choice-Aufgabe finden wir gut. Wir würden das aber am Liebsten abbilden mit einer Freitext-Aufgabe: „Wie lautet die Anspruchsgrundlage?“ Und dann müssen die Nutzer:innen eigenständig nachdenken, gut überlegen und in das Freitextfeld ihre individuelle Antwort eingeben, die dann von Foxxy ausgewertet wird. Wir bitten noch um ein bisschen Geduld! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team