Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Hallo Blackpanther, danke für deine Frage. Die Modifikation der Anfechtung, sodass sie im Arbeitsrecht nur ex nunc Wirkung entfaltet gilt für alle Anfechtungründe gleichermaßen. Das würde also keinen Unterschied in den Rechtsfolgen machen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für deine Frage Blotgrim! Grds wirkt jede Anfechtung ex tunc, § 142 I BGB. Das gilt auch bei Arbeitsverträgen, soweit diese noch nicht in Vollzug getreten sind (der AN noch nicht angefangen hat zu arbeiten). Soweit der AV in Vollzug getreten ist, ist nur noch eine Anfechtung mit ex nunc Wirkung möglich. Von dieser Regel beim in Vollzug gesetzten AV macht das BAG eine Ausnahme, wenn der AN schon vor der Anfechtung krank geschrieben ist: Die Anfechtung wirkt in solchen Fällen ex tunc (siehe ausführlich ErfK/Preis, 23. Aufl. 2023, BGB § 611a). Diese Rückwirkung auf den ersten Tag, wo nicht mehr gearbeitet wurde / das AV außer Funktion gesetzt wurde, gilt bei arglistiger

generell, weil der Täuschende nicht schutzwürdig ist. (ErfK/Preis, 23. Aufl. 2023, BGB § 611a Rn. 396; MüKoBGB/Busche, 9. Aufl. 2021, BGB § 142 Rn. 18) Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

@[Carl Wagner](209004) Es wird also nicht generell eine Ausnahme von der Lehre gemacht, wenn der AN arglistig getäuscht hat, richtig? Weil die Schwierigkeiten bzgl. Rückabwicklung nach §§ 812ff. bestehen bleiben? Dass der AN arglistig getäuscht hat, spielt also nur als "Stützargument" eine Rolle in dem vorliegenden Fall? Nach dem Motto "sowieso billig, weil..."? LG und vielen Dank!

Hi! MMn nach wäre es dogmatisch inkonsequent, die Rückabwicklung abzulehnen, wenn der AN am letzten Tag wieder da ist. Denn weiterhin ist die Abwicklung für den Krankheitszeitraum einfach(er) und der AN nicht schutzwürdig - schließlich hat er arglistig getäuscht, warum sollte man aufgrund eines Zufalls den AN doch privilegieren? Solange sich die Voraussetzungen für die Rückausnahme nicht grundlegend ändern oder irgendein abgespacter Sonderfall vorliegt, würde ich nicht davon abweichen, die EFZ zu verneinen. VG

Hey! Ich stimme dir zu, dass die Nachfrage nach Vorstrafen eine allgemeine Frage ist. Trotz dessen finde ich, dass sich diese allgemeine Frage in Bezug auf das zukünftige Arbeitsverhältnis auf Vermögensdelikte oder Delikte gegen die Person konkretisiert, dadurch, dass der Arbeitnehmer sowohl mit dem Geld des Arbeitgebers sowie mit ihm selbst/ Kunden oder Kollegen zu tun haben wird. Da finde ich es richtig zu sagen, dass der AN "klar Tisch" bezüglich seiner Verfehlungen machen sollte, obwohl die Frage allgemein gestellt ist. In dem Kontext ist es dem AG ja auch egal, ob sich der AN wegen Verkehrsdelikten strafbar gemacht hat. LG!

Hey, das mag sein, dass das grds. für den Arbeitnehmer als konkretisiert wahrnehmbar ist (ich würde dir im "realen Leben" wohl auch zustimmen, dass man das grds. versteht), allerdings ist es seit 1958 ständige BAG-Rechtsprechung, dass ich, sobald mich jemand pauschal "nach Vorstrafen" fragt, lügen darf, selbst wenn ich subjektiv erkenne, dass es wohl nur auf meinen Job bezogen ist :) Der Arbeitgeber muss dies nach BAG ausdrücklich deutlich machen, auf welche Strafen sich die Frage bezieht. Vgl. nur (musste das Originalurteil von 1958 sein, weil wunderbar altmodisch formuliert :) ) "Nach Vorstrafen des Bewerbers darf in Personalbogen nicht einschränkungslos gefragt werden, schon um die Resozialisierung der Gestrauchelten nicht unnötig zu erschweren und den sich redlich um einen Arbeitsplatz bemühenden Vorbestraften nicht in unnötige Gewissenskonflikte zu bringen, die übrigens der Gewissenlose weniger als der Anständige haben wird. (...) Bei der Fragestellung muß auch zum Ausdruck kommen, daß Strafen, die der Tilgung oder der beschränkten Auskunft unterliegen, nicht mitgenannt zu werden brauchen. Wenn der Bewerber eine ihm sonach unzulässigerweise gestellte Frage nach Vorstrafen wahrheitswidrig verneint, so stellt das keine Arglist dar." (https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1958%2Fcont%2Fnjw.1958.516.2.htm&anchor=Y-200-GE-BAG-AZ-1AZR59456-D-1957-12-05)

Gut zu wissen, kannte das Urteil tatsächlich nicht. Dann stimme ich dir zu, dass man dahingehend den Sachverhalt anpassen kann, wobei hier (auch wenn nicht ganz richtig) wohl eher auf die Unterscheidung zwischen arbeitsbezogenen Vorstrafen und nicht arbeitsbezogenen Vorstrafen abgezielt wird!

Okay, perfekt, wenn wir uns dann einig sind - wollte nur, dass hier niemand im Sachverhalt so "stolpert" wie ich :)