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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Prinzipale Feststellungsklage?

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15. Juni 2026

9 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Eine Rechtsverordnung von Hamburg sieht vor, dass nur noch gegen COVID Geimpfte öffentliche Schwimmbäder nutzen dürfen. Die ungeimpfte U ist empört und hält die Rechtsverordnung für rechtswidrig. Sie begehrt gerichtliche Feststellung, dass die Verordnung rechtswidrig ist.

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