Entziehung (durch Weiterveräußerung)

Als hM würde ich den Reichseisenbahnfeldlokomotivenfall des BGH (BGHZ 31, 129) aus den 50er Jahren jetzt nicht bezeichnen, zumal er da den viel offensichtlicheren Anspruch aus GoA übersehen hat. ;) Die h.L. sieht das zumindest anders: vgl. Müko/Raff Vor 987 Rn. 42; Jauernig/Berger Vor 987 Rn. 7.

Aber einer Erwähnung wäre es definitiv wert, das würde helfen dieses Problem in der Klausur zu identifizieren.

Hallo @gelöscht, vielen Dank für Deinen Hinweis. Zu Deinem ersten Punkt: Rechtlich ist die Lage leider um einiges komplexer. Die von Dir angesprochene "hM" lässt sich im Kern auf eine recht vereinzelt gebliebene Entscheidung des BGH zurückführen, nämlich die von @[Eigentum verpflichtet 🏔️](99723) genannte (in unseren Quellen zur Aufgabe verlinkt). Dort wurde in der Tat gesagt, dass auch in der Begründung von Eigenbesitz eine erneute Besitzergreifung iSd § 990 I BGB zu sehen sein kann. Ob das selbst vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung der Fall ist, wird allerdings kontrovers diskutiert. Das Urteil enthält zwar keine sprachlichen Einschränkungen dahingehend, dass eine

bei einem so genannten Aufschwingen vom

- zum Eigenbesitzer nicht immer vorliege. Einige Stimmen im Schrifttum verstehen es aber so, dass eine

nur dann vorliege, wenn durch das Aufschwingen auch das bisherige Besitzrecht erlösche - was zB bei einem Besitz iRe GoA der Fall ist, bei einem Besitzrecht aus Miete oder Leihe aber gerade grds nicht (Einzelheiten zum Streitstand bei BeckOK-BGB/Fritzsche, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 987 Rn 26 f). Die Lage ist dementsprechend alles andere als eindeutig. Wir haben die Aufgabe aber jetzt zumindest insoweit überarbeitet, als wir diese Diskussion klarer darstellen, @[LS2024](144077). Zu Deinem zweiten Punkt: Das ist jedenfalls so pauschal nicht richtig. Vielmehr dürfte es gut vertretbar, wenn nicht sogar allgM sein, dass eine Eigentumsverletzung auch in der Verfügung eines Nichtberechtigten und damit verbundenem Eigentumsverlust nach §§ 932 ff BGB liegt (BGH NJW 1996, 1535, 1537; BeckOK-BGB/Förster, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 823 Rn 121). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Könntet ihr noch etwas zum Aufschwungexzess ergänzen?

Könnte man mMn in der Klausur auch erwähnen. Auch hier fände ich es erwähnenswert.

Hallo @[Zavviny](37527), hallo @[LS2024](144077), mit der Figur des "nicht-so-berechtigten Besitzers" meint man in der Tat Fälle, in denen der Besitzer sein ihm tatsächlich zustehendes Besitzrecht überschreitet. Natürlich gehören zu diesem Überschreiten dem Wortlaut nach auch Fälle des Veräußerns einer

en Sache ohne Zustimmung des Eigentümers. Allerdings werden die durchaus verbreitet unter dem besonderen Begriff des Aufschwingens vom

- zum Eigenbesitzer erfasst und separat behandelt (so zB von BeckOK-BGB/Fritzsche, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 987 Rn 25 ff; BeckOGK-BGB/Spohnheimer, Stand 1.11.2024, § 987 Rn 21 f). Je nach vertretener Auffassung verläuft die rechtliche Argumentation vor diesem Hintergund natürlich recht ähnlich, kann aber auch abweichen (s zB BeckOGK-BGB/Spohnheimer aaO). Wir haben jetzt zumindest einen kurzen Hinweis auf den "nicht-so-berechtigten Besitzer" eingefügt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hey @[Sassun](247789), vielen Dank für die ergänzende Erläuterung zu dieser Aufgabe. Wie Du schon sagst, ist es sehr wichtig, sich immer den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Vrss. eines EBVs vor Augen zu führen. Deine Überlegungen hierzu sind genau richtig. Liebe Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hey Vincent, danke für Deinen Kommentar. Tatsächlich liegt hier kein Widerspruch vor: Du musst hier zwei Beziehungen unterscheiden: 1. Den

rechtlichen Leihvertrag zwischen A und B. 2. Die sachenrechtliche Veräußerung des Telefons von B an C. In der ersten Frage geht es zunächst darum, ob A überhaupt Ansprüche aus Delikt gegen B stellen kann, weil dieser das geliehene Telefon an C veräußert hat. Das Deliktsrecht wäre grundsätzlich gesperrt, also nicht anwendbar, wenn zwischen A und B ein EBV bestünde. Dann würden sich As Ansprüche vorrangig nach den §§ 987ff. BGB richten. Dies setzt jedoch voraus, dass B zum Zeitpunkt der Veräußerung des Telefons kein Recht zum Besitz gehabt hätte. Dieses Recht ergibt sich hier aber aus dem Leihvertrag (§

). Das Leihverhältnis ist damit relevant für die Frage nach der Anwendbarkeit von

. Im nächsten Schritt geht es darum, ob der Tatbestand des

erfüllt ist, konkret: Ob B das Eigentum des A verletzt hat. Hier wird das Verhältnis B-C relevant: Durch die Veräußerung von B an C erwirbt C alleiniges Eigentum an dem Telefon (§§ 929 S. 1,

). Sprich: A verliert sein Eigentum. B verletzt das Eigentum des A, weil Bs Handeln dazu führt, dass A sein Eigentum verliert. Damit besteht eine Eigentumsverletzung i.S.v.

. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team