Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Prinzipale Feststellungsklage?
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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Prinzipale Feststellungsklage?
1. Mai 2026
8 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Eine Rechtsverordnung von Hamburg sieht vor, dass nur noch gegen COVID Geimpfte öffentliche Schwimmbäder nutzen dürfen. Die ungeimpfte U ist empört und hält die Rechtsverordnung für rechtswidrig. Sie begehrt gerichtliche Feststellung, dass die Verordnung rechtswidrig ist.
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