Rechtshängigkeitsvermerk
4. Juli 2025
15 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B ist Bucheigentümer eines Grundstücks. Der wahre Eigentümer E erhebt Klage auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB). E erwirkt durch einstweilige Verfügung die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch. B lässt das Grundstück an den G auf, der auch eingetragen wird. E setzt sich vor Gericht mit seinem Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gegen B durch.
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Einordnung des Falls
Rechtshängigkeitsvermerk
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Mit Erhebung der Klage auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) wird der Anspruch des E gegen B auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung rechtshängig.
Ja, in der Tat!
2. Die Rechtshängigkeit der Klage bewirkt, dass B das Grundstück nicht mehr veräußern kann.
Nein!
3. G hat Eigentum nach §§ 873, 925 BGB erworben.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die Voraussetzungen zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks lagen vor.
Ja, in der Tat!
5. G hat gutgläubig Eigentum nach §§ 873, 925, 892 Abs. 1 BGB erworben.
Nein!
6. E hat gegen G einen Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Vulpes
18.1.2021, 09:52:38
Zerstört auch der Widerspruch eines ebenfalls eigentlich Nichtberechtigten auch die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von einem weiteren Nichtberechtigten? Oder hindert nur der Widerspruch des Eigentümers den guten Glauben? Hat jmd vlt eine Quelle dazu? Ich lieg mir über diese Konstellation mit meiner Lerngruppe in den Haaren und finde keine Anhaltspunkte 😅
Lukas_Mengestu
9.12.2021, 12:43:31
Hallo Adrian, die Eintragung eines Widerspruches erfolgt in der Regel auf Grund einer einstweiligen Verfügung. Die einstweilige Verfügung (§ 935 ff. ZPO) setzt wiederum zunächst einen Anspruch des Anspruchsstellers voraus - hier also einen Berichtigungsanspruch nach
§ 894 BGB. Das heißt, derjenige, der den Widerspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, muss streng genommen Berechtigter sein. Allerdings erfolgt im einstweiligen Rechtsschutz keine abschließende Prüfung (inkl. Beweisantritt). Vielmehr muss er seine Berechtigung lediglich glaubhaft machen (vgl. Hertel, in: BeckOGK-BGB,15.4.2021, § 899 RdNr. 26 f.). Gelingt dem Anspruchsteller dies, obwohl er eigentlich Nicht-Berechtigter ist, so besteht nach mE kein Anlass dafür von der Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs abzuweichen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Juraluchs
16.7.2022, 13:48:22
Wenn ich die von euch diskutierte Konstellation richtig erfasst habe, dürfte die subjektive Wirkung des Widerspruchs dem entgegenstehen. Zumindest verstehe ich die Ausführungen in Wellenhofer, § 19 Rn. 29 (vgl. insbesondere das Beispiel) so. Liebe Grüße
Jenny
26.1.2024, 09:08:11
Weshalb hat E einen
Anspruch auf Grundbuchberichtigunggegen G, wenn sich seine Klage gegen B gerichtet hat? Reicht es für die Annahme einer Rechtsnachfolgerstellung i.S.d. §
325 ZPOdass G die gleiche fehlerhafte Grundbuchstellung bekommt?
Leo Lee
27.1.2024, 19:02:59
Hallo Jenny, vielen Dank für die gute Frage! Der Anspruch richtet sich ultimativ gegen den G, weil er gem.
§ 894 BGBderjenige ist, dessen Rechte betroffen sind (er ist eingetragen als Eigentümer und es ist auch sein Eigentum am Grundstück, was durch den Anspruch des E betroffen sein wird). §
325 ZPOstellt insofern klar, dass Personen, die Parteien nach der Rechtshängigkeit – als Rechtsnachfolger – geworden sind, auch der Rechtskraft des Urteils ausgesetzt sind. Jedoch richtet sich der Anspruch des
§ 894 BGBimmer noch gegen den jetzigen ins Grundbuch Eingetragenen (G). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-ZPO 6. Auflage, Gottwald § 325 Rn. 11 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Lorenz
25.5.2024, 12:41:55
Müsste denn eine Titelumschreibung erfolgen?
Lukas_Schulle
6.5.2025, 14:59:49
Wie im Antworttext richtig dargelegt, hat die Rechtshängigkeit die Voraussetzung der Klageerhebung (1) und Zustellung beim Beklagten (2), §§ 261 I, 253 I ZPO. Dort ins. der § 253 I ZPO. In der Frage 1 wird nur auf die Klageerhebung abgestellt und nicht auf die Zustellung beim Beklagten eingegangen. Zwar kann ich mir diese dazu denken, der Sachverhalt gibt indes keinen Anhaltspunkt dafür.
P K
6.5.2025, 23:21:50
Klageerhebung ist die Folge der Zustellung des Schriftsatzes beim Beklagten, § 253 Abs. 1 ZPO. Insofern gibt es keine zwei Voraussetzungen.
sparfüchsin
26.5.2025, 22:32:04
was ist der Vorteil des
rechtshängigkeitsvermerks ggü dem Widerspruch? Wenn ich in der Anwaltsklausur zur Einlegung einer klage nach 894 rate, hätte ich zur gleichzeitigen EV auf Eintragung eines Widersprichs geraten. oder lieber Eintragung
Rechtshängigkeitsvermerk? muss man den auch gerichtlich geltend machen?
okalinkk
5.6.2025, 18:52:12
Bei einem Widerspruch ist es egal, ob der Erwerbende Kenntnis hiervon hat. Gleiches gilt doch auch für den
Rechtshängigkeitsvermerk? Weshalb ist hier dann von doppelter Gutgläubigkeit die Rede?
paul18
17.6.2025, 14:52:20
Der Knackpunkt ist, dass nicht jede Rechtshängigkeit einen
Rechtshängigkeitsvermerknach sich zieht. Eine Klage kann also gem. §§ 261, 253 I ZPO rechtshängig sein, ohne dass die Rechtshängigkeit vermerkt ist. Ist die Klage "nur" rechtshängig (also ist die Rechtshängigkeit nicht zusätzlich vermerkt), kommt es i. R. d. § 892 I 1 Hs. 2 BGB unter Zugrundelegung von § 325 I, II ZPO nur darauf an, ob der Erwerber von der Rechtshängigkeit wusste. Ist die Rechtshängigkeit zusätzlich vermerkt, müsste er zwar dem Grunde nach weiterhin bzgl. der Rechtshängigkeit gutgläubig sein. Ein
gutgläubiger Erwerbvom Nichtberechtigten ist dann aber – wie bei einem eingetragenen Widerspruch – so oder so analog § 892 I 1 Hs. 2 BGB ausgeschlossen. Auf die Gutgläubigkeit kommt es dann nicht mehr an.