Liegestütze auf Kirchenaltar: Beschimpfender Unfug oder Kunstfreiheit? - Jurafuchs

Nach § 123 Abs. 1 Var. 1 StGB macht sich strafbar, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt. Eindringen ist das Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten. Das Betreten der Kirche während der Öffnungszeiten stellt kein widerrechtliches Eindringen gegen oder ohne den Willen des Berechtigten (der Inhaber der Verfügungsgewalt) dar. Dieser hat mit den Öffnungszeiten eine konkludente Zustimmung zum Betreten der Räumlichkeit zu den Öffnungszeiten gegeben.

Befriedetes Besitztum ist ein Bereich, welcher den Zugang Unberechtigter durch Hindernisse verhindern soll. Hier macht der Berechtigten durch die Kordel deutlich, dass das Eindringen in das befriedete Besitztum des Altarbereichs nicht gestattet ist. OLG: Durch das Betreten des abgetrennten Altarraums sei T in das befriedete Besitztum der Kirchengemeinde eingedrungen. T habe auch vorsätzlich gehandelt, da er von der Bedeutung der Kordel zu Sperrung des Bereichs Kenntnis gehabt habe und sich willentlich darüber hinweggesetzt habe.

§ 167 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass T den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört. Zum Tatzeitpunkt liegt allerdings vorweislich kein Gottesdienst oder gottesdienstliche Handlung vor, den der T hätte stören können.

Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer an einem Ort, der dem Gottesdienst einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt. Beschimpfender Unfug ist grob ungehöriges Verhalten, das die Missachtung der entsprechenden Bedeutung des Ortes in besonders roher Weise zum Ausdruck bringt. Maßgeblich ist das Ausmaß der ausgedrückten Missachtung aus der Perspektive eines hypothetischen Beobachters. T tritt den Altar durch seine Liegestütze, den Inbegriff christlicher Glaubensvorstellungen, buchstäblich mit Füßen. Er verwendet die Kirche als Filmset und perpetuiert damit noch die objektiv durch sein Handeln zum Ausdruck gebrachte Missachtung der religiösen Bedeutung des Ortes.