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Zulässigkeit der Verpflichtungsklage: 42 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 42 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Zulässigkeit der Verpflichtungsklage für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Öffentliches Recht › Verwaltungsprozess-Recht

Konkurrentenverdrängungsklage im Wirtschaftsverwaltungsrecht

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Öffentliches Recht › Verwaltungsprozess-Recht

Negative Konkurrentenklage – Drittbegünstigung bei Eröffnung einer Konkurrenzkneipe

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Öffentliches Recht › Verwaltungsprozess-Recht

Wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Konkurrentenstreit (Konkurrentengleichstellungsklage)

Die in der Gemeinde G ansässigen A-Werke haben wirtschaftliche Schwierigkeiten. G gewährt A eine großzügige Subvention. Die ebenfalls in G ansässigen B-Werke befinden sich in einer ähnlichen Situation und wollen aus Gründen der Gleichberechtigung auch subventioniert werden.

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Öffentliches Recht › Verwaltungsprozess-Recht

Gebietserhaltungsanspruch und Drittschutz im faktischen Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB)

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Drittschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

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Drittschutz im Bauordnungsrecht

Jurafuchs-Illustration zum Fall zur Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch wegen möglicher Verletzung eines Grundrechts?: Eine Frau möchte eine Baugenehmigung erhalten. Ein Adler verweigert ihr die Baugenehmigung.
Öffentliches Recht › Verwaltungsprozess-Recht

Fall zur Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch wegen möglicher Verletzung eines Grundrechts? - Jurafuchs

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Klagebefugnis bei weiterer Bauausführung – Wohnhausbau am See nach Genehmigungsrücknahme

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Klagebefugnis bei weiterer Bauausführung – Gewerbebau im Wohngebiet und Aufhebung der Genehmigung

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Klagebefugnis bei baurechtlicher Nachbarklage – Drittschutz und geschützter Personenkreis

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Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung bei Erstbewilligungen von Subventionen

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Baurechtliche Nachbarklage auf Einschreiten gegen ein genehmigungsfreies Bauvorhaben

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Klagebefugnis bei Einschreiten im Baunachbarrecht – Fall Susi und Stallbau

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Klagebefugnis bei Einschreiten im Baunachbarrecht – Fall Susi und riesige Schwitzhütte

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Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage – Gleichbehandlung bei Verwaltungspraxis?

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Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage – Gleichbehandlung durch Selbstbindung der Verwaltung?

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Klagebefugnis bei Ermessensentscheidungen – Unterkunft für Asylsuchende

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Klagebefugnis bei Erlaubnis – Tanzbar und präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

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Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage – Baugenehmigung und Schwitzhütte

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Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage – Ausbildungsförderung als Fallkonstellation

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Behördliches Einschreiten bei fortgesetztem Bau – nach Rücknahme der Baugenehmigung

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Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im Dreiecksverhältnis (Wiederholung)

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Verpflichtungsklage oder Leistungsklage bei Auskunfts- und Akteneinsichtsgesuchen

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Leistungsklage auf Auszahlung einer bewilligten Subvention

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Statthafte Klageart beim Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung

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Verpflichtungsklage oder Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtung

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Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Akteneinsicht nach Bewilligungsbescheid

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Abgrenzung von Verpflichtungsklage und Leistungsklage – Erlass eines Verwaltungsakts oder Realakt?

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Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag

L möchte einen Abenteuerspielplatz für Kinder bauen. Die Gemeinde sichert ihm im Rahmen eines schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Subvention zu. Im Gegenzug verpflichtet sich L darin, die neuesten Sicherheitsstandards einzuhalten. Nach dem Bau zahlt die Gemeinde die versprochene Subvention nicht aus.

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Verpflichtungsklage beim Begehren eines Verwaltungsakts gegenüber Dritten – bei wiederholter Unterbringung

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Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsakts gegenüber Dritten – bei Härtefallunterbringung

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Untersagungsverfügung bei fortgesetztem Bau – Lärmschutz als Grund

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Verpflichtungsklage auf Erlass einer Untersagungsverfügung bei genehmigungsfreiem Bauvorhaben

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Statthafte Klageart bei Nebenbestimmungen – Ausnahmen der isolierten Anfechtbarkeit

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Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen – isolierte Anfechtbarkeit

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Isolierte Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung

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Beifügung einer Auflage zur Baugenehmigung – Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage

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Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bei Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

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Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage – Abgrenzung zur Anfechtungsklage

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Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage

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Untätigkeitsklage

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Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage beim Antrag auf Baugenehmigung