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Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter?
Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter?
3. April 2025
16 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
H hält ein Kfz, das er an B sicherungsübereignet hat. Laut Sicherungsvertrag ist er zu notwendigen Reparaturen verpflichtet und tritt etwaige Schadensersatzansprüche an B ab. H hat einen unaufklärbaren Verkehrsunfall mit D, sodass die Haftungsquote in diesem Verhältnis 50/50 beträgt. D’s Versicherung V zahlt 100 % des Schadens an B. V verlangt Regress von H.
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Einordnung des Falls
Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 12 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B konnte von V dem Grunde nach Schadensersatz verlangen (§§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 1 PflVG).
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2. V haftet gegenüber B aber nicht für die volle Summe, weil die Haftung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG zu quoteln ist.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Dieses Ergebnis ist über die analoge Anwendung von § 17 Abs. 3 S. 3 StVG zu korrigieren, sodass die Haftung dennoch zu quoteln ist.
Nein!
Der Eigentümer, der nicht zugleich Halter ist, muss sich grundsätzlich nur ein unabwendbares Ereignis entgegenhalten lassen (§ 17 Abs. 3 S. 3 StVG). Ein solches liegt hier aber nicht vor. BGH: Der Gesetzgeber habe § 17 Abs. 3 S. 3 StVG im Jahre 2012 in Kenntnis des Umstands eingeführt, dass auch außerhalb von unabwendbaren Ereignissen der Unfallgegner durch das Auseinanderfallen von Halter und Eigentümer benachteiligt sein kann. Eine planwidrige Regelungslücke liege also nicht vor. Dies sei zwar schwer nachvollziehbar, aber von den Gerichten hinzunehmen.
4. Der Anspruch des B ist gleichwohl zu kürzen, weil B sich das Mitverschulden des H anrechnen lassen muss (§ 9 StVG i.V.m. § 254 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
5. V kann aber H in Regress nehmen, wenn V und H infolge des Unfalls gesamtschuldnerisch gegenüber B für den Schaden haften.
Ja, in der Tat!
Besteht eine Gesamtschuld (§§ 421ff. BGB) und befriedigt ein Gesamtschuldner den Gläubiger, kann er bei den übrigen Gesamtschuldnern anteilig Regress nehmen. Dies folgt zum einen aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB: Danach hat der Leistende gegen die übrigen Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ausgleich des Geleisteten (vgl. BGH NJW 2010, 60). Zum anderen geht gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 BGB der Anspruch des ursprünglichen Gläubigers auf den Leistenden über, soweit er von den übrigen Gesamtschuldnern Ausgleich verlangen kann (Legalzession).
6. Damit zwischen V und H ein Gesamtschuldverhältnis besteht, muss auch H gegenüber B für den entstandenen Schaden haften.
Ja!
Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Gesamtschuld sind im Einzelnen umstritten. Mindestens erforderlich ist aber, dass (1) der Gläubiger (hier B) einen Anspruch gegen mehrere Schuldner hat, (2) die Leistung nur einmal fordern kann und (3) das Leistungsinteresse identisch ist (Grüneberg, in: Palandt, 80.A. 2021, § 421 RdNr. 3ff.). Nach der h. M. und der Rechtsprechung müssen (4) die einzelnen Verbindlichkeiten außerdem gleichstufig sein (vgl. BGH NJW 1998, 537 (539)).
7. Auch H haftet gegenüber B für den am Fahrzeug entstandenen Schaden gemäß § 7 Abs. 1 StVG.
Nein, das ist nicht der Fall!
8. H haftet gegenüber B für den Schaden, weil er eine Pflicht aus dem Sicherungsvertrag verletzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
9. H hat sich aber kraft der „Reparaturklausel“ im Sicherungsvertrag gegenüber B verpflichtet, Schäden am Fahrzeug zu beheben bzw. beheben zu lassen.
Ja!
Die Verpflichtung in einem Sicherungsvertrag, notwendige Reparaturen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig erachtet (vgl. NJW 1991, 353 (355)). Insoweit könnte also eine Verbindlichkeit des H gegenüber B bestehen, die zu einem Gesamtschuldverhältnis mit V führt.
10. V und H haften gegenüber B für den Fahrzeugschaden als Gesamtschuldner (§§ 421ff. BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
11. V kann von H jedoch Ausgleich nach den Grundsätzen über die gestörte Gesamtschuld verlangen.
Nein, das trifft nicht zu!
12. V hat den Schaden allein zu tragen und kann von H keinen Regress verlangen.
Ja!
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