Grundfall: Vermögensbegriff (Geld, Forderungen, Eigentum)

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

11. Juli 2025

9 Kommentare

4,7 ★ (16.035 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T ist Gebrauchtwagenhändler. O kauft bei T einen BMW Mini zum Preis von €10.000 und bezahlt ihm den Kaufpreis. T hat O versichert, dass der Wagen unfallfrei ist. Der Mini ist jedoch ein Unfallwagen und objektiv nur noch €8.000 wert.

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Einordnung des Falls

Grundfall: Vermögensbegriff (Geld, Forderungen, Eigentum)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die O getäuscht, wodurch O einem Irrtum unterlegen ist (§ 263 Abs. 1 StGB).

Ja!

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Ein Irrtum ist das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Realität. O ging wegen der Aussage des T davon aus, dass der BMW Mini unfallfrei ist. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Unfallwagen.

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2. Indem O an T den Kaufpreis bezahlt hat, hat sie eine Vermögensverfügung getroffen (§ 263 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Durch den Irrtum muss das getäuschte Opfer zu einer Vermögensverfügung veranlasst werden. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Die Vermögensverfügung bildet ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 263 Abs. 1 StGB. Ihre Funktion ist es, den Charakter des Betruges als Selbstschädigungsdelikt zu verdeutlichen. Aufgrund des Irrtums hat O durch das Bezahlen des Kaufpreises über sein Vermögen verfügt.

3. O hat im Gegenzug zur Kaufpreiszahlung den BMW Mini erhalten, sodass sie keinen Vermögensschaden erlitten hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden ist ein negativer Saldo zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung des Getäuschten.O hat durch die Kaufpreiszahlung über sein Vermögens iHv €10.000 verfügt. Im Gegenzug erhält sie einen Mini. Dieser hat aber nur einen objektiven Wert von €8.000. Damit verbleibt ein negativer Saldo iHv €2.000.

4. Das Vermögen der O wird von beiden Vermögensbegriffen geschützt.

Ja!

Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff wird die Gesamtheit aller geldwerten Güter geschützt, unabhängig davon, ob diese ihr zustehen. Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff werden alle geldwerte Güter, die auch unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen geschützt. Das Vermögen der O ist ein geldwertes Gut, welches ihr zusätzlich zusteht.Zu unterschiedlichen Ergebnissen können die Vermögensbegriffe z.B. bei rechtswidrig erlangtem Besitz führen.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

OKA

okalinkk

27.4.2025, 23:23:38

O könnte hier ihre WE ja grds nach 123 I Alt 1 wegen arglistiger

Täuschung

anfechten. Dies bleibt für die Beurteilung des Vermögens

schaden

s aber unbeachtet, weil es hierzu eines weiteren Zwischenschrittes - der Anfechtungserklärung - durch O bedürfte und zudem unklar ist, ob O das gesetzliche Anfechtungsrecht überhaupt kennt?

Celina

17.5.2025, 20:43:41

Ich weiß nicht ob meine Antwort richtig ist, habe aber gelernt das man das unbeachtet lässt

Sebastian Schmitt

30.5.2025, 10:40:33

Hallo @[okalinkk](253888), in den Einzelheiten ist das nicht unumstritten. Deine Argumente entsprechen aber denen der wohl deutlich hM in Rspr und Lit, die zudem ua auf die Unsicherheit der Durchsetzbarkeit, eventuelle Beweisprobleme sowie darauf verweist, dass selbst bei nachträglicher Anfechtung zunächst ein Vermögens

schaden

entstehe, was für das StrafR genügt (im ZivilR gilt dagegen bekanntermaßen § 142 I BGB). Danach bleibt die Anfechtbarkeit in der Tat grds unberücksichtigt, wie auch @[Celina](288622) sagt. Das könnte man aus mehreren Gründen kritisch sehen und zB auf die tatsächliche (!) Werthaltigkeit eines Gegenanspruchs des Opfers abstellen (tendenziell in diese Richtung und allgemein zum Streitstand zB MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl 2022, Rn 769 ff). Ähnliche Fragen und Probleme stellen sich natürlich auch für andere Loslösungsrechte wie Widerruf und Rücktrittsrecht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die O getäuscht, wodurch O einem Irrtum unterlegen ist (§ 263 Abs. 1 StGB).

2. Indem O an T den Kaufpreis bezahlt hat, hat sie eine Vermögensverfügung getroffen (§ 263 Abs. 1 StGB).

3. O hat im Gegenzug zur Kaufpreiszahlung den BMW Mini erhalten, sodass sie keinen Vermögensschaden erlitten hat.

4. Das Vermögen der O wird von beiden Vermögensbegriffen geschützt.

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