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Kein Unterlassungsanspruch der Anwohner bei Verstoß gegen LKW-Durchfahrverbot
Kein Unterlassungsanspruch der Anwohner bei Verstoß gegen LKW-Durchfahrverbot
27. September 2025
12 Kommentare
4,7 ★ (31.623 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die S-Straße ist von einem durch die Stadt S für das gesamte Stadtgebiet erlassenen Luftreinhalteplan erfasst. Trotz des darauf gestützten LKW-Durchfahrtsverbots fahren die Lkws von Logistiker L täglich dort. Erhöhte Immissionswerte gibt es nicht. Bewohner B fürchtet dennoch um seine Gesundheit und die Gesundheit seiner Kinder.
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