Zurückbehaltungsrecht bei schleppende Zahlung

Liebes Jurafuchs-Team, ich finde, die erste Frage in dieser Aufgabe ist ein wenig irreführend. Hier wird gefragt, ob M einen fälligen Anspruch auf die Auszahlung von 1000 Euro hat, obwohl im Text nur angegeben wird, dass zwei Monatsgehälter aufgelaufen sind. Ein Hinweis auf die Höhe des Monatsgehalts wäre in diesem Zusammenhang möglicherweise wichtig, sodass man die erste Frage nicht als Fangfrage deuten könnte.

Wenn der Arbeitgeber für die letzten Monate noch nicht gezahlt hat, kann man die Arbeit verweigern - das leuchtet ein. Dogmatisch betrachtet wirft das aber für mich Fragen auf: Sieht man die geschuldete Arbeitsleistung als absolute Fixschuld, müsste man in der Konsequenz jede für einen bestimmten Zeitpunkt geschuldete Arbeitsleistung im Hinblick auf die Vergütung für sich genommen betrachten. Somit wird zB der Vergütungsanspruch für am 5.10. geleistete Arbeit aufgrund der Vor

des Arbeitnehmers (§

) mit Ablauf des 31.10. fällig. Dieser stellt dann aber meines Verständnisses nicht die Gegenleistung für die am 1.11. zu leistende Arbeit dar. Verweigere ich also am 1.11. die Arbeit, kann ich mich doch noch nicht darauf berufen, dass mir diesbezüglich eine fällige Gegenleistung nicht angeboten wird? Der Arbeitgeber enthält mir schließlich nur die Gegenleistung der letzten Monate vor? Anderer Vorschlag: Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf meine Arbeitsleistung, obwohl er mir das Gehalt vorenthält. Aber dieser Anspruch ist nicht durchsetzbar weil die Durchsetzung rechtsmissbräuchlich wäre (§ 242 BGB).

Aber warum wird jetzt nicht § 614 als Ausschluss für § 320 angewendet? Der würde doch eigentlich § 614 ausschließen 🤔?

Ich würde mir noch eine Aufgabe wünschen, in der detailliert auf die Abgrenzung zwischen § 326 II und § 615 eingegangen wird und die verschiedenen Meinungen dargestellt werden Zudem wäre eine Aufgabe zur Problematik der Voraussetzung des Annahmeverzugs trotz Unmöglichkeit wünschenswert

Für die Referendare hier wäre es eventuell hilfreich kurz anzusprechen, dass das BAG das

in Fällen wie hier nicht auf § 320 Abs. 1 BGB stützt, sondern auf

Abs. 1 BGB (BAG NJW 1985, 2494; BAG NZA 1996, 1085; so auch ErfK/Preis, 24. Aufl. 2024, BGB § 611a Rn. 575). Mit dem BAG liegt nämlich ein

nur zwischen der Arbeitsleistung für einen Monat und dem Lohn für diesen bestimmten Monat vor (bspw. Arbeitsleistung für

il 2024 und Lohn für

il 2024). Da der Arbeitnehmer aber nach §

vor

ig ist kann er sich nicht auf

berufen. Stattdessen kann der AN wegen ausbleibenden Lohns nur die Arbeitsleistung für die nachfolgenden Monate zurückhalten (bspw. ein Zurückhalten der Arbeit im Mai 2024, weil der Lohn für

il und März nicht gezahlt wurde). Dabei handelt es sich dann aber nicht mehr um synallgmatische Leistungen, sondern "nur" um konnexe Leistungen nach

Abs. 1 BGB. Macht im Ergebnis natürlich keinen großen Unterschied, sieht aber bei Korrektoren aus der Praxis etwas schief aus, wenn man hier anders vorgeht.