+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G stellt sich im Geschäft des A während eines Regenschauers unter. Spontan entschließt er sich zum Stöbern. Sodann wird er von einem umstürzenden Regal, das das ansonsten sehr sorgfältige Personal P des A nicht ordnungsgemäß gesichert hat, verletzt.

Einordnung des Falls

Spontanes Stöbern

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen A.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Dafür müsste ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Unabhängig davon, ob bereits das Auslegen der Ware ein Angebot des A ist oder es sich bloß um eine Aufforderung zur Angebotsabgabe handelt, die erst durch das Vorlegen an der Kasse durch erfolgt, hatte G sich bisher nur umgesehen. Daher ist nach beiden Ansichten noch kein Kaufvertrag (§ 433 BGB) zwischen A und G zustande gekommen. Vertragliche Schadensersatzansprüche scheiden aus.

2. G hat einen vorvertraglichen Schadensersatzanspruch gegen A (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Auch wenn G das Geschäft zu geschäftsfremden Zwecken betreten hat, hat er sich sodann über das Angebot der Waren des A informiert. Ab diesem Zeitpunkt ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstanden, sodass die Absichten beim ursprünglichen Betreten irrelevant sind. A trifft die Pflicht, Sorge zu tragen, dass seine Kunden nicht verletzt werden. A hat diese Pflicht nicht verletzt. Jedoch wird P als Erfüllungsgehilfe des A in dessen Pflichtenkreis mit Wissen und Wollen tätig, sodass A die fahrlässige Pflichtverletzung des P zugerechnet wird (§ 278 S. 1 Alt. 2 BGB). G kann seine Heilbehandlungskosten nach § 249 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.

3. G hat einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen A (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Nein!

Dazu müsste A (1) ein absolut geschütztes Recht des G (2) schuldhaft, (3) kausal und (4) rechtswidrig verletzt haben, wodurch G ein (5) kausaler Schaden entstanden sein müsste. Zwar wurde Gs Leib verletzt. Allerdings nicht durch eine Verletzungshandlung des A. Hier hat nicht A, sondern P das Regal nicht ordnungsgemäß gesichert. Fremdes Verschulden wird im Deliktsrecht grundsätzlich nicht zugerechnet. Die Zurechnungsnorm des § 278 BGB greift hier nicht.

4. G hat einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen A aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Schadenersatzanspruch aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus: (1) eine unerlaubte Handlung, (2) des Verrichtungsgehilfen, (3) bei Ausführung der Verrichtung (4) und keine Exkulpation des Geschäftsherrn und (5) einen kausalen Schaden. P ist als Verrichtungsgehilfe des A weisungsgebunden mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des A tätig. P verletzte den Leib des G. Allerdings hat A den P sorgfältig ausgesucht und überwacht, dass sich A erfolgreich exkulpieren kann (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB). Deliktische Ansprüche gegen A scheiden aus.

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Tigerwitsch

Tigerwitsch

24.5.2021, 18:00:11

Könnte man bei der dritten Frage („G hat einen vorvertraglichen Anspruch gegen A (Normen)“ in die Normenkette den § 278 BGB einfügen? Ansonsten ist es mE etwas verwirrend, da man uU denkt, es kommt bei der Frage nur um das isolierte Handeln des A (aber eben nicht um die Zurechnung des Handelns des P auf A nach § 278 BGB) an.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

22.12.2021, 17:53:10

Hallo Tigerwitsch, vielen Dank für den Hinweis. Bei der Anspruchsgrundlage ist es indes nicht üblich, den § 278 BGB mitzuzitieren. Aus diesem Grund haben wir auch hier davon Abstand genommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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