Beschränkung des Klageantrags, § 264 Nr.2 ZPO

Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Klageänderung

11. Juli 2025

8 Kommentare

4,9 ★ (7.640 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K begehrt Übereignung des €500 teuren Mofas, das bislang nicht bezahlt wurde. Nach Klagezustellung wird das Mofa gestohlen. K verlangt nunmehr von B €100 Schadensersatz, da K das Mofa für €600 an D weiterverkauft hätte. Im Übrigen erklärt K die Hauptsache für erledigt. B widerspricht beidem.

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Einordnung des Falls

Beschränkung des Klageantrags, § 264 Nr.2 ZPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K steht es frei, seine ursprüngliche auf Übereignung gerichtete Klage auf Zahlung von Schadensersatz umstellen (§ 264 Nr.3 ZPO).

Ja!

Nach § 264 Nr.3 ZPO darf die Klage wegen einer später eingetretenen Veränderung ohne Einwilligung des Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz geändert werden.

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2. Neben der Antragsanpassung nach § 264 Nr.3 ZPO liegt auch eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr.2 ZPO vor.

Genau, so ist das!

Nach § 264 Nr.2 ZPO darf der Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt werden. K begehrte zunächst Übereignung des Mofas im Wert von €500 und fordert nunmehr lediglich €100 Schadensersatz sowie die Feststellung, dass die Klage zunächst zulässig und begründet war und sich nachträglich teilweise erledigt hat (=einseitige Erledigungserklärung). Neben der bloßen Antragsanpassung (§ 264 Nr.3 ZPO), stellt sich die Umstellung auf Schadensersatz somit zugleich als Beschränkung des Klageantrags (§ 264 Nr.2 ZPO) dar.

3. Stellt die Klageermäßigung hier eine teilweise Klagerücknahme dar, sodass es trotz des Eingreifens von § 264 Nr.2 ZPO der Zustimmung des B nach § 269 ZPO bedarf?

Nein, das trifft nicht zu!

Im Fall einer Klageermäßigung nach § 264 Nr.2 ZPO muss geprüft werden, ob die Ermäßigung als teilweise Erledigungserklärung, teilweise Klagerücknahme oder als teilweiser Verzicht auszulegen ist. Soweit eine teilweise Klagerücknahme nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache angenommen wird, ist nach § 269 ZPO die Einwilligung des Beklagten erforderlich. § 269 ZPO ist in solchen Fällen kumulativ neben § 264 ZPO anzuwenden. Eine Klagerücknahme ist anzunehmen, wenn der Kläger erkennen lässt, dass er unberechtigt oder irrtümlich zu viel beantragt hat. K hat hinsichtlich des ursprünglich geforderten Mehrbetrags den Rechtsstreit in der Hauptsache ausdrücklich für erledigt erklärt. Die Klageermäßigung ist daher nicht als Klagerücknahme auszulegen. Eine Zustimmung des B nach § 269 ZPO ist nicht erforderlich.

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Fundstellen

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 264 ZPO, Rdnr.6

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Zivilgerichtsklausur I, 9.A. 2021, E, Rdnr. 411

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rusty

10.12.2023, 15:49:54

Die Beschränkung des Antrags liegt doch ausschließlich darin, dass der Kläger für erledigt erklärt (LK zu FK) und nicht in der Umstellung auf Schadensersatz. Oder sehe ich das falsch?

PETE

Peter

24.4.2024, 09:16:58

Nocebo

24.5.2024, 13:07:10

JALUD

Jan Ludwig

31.10.2024, 14:27:09

trizzlmaker

4.2.2025, 18:51:51

Man versteht nicht sofort, dass der Kläger der Käufer ist.

Hille93

2.4.2025, 12:30:14

Liebes Jurafuchs-Team, ich würde mir eine Aufgabe wünschen, in der der qualitative Unterschied zwischen Erledigungserklärung, Klagerücknahme und Verzicht deutlich wird (oder gibt es die schon?); so eine Gegenüberstellung mit Erklärungen :)

Linne Hempel

2.4.2025, 17:20:33

Moritz94

3.7.2025, 12:04:42

Bitte in der Subsumtion zur zweiten Teilaufgabe das Komma im letzten Satz (vor "stellt") entfernen.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K steht es frei, seine ursprüngliche auf Übereignung gerichtete Klage auf Zahlung von Schadensersatz umstellen (§ 264 Nr.3 ZPO).

2. Neben der Antragsanpassung nach § 264 Nr.3 ZPO liegt auch eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr.2 ZPO vor.

3. Stellt die Klageermäßigung hier eine teilweise Klagerücknahme dar, sodass es trotz des Eingreifens von § 264 Nr.2 ZPO der Zustimmung des B nach § 269 ZPO bedarf?

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