Einstiegsfall Widerspruch

Zivilrecht

Sachenrecht

Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten

4. April 2025

14 Kommentare

4,8 ★ (21.688 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

E lässt K sein Grundstück auf, K wird ins Grundbuch eingetragen. E ficht wegen arglistiger Täuschung des K „alles“ an. E erwirkt aufgrund einstweiliger Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs gegen das Eigentum des K ins Grundbuch. K lässt das Grundstück an G auf, der den eingetragenen Widerspruch nicht kennt.

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Einordnung des Falls

Einstiegsfall Widerspruch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die Anfechtung entfällt die Eigentümerstellung des K (§ 142 Abs. 1 BGB).

Ja!

Grundsätzlich berührt die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Leiden jedoch Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an demselben schwerwiegenden Mangel, so kann (auch) das Verfügungsgeschäft angefochten werden bzw. von der Unwirksamkeit betroffen sein bzw. angefochten werden (Fehleridentität). Nach h.M. begründet § 123 Abs. 1 BGB sowohl einen Anfechtungsgrund für das Verpflichtungs-, als auch für das Verfügungsgeschäft. Die Erklärung des E, „alles“ anzufechten, erfasst nach §§ 133, 157 BGB auch das Verfügungsgeschäft. Durch die Anfechtung entfällt also die Eigentümerstellung des K.

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2. G hat Eigentum an dem Grundstück erworben nach §§ 873, 925 BGB.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Eigentumserwerb an einem Grundstück nach §§ 873, 925 BGB setzt voraus: (1) Einigung über den Eigentumsübergang am Grundstück (Auflassung, § 925 BGB), (2) Eintragung ins Grundbuch, (3) Einigsein, § 873 Abs. 2 BGB, (4) Verfügungsberechtigung des Veräußerers. K und G haben die Auflassung erklärt (§ 925 BGB). G wurde noch nicht ins Grundbuch eingetragen. Zudem ist K infolge der Anfechtung durch E nicht Eigentümer (§ 142 Abs. 1 BGB). G kann daher im Verhältnis zu K kein Eigentum vom Berechtigten nach §§ 873, 925 BGB erlangen.

3. Die Voraussetzungen zur Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB) lagen vor.

Ja, in der Tat!

Die Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 BGB setzt voraus: (1) Eintragungsantrag, (2) Unrichtigkeit des Grundbuchs (§ 894 BGB), (3) Bewilligung des von der Eintragung in seinem Recht Betroffenen oder einstweilige Verfügung. E hat den Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt. Ein Fall von § 894 BGB liegt vor, wenn das Grundbuch unrichtig ist. Dies ist der Fall, wenn eine Divergenz zwischen formeller und materieller Grundbuchlage besteht. Das Grundbuch weist K als Eigentümer aus, während materiell-rechtlich E Eigentümer des Grundstücks ist. E hat eine einstweilige Verfügung (§ 899 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, S. 2 BGB, 935 ZPO) erwirkt, die die Bewilligung des K ersetzt. Die Voraussetzungen zur Eintragung eines Widerspruchs lagen damit vor.

4. G hat Eigentum an dem Grundstück erworben nach §§ 873, 925, 892 Abs. 1 BGB.

Nein!

Der gutgläubige Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts, (2) Unrichtigkeit des Grundbuchs, (3) Legitimation des Verfügenden durch das Grundbuch, (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers, (5) Kein eingetragener Widerspruch im Grundbuch, (6) Eintragung des zu erwerbenden Rechts. Ein Verkehrsgeschäft liegt vor. Das Grundbuch ist unrichtig, da K nicht Eigentümer, aber als solcher eingetragen ist. Hieraus ergibt sich die Legitimation des V als Veräußerer. G ist gutgläubig, da er die fehlende Eigentümerstellung des K nicht positiv kennt. Jedoch ist im Grundbuch ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen, weshalb G auch nicht gutgläubig Eigentum erwerben kann.

5. Der Widerspruch zerstört den Rechtsschein des Grundbuchs.

Genau, so ist das!

Der Widerspruch soll den Fortbestand des Grundbuchberichtigungsanspruchs aus § 894 BGB bis zu seiner Erfüllung sichern, da dieser bei gutgläubigem Erwerb ins Leere geht. Aus dem eingetragenen Widerspruch folgt das mögliche Bestehen eines Berichtigungsanspruchs. Der Widerspruch „protestiert“ damit gegen die gegenwärtige Buchlage. Er erzeugt vier Wirkungen: (1) Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 892, 893 BGB, (2) Hemmung der Tabularersitzung (§ 900 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB), (3) Ausschluss der Buchersitzung (§ 901 BGB), (4) Ausschluss der Kontratabularersitzung (§ 927 Abs. 3 BGB), wenn der Widerspruch zu Gunsten des wahren Eigentümers eingetragen war.

6. E könnte genauso gut mit dem Anspruch aus § 894 BGB vorgehen, um den Eigentumserwerb des G zu verhindern.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB ist zwar auch geeignet, die Unrichtigkeit des Grundbuchs festzustellen. Er ist jedoch nicht geeignet, einen gutgläubigen Erwerb zu verhindern, solange kein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen ist: Ein im Grundbuch eingetragener Rechtshängigkeitsvermerk signalisiert dem Rechtsverkehr, dass ein Anspruch aus § 894 BGB rechtshängig ist. Das Vorgehen nach § 894 BGB dauert zudem geraume Zeit. Der Kläger muss dafür die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB entkräften. Daher bedarf es des Widerspruchs als eines vorläufigen, schnell zu erwirkenden Sicherungsinstruments, das den Rechtsschein des Grundbuchs zerstört. E könnte zwar auch mit dem Anspruch aus § 894 BGB vorgehen, wäre damit aber nicht genau so gut geschützt.

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Fundstellen

Wellenhofer, 34. A., § 19 RdNr. 27f.

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, § 13 RdNr. 49f.

Kohler, in MüKo BGB: 8. A. 2020, Band 8, § 899 RdNr. 1.

Herrler, in: Palandt, 79. A. 2020, § 899 RdNr. 1f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DIAA

Diaa

13.9.2023, 12:01:18

Hey, die Antwort der letzten Frage geht entweder nicht auf die gestellte Farge ein oder ich verstehe gerade die Antwort nicht. Wie kann jetzt der E seinen Berichtigungsanspruch geltend machen?

QUAR

Quarklo

23.8.2024, 03:16:58

Die letzte Frage beschäftigt sich nicht mit dieser Frage. E hat einen Anspruch auf die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung. Dieser allein ist allerdings nicht geeignet, den gutgläubigen Erwerb zu verhindern, da der Anspruch an sich nichts am Inhalt des Grundbuchs ändert. Daher ist es empfehlenswert, dass der Eigentümer neben dem Anspruch auf Zustimmung auch einen Widerspruch nach § 899 eintragen lässt

EVA

evanici

17.9.2023, 19:47:27

Das Antragserfordernis bei § 899 ergibt sich dann wieder aus § 13 GBO?

QUAR

Quarklo

23.8.2024, 03:13:26

Ja genau

ajboby90

29.3.2024, 22:55:41

warum wäre hier kejn

Rechtshängigkeitsvermerk

denkbar? Weil E ja nicht klagt? Was ist generell der Unterschied zwischen den beiden.

Sebastian Schmitt

11.2.2025, 18:00:53

Hallo @[ajboby90](222400), ein

Rechtshängigkeitsvermerk

ist natürlich denkbar, worauf wir auch in der letzten Frage (Frage 6) eingehen. Dazu müsste E allerdings in der Tat zunächst klagen. In der Wirkung sind sich

Rechtshängigkeitsvermerk

und Widerspruch dann sehr ähnlich. Der Widerspruch verschafft unmittelbar einen starken materiell-rechtlichen Schutz gegen Zwischenverfügungen durch einen Nichtberechtigten (§ 892 I 1 BGB aE). Die Wirkung des

Rechtshängigkeitsvermerk

s sind dagegen in erster Linie prozessualer Natur. Vor dem Hintergrund des § 325 I, II ZPO kann damit die Rechtskraft des Urteils auch auf einen Dritten erstreckt werden, der das Grundstück erst nach

Rechtshängigkeit

erworben hat (möglich nach § 265 I ZPO). Ein solcher Dritter ist nämlich aufgrund des Vermerks nicht mehr gutgläubig nach §§

325 II ZPO

892 BGB

(umfassend zu den recht umstrittenen Einzelheiten zB BeckOK-GBO/Holzer, 55. Ed, Stand 9.12.2024, § 22 Rn 34). Materiell-rechtlich verhindert der

Rechtshängigkeitsvermerk

dann analog § 892 I 2 BGB allerdings (ebenfalls) den gutgläubigen Erwerb (MüKoBGB/Schäfer, 9. Aufl 2023, § 899 Rn 30). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

LS2024

12.5.2024, 17:31:23

Wenn die Voraussetzungen des Widerspruchs nicht vorlägen (Etwa weil nicht E sondern Q Eigentümer ist) und trotzdem ein Widerspruch eingetragen worden wäre, wäre dann der gutgläubige Erwerb möglich?

QUAR

Quarklo

23.8.2024, 03:12:59

Nein, denn die Richtigkeit des Grundbuchs wird gem. § 891 vermutet

Sebastian Schmitt

11.2.2025, 18:35:30

Hallo @[LS2024](144077), keine leichte Frage! Die Antwort von @[Quarklo](252534) liegt nahe, dürfte aber nicht richtig sein. Nach MüKoBGB/Schäfer, 9. Aufl 2023, § 892 Rn 41 (allerdings ohne nähere Begründung) kann nur ein zutreffender Widerspruch den gutgläubigen Erwerb verhindern. Unwirksam ist ein Widerspruch also dann, wenn er gegen eine Grundbuchlage protestiert, die objektiv zutrifft. Unwirksam ist er ebenfalls, wenn der Widerspruch zwar zu Recht protestiert (weil der Eingetragene nicht Eigentümer ist), derjenige, der das Recht für sich in Anspruch nimmt, aber ebenfalls Nichtberechtigter ist (Staudinger/Picker, BGB, Neubearb 2019, § 892 Rn 132 mwN). Vor diesem Hintergrund würde ich im von LS2024 beschriebenen Fall sagen, dass ein

gutgläubiger Erwerb

möglich ist. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

BEN

benjaminmeister

5.3.2025, 20:57:54

Auch wenn ich die Argumentation von @[Sebastian Schmitt](263562) sehr gut vertretbar finde, würde ich ohne weitere Recherche noch auf den Wortlaut des § 892 Abs. 1 S. 2 hinweisen: Der Inhalt des Grundbuchs gilt als richtig, es sei denn gegen die Richtigkeit ist „EIN" Widerspruch eingetragen. Mit anderen Worten: Der Wortlaut deutet mMn. eher darauf hin, dass der Rechtsschein schon dann zerstört wird, wenn überhaupt ein Widerspruch eingetragen ist. Das ergibt insofern Sinn, weil selbst ein unrichtiger Widerspruch dem Erwerber klarmacht, dass der Inhalt des Grundbuchs jedenfalls in der aktuellen Fassung strittig ist und ihm nicht "blind" vertraut werden kann.

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1. Durch die Anfechtung entfällt die Eigentümerstellung des K (§ 142 Abs. 1 BGB).

2. G hat Eigentum an dem Grundstück erworben nach §§ 873, 925 BGB.

3. Die Voraussetzungen zur Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB) lagen vor.

4. G hat Eigentum an dem Grundstück erworben nach §§ 873, 925, 892 Abs. 1 BGB.

5. Der Widerspruch zerstört den Rechtsschein des Grundbuchs.

6. E könnte genauso gut mit dem Anspruch aus § 894 BGB vorgehen, um den Eigentumserwerb des G zu verhindern.

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