Entziehung (durch Weiterveräußerung)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A leiht B sein Handy. B veräußert es an den gutgläubigen C.

Einordnung des Falls

Entziehung (durch Weiterveräußerung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat das Eigentum des A verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB), indem er das Handy des A veräußert hat.

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Ja!

Eine Eigentumsverletzung kann erfolgen durch (1) Sachentziehung, (2) wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten, (3) Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder (4) Beeinträchtigung des Sachgebrauchs. Zu (2): Eine wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten kann vorliegen nach den Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb (§§ 892f., 932ff. BGB; § 366 HGB) oder den gesetzlichen Eigentumsübergang (§§ 946ff. BGB). B hat das Eigentum am Handy an den gutgläubigen C übertragen (§§ 929 S. 1, 932 BGB). § 935 BGB steht nicht entgegen, weil das Handy dem A nicht abhandengekommen ist. A hatte es dem B geliehen.

2. Die abschließenden Schadensersatzansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV (§§ 989, 990 BGB)) sperren im Verhältnis A zu B die Anwendbarkeit des deliktsrechtlichen Eigentumsschutzes.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die §§ 987ff. BGB enthalten (mit wenigen Ausnahmen) abschließende Sonderregelungen der Ansprüche des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer (auf Nutzungsherausgabe und Schadensersatz). Der deliktische Eigentumsschutz (§§ 823ff. BGB) ist damit subsidiär. Dies setzt jedoch eine sog. Vindikationslage voraus, d.h., der Eigentümer muss gegen den Besitzer einen Eigentumsherausgabeanspruch haben (§ 985 BGB), der nicht durch ein Besitzrecht des Besitzers gehindert ist. B war hier jedoch berechtigter Besitzer: Er hatte ein Recht zum Besitz aus dem Leihvertrag mit A (§ 598 BGB).

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