Zivilrechtliche Nebengebiete
Arbeitsrecht
Begründung und Mängel des Arbeitsverhältnisses
Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A bewirbt sich bei Supermarkt S als Kassierer. Auf Nachfrage behauptet er, keine Vorstrafen zu haben, obwohl er wegen Unterschlagung vorbestraft ist. A wird deshalb am 1.3 eingestellt. Am 1.5 erkrankt A, sodass er nicht arbeiten kann. Als S am 15.5 von As Vorstrafe erfährt, ficht S den Vertrag an und verweigert die Lohnfortzahlung.
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Einordnung des Falls
Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A steht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 EFZG vorliegen.
Ja!
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2. Wenn der zwischen S und A geschlossene Arbeitsvertrag aufgrund der Anfechtung rückwirkend vernichtet wurde, kann A keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend machen.
Genau, so ist das!
Der Anspruch aus § 3 EFZG setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Sofern S (1) den Arbeitsvertrag wirksam angefochten hat und (2) die Anfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB zurückwirkt, ist A am 1.5 kein Arbeitnehmer mehr. Er hat dann keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung aus § 3 Abs. 1 EFZG.
3. Eine arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) durch A scheidet als Anfechtungsgrund aus, da A seine Vorstrafe verschweigen durfte.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Auch die weiteren Anfechtungsvoraussetzungen liegen vor.
Ja!
S hat gegenüber A die Anfechtung des Vertrages erklärt (§ 143 Abs. 1 BGB). Dies erfolgte auch innerhalb der Jahresfrist (§ 124 Abs. 1 BGB). Ein Ausschluss der Anfechtung könnte sich allenfalls aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben, wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Damit liegen alle Voraussetzungen für eine Anfechtung vor.
5. Rechtsfolge von S' Anfechtung ist, dass der Vertrag von Beginn an (1.3) unwirksam ist (§ 142 Abs. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Muss S also den Lohn des A für den Zeitraum seiner Erkrankung (1.5-15.5) fortzahlen (§ 3 Abs. 1 EFZG)?
Nein, das trifft nicht zu!
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