Strafbare Vortat - Grundfall
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Beamtin B nimmt von Unternehmerin U eine teure Uhr entgegen. B soll U im Gegenzug rasch eine Baugenehmigung erteilen. Als Behördenleiter L stutzig wird und die Vorgänge untersucht, behauptet Bs Kollegin K, sie habe B die Uhr geschenkt. Sie will erreichen, dass B die Uhr behalten kann.
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat sich der Vorteilsannahme strafbar gemacht haben, indem sie die Uhr entgegen nahm (§ 331 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
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2. § 331 StGB schützt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und ist mithin kein Vermögensdelikt. Kann § 331 StGB trotzdem eine taugliche Vortat der Begünstigung nach § 257 StGB sein?
Ja!
3. K hat sich wegen § 257 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem sie zu L sagte, die Uhr habe ursprünglich ihr gehört und sie habe die Uhr B geschenkt.
Genau, so ist das!
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