Freiheit (Steckenbleiben im Stau)

Was ja durchaus auch denkbar wäre in einer Stadt wie Berlin. Hier geht es aber eher um die zeitlich begrenzte, relativ kurze Einwirkung auf die Grundrechte des B. Deshalb gibt's auch keine Haftung.

Gute Frage! Warum sind 30min. nicht schon erheblich?

Kriterien für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung sind: - Auswirkungen - Anlass - Dauer Eine Gebrauchsbeeinträchtigung von 30 min im Straßenverkehr ist meiner Meinung nach noch keine erhebliche Beeinträchtigung aufgrund des verkehrstypischen Risiko.

Dem stimme ich zu. In dem Originalurteil, welches auch im August 2023 in Sachsen lief, heißt es, dass es nicht auf die bloße Dauer, sondern auch auf die Intensität ankommt. Hier war die Intensität schwerwiegend. Dem stimme ich zu. In dem Originalurteil, welches auch im August 2023 in Sachsen lief, heißt es, dass es nicht auf die bloße Dauer, sondern auch auf die Intensität ankommt. Hier war die Intensität schwerwiegend. Das Gericht führte aus, dass die bestimmungsgemäße

der Straßenbahngleise durch die Blockade vollständig aufgehoben wurde. Diese vollständige Nutzungsaufhebung genügt, um eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung anzunehmen, ohne dass eine zeitlich definierte Erheblichkeitsschwelle überschritten werden muss. Es bedarf keiner dauerhaften Beeinträchtigung, wenn die Nutzbarkeit der Sache vorübergehend praktisch aufgehoben ist. Die

e Intensität der Beeinträchtigung folgt bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

Weiß jetzt auch nicht, warum das doppelt kopiert hat :D (bitte Bearbeitungsfunktion einfügen, herzlichen Dank)

Es wäre gut, wenn diese Frage geklärt werden könnte, da ihre Beantwortung ja gegebenenfalls einen wesentlichen Unterschied macht

Eigentum ist zwar ein Recht, aber es ist auch von § 823 I BGB geschütztes Rechtsgut.

Nein, es ist das einzige in § 823 I BGB ausdrücklich genannte Recht (vgl. Wortlaut „oder sonstiges Recht“), kein Rechtsgut. Macht der Sache nach keinen Unterschied, aber begrifflich ist es schlicht falsch im Falle einer Eigentumsverletzung von einer Rechtsgutsverletzung zu sprechen.

Man spricht doch bei allen Rechten im Rahmen des Prüfungsschemas von § 823 I von „Rechtsgutverletzungen". Was ist denn der Unterschied zwischen Recht und Rechtsgut? Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass die Begriffe synonym verwendet werden?

Rechtsgut = schutzwürdige Interessen wie Leben, Leib, Freiheit 🗽 Rechte = absolute, subjektive Rechte = APR, Namensrecht, Recht am Gewerbebetrieb

Zunächst einmal kommt es auf die Beschränkung selbst und dann die Intensität an. Die Studentin war in der Bibliothek eingeschlossen. Der Bereich ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit war auf die Bibliotheksräume beschränkt. Vereinfacht gesagt würden dann auch Gefängnisinsassen als „frei“ gelten, weil sie sich zumindest teilweise frei in der Haftanstalt bewegen können. Oder würdest du z.B. behaupten, dass Wildtiere frei sind, wenn sie umzäunt leben (selbst bei hektargroßen Arealen)? Das entspricht nicht dem Leitbild von Freiheit. Sobald eine äußere Beschränkung oder Begrenzung vorliegt, kann auch die Freiheit beeinträchtigt sein. Zudem muss eine gewisse Intensität gegeben sein. Diese kann sich aus räumlicher und/oder zeitlicher Dimension ergeben. Das Einsperren in den Bibliotheksräumen war nicht unerheblich, indem sie eine ganze Nacht eingesperrt war und nicht nur 5 Minuten bis der Hausmeister sie entdeckte. Der Unterschied zum Verkehrsunfall ist, dass der Betroffene jederzeit aus seinem Wagen hätte aussteigen können, um sich frei zu bewegen. Es liegt keine äußere Begrenzung vor und selbst wenn man den Unfallort als äußere Begrenzung für die Bewegungsfreiheit anerkennt, so ist diese jedenfalls räumlich und zeitlich unerheblich. Bereits nach einer halben Stunde war die Straße wieder frei und der Fahrer hätte genauso auch den Unfallort über andere Strecken umgehen können. Die Bewegungsfreiheit knüpft also an die Freiheit in der Person und nicht die Transportfreiheit mittels

an. Anders könnte der Fall beurteilt werden, wenn der Fahrer infolge des Unfalls derart in seinem

eingesperrt gewesen wäre, dass er dieses nicht hätte verlassen können. Dann hätten wir eine zum Bibliotheksfall ähnlich gelagerte Konstellation.