Verzicht wertlose Forderung

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

13. Mai 2025

9 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T ist arbeitslos und vermögenslos. Dennoch lässt er sich von Taxifahrer O nach Hause fahren. Am Ziel angekommen äußert er nur, dass er kein Geld habe. O kündigt an, die Polizei zu rufen, woraufhin ihm T mit einem empfindlichen Übel droht. O lässt T ziehen.

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Einordnung des Falls

Verzicht wertlose Forderung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt ein Vermögensschaden bei O vor.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird Zwar besteht ein Anspruch von O gegen T auf Zahlung des Fahrtpreises. Dieser kann jedoch gegen den vermögenslosen T nicht durchgesetzt werden und ist daher wertlos. Da diese nicht durchgesetzt werden kann, erleidet O also keinen (weiteren) Vermögensschaden, indem er auf die Durchsetzung verzichtet. Es liegt daher kein Vermögensschaden vor. Es kommt jedoch eine Nötigung nach § 240 StGB und ein Betrug nach § 263 StGB durch das Vorspielen der Solvenz beim Einsteigen in Betracht.

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Fundstellen

BGH 8/17/2006 , 3 StR 279/06 , NStZ 2007, 95

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 30

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 34

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 50

Dehne-Niemann, Zur Konstruktion eines Vermögensschadens beim erzwungenen Rückkauf entwendeten Gutes durch den Eigentümer, ZStW 123 (2011) 485

Eine Besprechung von:

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