Regress aus GoA gegen Miterben wegen Kosten der Beantragung eines Erbscheins

Hallo Phillipp, sehr gute Frage! Am einfachsten nähert man sich dem ganzen Schritt für Schritt. 1) E war früherer Eigentümer und ist in das Grundstück eingetragen. 2) Durch seinen Tod werden T und S im Wege der Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer (§ 1922 BGB), im Grundbuch steht aber weiter E. Das Grundbuch ist damit unrichtig geworden. Das ist also zunächst die Ausgangslage. Will T nun als Eigentümerin eingetragen werden, so kann sie nicht einfach zum Grundbuchamt gehen und behaupten sie sei Erbin. Vielmehr benötigt sie zum Nachweis ihrer Berechtigung einen Erbschein (§ 35 Abs. 1 S. 1 GBO). Ohne diesen Nachweis kann die Berichtigung nicht erfolgen. Nun zu deiner eigentlichen Frage: Warum hat T überhaupt ein Interesse an der Berichtigung - materiell ist sie doch ohnehin Eigentümerin? Für den konkreten Fall geht dies nicht aus dem Sachverhalt des Urteils hervor. In Betracht kommen aber vor allem zwei Gründe: a) zum einen wird dadurch die materielle Rechtslage auch im Grundbuch festgeschrieben. Dies wiederum ist zB notwendig, um das Grundstück zu belasten (Aufnahme einer Hypothek...), b) vor allem aber besteht eine Pflicht nach § 82 S. 1 GBO die entsprechende Berichtigung vornehmen zu lassen (Zwangsberichtigungsverfahren). Kommt man dieser Pflicht nicht nach, so kann dies mit einem Zwangs

durchgesetzt werden (vgl. § 35 FamFG). Dies wird allerdings in der Praxis frühestens zwei Jahre nach Erbfall drohen (vgl. § 82 S. 2 GBO, Nr. 14110 Kostenverzeichnis GNotKG).Was hat es nun mit § 40 GBO auf sich und warum hat S kein Interesse? Grundsätzlich kann nur derjenige eine Eintragung bewilligen bzw. die Auflassung des Grundstücks erklären, der im Grundbuch eingetragen ist (§ 39 GBO). Das wäre hier der tote E. Davon macht § 40 GBO eine pragmatische Ausnahme. Wenn der Erbe ohnehin das Grundstück veräußern will, dann wäre es ziemlich widersinnig und wenig effektiv ihn zunächst in das Grundbuch einzutragen, um die Voreintragungspflicht zu erfüllen und im Anschluss daran direkt den Erwerber einzutragen und den Erben wieder zu löschen. Für diesen Fall normiert § 40 GBO, dass eine Zwischeneintragung des Erben nicht notwendig ist. Die Argumenation des BGH greift an dieser Stelle allerdings etwas zu kurz. Zwar bedarf es in diesem Fall keiner Voreintragung. Aber auch für eine Veräußerung nach § 40 GBO muss sich der Erbe durch den Erbschein ausweisen (§ 35 GBO). Überzeugender ist da der Hinweis auf die Zwangsversteigerung bzw. die Auseinandersetzung der Erben untereinander. Denn wenn T und S sich zB im Rahmen der Erbauseinandersetzung einigen, dass T das Eigentum an dem Grundstück zufallen soll, dann hätte S wiederum kein Bedürfnis für die Beantragung des Erbscheins. Ich hoffe, jetzt ist es noch ein wenig klarer geworden :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nochmal eine sehr ausführliche und verständliche Erklärung. Dankesehr Lukas! :)

Hallo jeci, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat hatte sich hier der Fehlerteufel eingeschlichen. Wir haben den Fehler nun korrigiert und danken dir vielmals, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Halo Julia, vielen Dank für dein Feedback und die lieben Worte, über die wir uns sehr gefreut haben! Worte wie deine treiben uns täglich dazu an, mehr solcher tollen Fälle zu konzipieren und ins Leben zu rufen. Wir werden weiterhin unser Bestes geben, damit solche hilfreichen Aspekte mehr Eingang finden in die Fälle und danken dir nochmals für die lieben Worte! Wir wünschen dir weiterhin viel Spaß mit den anderen – ebenfalls sehr tollen – Aufgaben :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo