+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Klassisches Klausurproblem

Ein Unbekannter stiehlt dem sehschwachen Opi O das Auto. Eine Woche später sieht O seinen Nachbarn N an dessen Auto. Da ruft er: "Sie haben mein Auto gestohlen!" In Wahrheit sieht das Auto des N dem Auto des O nur mehr oder weniger ähnlich. N fühlt sich angegriffen.

Einordnung des Falls

Ehrverletzung bei Tatsachenbehauptung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die Beleidigung (§ 185 StGB) erfasst Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen und Werturteile gegenüber dem Betroffenen oder Dritten. Denn für Werturteile gilt ausschließlich § 185 StGB (und nicht §§ 186, 187 StGB). Tatsachen sind Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Werturteile sind Äußerungen, die durch Elemente subjektiver Überzeugung oder Meinung geprägt sind und deshalb nicht wahr oder unwahr, sondern je nach der persönlichen Überzeugung nur falsch oder richtig sein können (z.B. Meinungsäußerungen). Wenn eine Äußerung Tatsachen und Werturteile enthält, erfolgt die Abgrenzung nach dem überwiegenden Element. Ob N das Auto des O gestohlen hat, ist keine Frage der persönlichen Überzeugung, sondern ein Geschehnis der Vergangenheit, welches bewiesen werden kann.

2. O hat die Tatsachenbehauptung über N kundgegeben.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Eine Beleidigung als Tathandlung setzt die Kundgabe von Tatsachen oder Werturteilen voraus. Dabei kommen Äußerungen in jeder Form in Betracht, also mündliche oder schriftliche sowie etwa Gesten (Mittelfinger) und Symbole. O hat mündlich geäußert, N habe sein Auto gestohlen.

3. Die durch O behauptete Tatsache hat ehrverletzenden Inhalt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Eine Beleidigung setzt voraus, dass die Äußerung ehrverletzenden Inhalt hat. Verletzt wird die Ehre durch die Äußerung dann, wenn diese die eigene Nicht- oder Missachtung bzgl. eines erkennbar Betroffenen zum Ausdruck bringt. Nach h.M. wird der soziale Achtungsanspruch nur dann durch die Kundgabe der Tatsache selbst verletzt, wenn die Äußerung unverdientermaßen erfolgt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Tatsache – für sich gesehen – wahr ist. Die Tatsache ist unwahr und bezeichnet N als Dieb. Er wird also als Straftäter herabgewürdigt.

4. N ist ein taugliches Tatobjekt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die Beleidigung (§ 185 StGB) setzt die passive Beleidigungsfähigkeit des Tatobjekts voraus. Beleidigungsfähig sind insbesondere alle lebenden natürlichen Personen als Ehrträger. Besondere Fallgruppen sind die Beleidigung eines Kollektivs als Kollektiv und die Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung. N ist als Mensch eine natürliche Person.

5. O handelte vorsätzlich.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, der wenigstens in Form des dolus eventualis vorliegen muss. Eine besondere Kränkungsabsicht ist nicht erforderlich. Ausreichend ist deshalb das Bewusstsein, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Erklärungswert einen beleidigenden Inhalt hat. Ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter irrtümlich annimmt, die behauptete Tatsache sei wahr. Denn die Unwahrheit der behaupteten Tatsache ist objektives Tatbestandsmerkmal der Beleidigung. O ging irrig von der Wahrheit der Tatsache aus, handelte also unvorsätzlich hinsichtlich der unwahren Tatsachenbehauptung.

Jurafuchs kostenlos testen


Jurafuchsu

Jurafuchsu

18.2.2021, 09:38:28

In der zweiten Frage steht in der Antwort zweimal der 185. Da meint ihr wohl den 186 oder 187. Wäre toll, wenn ihr das verbessert

Marilena

Marilena

18.2.2021, 10:45:16

Hallo Jurafuchsu, danke für den Hinweis, aber nein, das ist so korrekt. Nur § 185 StGB gilt für Werturteile. §§ 186, 187 StGB sind auf Werturteile nicht anwendbar. Liebe Grüße für das Jurafuchs-Team, Marilena


© Jurafuchs 2024