Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache

Öffentliches Recht

VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)

23. November 2024

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (10.436 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Es ist wichtig, dass Du in der Klausur die Unterschiede zwischen der Prüfung des Hauptsacheverfahrens und dem Eilrechtsschutz beachtest und deutlich machst, dass du sie kennst. Welche Aussagen stimmen?

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Einordnung des Falls

Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bietet grundsätzlich einen weiteren Rechtsschutz als das Hauptsacheverfahren.

Nein!

Das Gericht kann durch eine einstweilige Anordnung dem Antragsteller nicht mehr zusprechen, als er mit einer Hauptsacheklage erreichen könnte. Es ist daher z.B. prinzipiell ausgeschlossen, dem Betroffenen die begehrte Begünstigung zuzubilligen, wenn er nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besitzt, insbesondere wenn hierdurch vollendete Tatsachen geschaffen werden. Vorläufige Maßnahmen, die später wieder rückgängig gemacht werden können, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Stelle Dir immer die Kontrollfragen: Was könnte im Hauptsacheverfahren entschieden werden? Geht das konkrete Begehren im einstweiligen Rechtsschutz darüber hinaus?Sofern eine Grundsrechtsposition des Antragstellers irreversibel vereitelt werden würde bzw. ihm ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht, darf das Gericht ausnahmsweise auch mehr zubilligen, als in der Hauptsache möglich wäre. Das temporäre Überschreiten der Hauptsache ist im Interesse effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen.

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2. Der Antragsteller muss die für den Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Merkmale lediglich glaubhaft machen.

Genau, so ist das!

Das Merkmal der Glaubhaftmachung ist sehr praxisrelevant und daher vor allem im 2. Staatsexamen von Bedeutung. Im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren, in dem das Gericht den Sachverhalt bis zur Erlangung seiner vollen Überzeugung aufzuklären hat (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO), genügt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Glaubhaftmachung der Tatsachen, aus denen sich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Grund dafür ist, dass der vorläufige Rechtsschutz regelmäßig zeitnah erfolgen muss, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Müsste das Gericht erst zur vollen Überzeugung kommen, wäre eine schnelle Entscheidung nicht gewährleistet. Auch der vorläufige Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes rechtfertigt die gesenkten Anforderungen an die gerichtliche Überzeugung.

3. Im Rahmen des Eilrechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO werden die Erfolgsaussichten der Hauptsache summarisch geprüft.

Ja, in der Tat!

Aufgrund der Eilbedürftigkeit eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO, kann das Gericht den Sachverhalt nicht vollumfänglich ermitteln, um sich eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Dies ist vielmehr gerade Sache des Hauptsacheverfahrens. Im Rahmen eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO prüft das Gericht daher "nur" summarisch. D.h., dass das Gericht nur das zugrunde legt, was der Antragsteller glaubhaft vorgebracht hat. Eine darüber hinausgehende Ermittlung der Details des Sachverhalts durch das Gericht findet nicht statt. Im Rahmen des 1. Staatsexamen hat dies in der Regel keine Bedeutung, da der Sachverhalt sowieso von vornherein komplett feststeht. Du prüfst also letztlich die Begründetheit des Hauptsacheverfahrens (- nennst das aber bitte nicht so!). Es ist wichtig, aufzuzeigen, dass es sich um eine summarische Prüfung handelt. So machst Du deutlich, dass Du die Besonderheiten des Eilrechtsschutzes kennst!

4. Eine einstweilige Anordnung darf grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen.

Ja!

Aus dem Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich, dass die getroffenen Anordnungen grundsätzlich nur vorläufiger Natur sein können, das heißt, dass die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf. Für die Regelungsanordnung ergibt sich dies auch aus dem Wortlaut von § 123 Abs. 1 S. 2 ("Regelung eines vorläufigen Zustands"). Gleiches muss auch für die Sicherungsanordnung gelten, das gebietet bereits der Begriff der einstweiligen Anordnung. Das Gericht darf daher im Eilrechtsschutzverfahren keine endgültige Entscheidung bezüglich des geltend gemachten Rechtsanspruchs treffen. Dies ist Sache des Hauptsacheverfahrens. Kein Grundsatz ohne Ausnahme! Im Interesse effektiven Rechtsschutzes (Art. GG Artikel 19 Abs. GG Artikel 19 Absatz 4 GG) kann es geboten sein, die Hauptsache vorwegzunehmen, sofern eine Versagung vorläufigen Rechtsschutzes den Antragsteller schwer und unzumutbar oder irreparabel belasten würde.

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Fundstellen

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. A. 2020, § 123, RdNr. 11ff.

Posser/Wolff/Decker, in: BeckOK VwGO, 67. Ed. Stand: 01.07.2023, § 123 RdNr.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Blotgrim

6.12.2023, 20:51:41

Zur Vorwegnahme der Hauptsache haben wir in der Vorlesung zwei Dinge anders gelernt. Erstens kann die Hauptsache vorweggenommen werden, wenn sonst erhebliche Nachteile drohen (bspw. massive finanzielle Einbußen, weil Neubescheidung über Zulassung zum Weihnachtsmarkt erst am 17. Dezember oder später erfolgen würde) um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (dazu auch Buchheister in "Wysk VwGO 3.Auflage §123 Rn.34). Zweitens kann in engen Ausnahmefällen mehr gewährt werden (so zumindest eine Meinung), als in der Hauptsache möglich wäre, wenn zumindest erhebliche und irreversible Schäden für Grundrechte drohen und wahrscheinlich ist das die

Behörde

eine bestimmte Maßnahme trifft (hierzu Rn. 35 bei Wysk). Ihr deutet es zwar mit dem Wort "grundsätzlich" an es wäre aber schön wenn ihr ergänzt, dass es Ausnahmen gibt. Lg

Lukas_Mengestu

8.12.2023, 13:40:53

Hallo Blotgrim, vielen Dank für Dein Feedback. Insbesondere werden hier im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutz vom Grundsatz Ausnahmen gemacht! Wir haben diesbezüglich noch Vertiefungshinweise aufgenommen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

FABY

Faby

3.10.2024, 15:04:11

Bei der Verlinkung des Artikels zum GG in der Vertiefungsbox scheint ein Fehler zu sein. Dort steht bei mir "(Art. GG Artikel 19 Abs. GG Artikel 19 Absatz 4 GG)" :)

Linne_Karlotta_

7.10.2024, 11:32:20

Hallo Faby, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bietet grundsätzlich einen weiteren Rechtsschutz als das Hauptsacheverfahren.

2. Der Antragsteller muss die für den Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Merkmale lediglich glaubhaft machen.

3. Im Rahmen des Eilrechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO werden die Erfolgsaussichten der Hauptsache summarisch geprüft.

4. Eine einstweilige Anordnung darf grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen.

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