Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter?

Nachtrag: Offenbar hat sich die Frage für den BGH gar nicht gestellt, weil er für die

an eine Verletzungshandlung des Sicherungsgebers anknüpft (und die steht auch nicht fest). Nur falls jemand anderes auch darüber stolpert. :)

Hallo Method Man, in der Tat muss man bei Schutz

en (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) mit der Vermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB etwas aufpassen. Zwar gilt diese auch hier, aber eben erst bei der Frage des Vertretenmüssens. Anders als bei

, wo die

relativ einfach zu bestimmen ist (Verzögerung; Schlechtleistung...) muss bei Schutz

en der Geschädigte nachweisen, (1) in welchem Umfang die Schutzpflicht bestand und (2) dass der Vertragspartner diese verletzt hat. Allein der Umstand, dass ein Beschädigung des Rechtsguts eingetreten ist, stellt indes noch keinen Beweis der Schutz

dar. Da hier der Unfall nicht aufgeklärt werden kann, liegt insoweit keine nachweisbare (Schutz-)

vor und die Vermutung des Vertretenmüssens kommt nicht zum Einsatz. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke, das war nochmal hilfreich.👍

Die Frage ist aber dennoch gut. Und natürlich wird das Verschulden vermutet. 😋

Interessanter Gedanke, ich glaube aber nicht. § 255 BGB wendet man ja meines Wissens (analog) an, um eine Überkompensation des Geschädigten zu verhindern: Der Geschädigte soll nicht den vollen

kassieren und darüber hinaus auch noch weitere Ansprüche gegen Dritte haben. Dazu kommt es hier aber nicht, weil die Reparaturpflicht des H von vornherein nur nachrangig ist und entfällt, sobald B von einem Dritten Ersatz erhält. Es gibt also nach der Zahlung durch V gar keine Ansprüche mehr, die B an V antreten könnte. Andernfalls würde ein solcher Anspruch analog § 255 BGB dazu führen, dass im Ergebnis immer H für alle Schäden, die irgendein Dritter am Fahrzeug verursacht (und sich dadurch

pflichtig macht!), einstehen muss.

Vielen Dank für Deinen Hinweis, Panthenola! Grundsätzlich sind unsere Rechtsprechungsfälle von der Struktur her so angelegt, dass man die angesprochenen Punkte auch in dieser Reihenfolge in der Klausur prüfen würde. Wir schauen aber gerne einmal, wie wir dies noch klarer darstellen können. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde auch grundsätzlich die Struktur schon gut. Aber man lernt ja mit Wiederholungen am Besten und am Ende der Fälle ein konkretes Schema mit Verortung der Probleme, fände ich noch ein bisschen übersichtlicher :)

und kann es sein, dass bzgl. des Mitverschuldens gem. § 9 StVG nicht D sondern B gemeint ist? D ist nicht in Sachherrschaft über die verletzte Sache des B! Desweiteren wurde in den letzten Fragen § 7 StVO zitiert, ich vermute aber, dass StVG gemeint war :)

Hallo enise, danke für das Feedback zur Zeichnung. Wir werden das für die nächsten Fälle mitnehmen und noch genauer schauen, wo eine genaue Skizze mehr Sinn macht. Es ist aber natürlich immer eine gute Klausurübung eine Sachverhaltsskizze möglichst präzise, übersichtlich und zügig zu erstellen. Die Erwähnung der StVO haben wir ebenso korrigiert wie den Buchstabendreher in Bezug auf das Mitverschulden :) Danke dir für die Hinweise! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo @Steven, vielen Dank für Deinen Hinweis. Ich kann verstehen, was Dich hier irritiert. Wie ich die gerichtlichen Entscheidungen verstehe, bezieht sich die Feststellung der Haftungsquote 50/50 allerdings nur auf das Verhältnis zwischen H und D, den beiden Unfallbeteiligten. Und insoweit ist sie vollkommen zutreffend, weil die gleich hohe Betriebsgefahr aufgrund der Unaufklärbarkeit des Unfalls den Ausschlag gibt. Sicherungsnehmer B muss sich diese Betriebsgefahr im Verhältnis zum Versicherer V nach der Entscheidung des BGH allerdings nicht entgegenhalten lassen, weil insoweit keine Zurechnungsnorm besteht. Etwas versteckt findet sich das auch im von Dir genannten Urteil des BGH, das unserem Fall vorausgeht: "Das AG Ludwigsburg [...] hat die Bekl. zur Zahlung auf Grundlage einer Haftungsverteilung von 50 zu 50 verurteilt. Auf die Berufung des Kl., der die Feststellung des AG Ludwigsburg, der Unfallhergang sei unaufklärbar, nicht angegriffen hat, hat das LG Stuttgart [...] die Bekl. zur vollständigen Zahlung fahrzeugbezogener

spositionen [...] verurteilt UND IM ÜBRIGEN DIE VOM AG LUDWIGSBURG ANGENOMMENE HAFTUNGSQUOTE BESTÄTIGT." (BGH NJW 2017, 2352, 2352). So sah es dann auch der BGH. Anders ausgedrückt: Nur deshalb, weil sich B eine Betriebsgefahr nicht entgegenhalten lassen muss, sie B nicht zurechenbar ist, heißt das nicht, dass es diese Betriebsgefahr nicht gab. Ohnehin kann man sich nur "etwas entgegenhalten lassen", ist einem nur dann "etwas zurechenbar", wenn es dieses etwas überhaupt gab. Hätten wir keine Betriebsgefahr des H, hätte es für Versicherer V auch von Anfang an nichts zu holen gegeben. Wir haben in der Sachverhaltsdarstellung eine minimale Ergänzung vorgenommen, um das (hoffentlich) klarzustellen. Davon abgesehen halte ich unsere Sachverhaltsdarstellung aber für richtig und möchte sie daher für den Moment so stehen lassen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team