+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Hakuna Matata-GmbH (H) zahlt nur schleppend die Löhne ihrer Arbeitnehmer. Mitarbeiterin M hat das immer wieder beanstandet. Als erneut ein fälliger Lohnrückstand iHv zwei Monatsgehältern aufgelaufen ist, verkündet sie, dass sie erst wieder arbeiten werde, wenn sie ihr Geld erhalte.
Einordnung des Falls
Zurückbehaltungsrecht bei schleppende Zahlung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat M einen fälligen Anspruch auf die Auszahlung der €1.000?
Genau, so ist das!
Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers ist die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung (§ 611a Abs. 2 BGB). Dabei ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig (§ 614 BGB).
M hat für ihre bereits erbrachten Tätigkeiten einen fälligen Anspruch auf Lohn aus § 611a Abs. 2 BGB.Die Vorleistungspflicht (§ 614 BGB) des Arbeitnehmers ist dispositiv. Sie kann also durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag abbedungen werden. In der Praxis ist es aber dennoch die Regel, dass der Lohn im Anschluss an die Tätigkeit zum Monatsende ausgezahlt wird.
2. M kann die Arbeit verweigern, wenn ihr ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (§ 320 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Bei einem gegenseitigen Vertrag kann eine Partei die ihr obliegende Leistung so lange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist (§ 320 Abs. 1 BGB). Dies setzt voraus: (1) das Bestehen eines wirksamen gegenseitigen Vertrages, (2) Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der verweigerten Leistungspflicht und der Gegenleistungspflicht, (3) eine fällige und (4) noch nicht erbrachte Gegenleistung (5), Schuldner muss sich selbst vertragstreu verhalten und (6) das Zurückbehaltungsrecht darf nicht ausgeschlossen sein.Auch hier zeigt sich wieder, dass die Kenntnisse des allgemeinen Schuldrechts unerlässlich für eine gelungene Klausurbearbeitung sind.
3. Darf H die M wegen ihrer Arbeitsverweigerung (außer-)ordentlich kündigen?
Nein!
Im Falle einer unberechtigten Arbeitsverweigerungs könnte der Arbeitgeber ggfs. zur Kündigung berechtigt sein. Bei einem gegenseitigen Vertrag kann eine Partei die ihr obliegende Leistung allerdings berechtigt so lange verweigern, bis die Gegenleistungbewirkt ist (§ 320 Abs. 1 BGB).Zwischen H und M besteht ein wirksamer Vertrag. Die Arbeitsleistung steht zur Vergütungspflicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Die Gegenleistung (Vergütung) ist fällig und noch nicht erbracht. M selbst hat sich auch vertragstreu verhalten. Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt nicht nur ein unerheblicher Lohnrückstand vor (vgl. § 320 Abs. 2 BGB). M steht somit ein Leistungsverweigerungsrecht zu (§ 320 Abs. 1 BGB). Dementsprechend liegt keine Pflichtverletzung vor und H ist es verwehrt, ihr Verhalten zu sanktionieren.Näheres zu den Anforderungen an eine wirksame Kündigung findest Du im Kapitel: Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
