§ 305c Abs. 1 BGB – Fehlender systematischer Zusammenhang
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Designerin D mietet von Vermieter V einen Showroom für ihre neue Modekollektion. In dem Formularmietvertrag, den V der D vorlegt, steht unter dem Abschnitt „Aufrechnung, Zurückbehaltung“, dass die Garantiehaftung des V für anfängliche Mängel an der Mietsache ausgeschlossen ist.
Einordnung des Falls
§ 305c Abs. 1 BGB – Fehlender systematischer Zusammenhang
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. In einem Mietvertrag ist eine AGB-Klausel, welche die Garantiehaftung für anfängliche Mängel der Mietsache ausschließt, als überraschend anzusehen.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Ein Überraschungseffekt kann sich nicht nur durch den Inhalt der Klausel, sondern auch durch ihre systematische Stellung im Gesamtwerk ergeben.
Ja!
Eine Klausel kann nicht nur aufgrund ihres Inhalts überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB sein. Der Überraschungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass die Klausel in ihrer Stellung im Gesamtwerk nicht erwartbar war. Dabei ist es egal, an welcher Stelle des Klauselwerks die Klausel steht, weil alle Bestimmungen grundsätzlich gleich bedeutsam sind. Die Stellung der Klausel kann aber überraschend sein, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht.
3. Der Ausschluss der Garantiehaftung für Mängel unter dem Abschnitt "Aufrechnung, Zurückbehaltung" ist wegen der Stellung im Gesamtklauselwerk eine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
