Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache

Das Gericht kann durch eine einstweilige Anordnung dem Antragsteller nicht mehr zusprechen, als er mit einer Hauptsacheklage erreichen könnte. Es ist daher z.B. prinzipiell ausgeschlossen, dem Betroffenen die begehrte Begünstigung zuzubilligen, wenn er nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besitzt, insbesondere wenn hierdurch vollendete Tatsachen geschaffen werden. Vorläufige Maßnahmen, die später wieder rückgängig gemacht werden können, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Stelle Dir immer die Kontrollfragen: Was könnte im Hauptsacheverfahren entschieden werden? Geht das konkrete Begehren im einstweiligen Rechtsschutz darüber hinaus?Sofern eine Grundsrechtsposition des Antragstellers irreversibel vereitelt werden würde bzw. ihm ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht, darf das Gericht ausnahmsweise auch mehr zubilligen, als in der Hauptsache möglich wäre. Das temporäre Überschreiten der Hauptsache ist im Interesse effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen.

Das Merkmal der Glaubhaftmachung ist sehr praxisrelevant und daher vor allem im 2. Staatsexamen von Bedeutung. Im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren, in dem das Gericht den Sachverhalt bis zur Erlangung seiner vollen Überzeugung aufzuklären hat (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO), genügt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Glaubhaftmachung der Tatsachen, aus denen sich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Grund dafür ist, dass der vorläufige Rechtsschutz regelmäßig zeitnah erfolgen muss, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Müsste das Gericht erst zur vollen Überzeugung kommen, wäre eine schnelle Entscheidung nicht gewährleistet. Auch der vorläufige Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes rechtfertigt die gesenkten Anforderungen an die gerichtliche Überzeugung.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO, kann das Gericht den Sachverhalt nicht vollumfänglich ermitteln, um sich eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Dies ist vielmehr gerade Sache des Hauptsacheverfahrens. Im Rahmen eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO prüft das Gericht daher "nur" summarisch. D.h., dass das Gericht nur das zugrunde legt, was der Antragsteller glaubhaft vorgebracht hat. Eine darüber hinausgehende Ermittlung der Details des Sachverhalts durch das Gericht findet nicht statt. Im Rahmen des 1. Staatsexamen hat dies in der Regel keine Bedeutung, da der Sachverhalt sowieso von vornherein komplett feststeht. Du prüfst also letztlich die Begründetheit des Hauptsacheverfahrens (- nennst das aber bitte nicht so!). Es ist wichtig, aufzuzeigen, dass es sich um eine summarische Prüfung handelt. So machst Du deutlich, dass Du die Besonderheiten des Eilrechtsschutzes kennst!

Aus dem Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich, dass die getroffenen Anordnungen grundsätzlich nur vorläufiger Natur sein können, das heißt, dass die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf. Für die Regelungsanordnung ergibt sich dies auch aus dem Wortlaut von § 123 Abs. 1 S. 2 ("Regelung eines vorläufigen Zustands"). Gleiches muss auch für die Sicherungsanordnung gelten, das gebietet bereits der Begriff der einstweiligen Anordnung. Das Gericht darf daher im Eilrechtsschutzverfahren keine endgültige Entscheidung bezüglich des geltend gemachten Rechtsanspruchs treffen. Dies ist Sache des Hauptsacheverfahrens. Kein Grundsatz ohne Ausnahme! Im Interesse des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann es geboten sein, die Hauptsache vorwegzunehmen, sofern eine Versagung vorläufigen Rechtsschutzes den Antragsteller schwer und unzumutbar oder irreparabel belasten würde.