§ 315d Abs. 5 StGB: Kein Grunddelikt

315d Abs. 5 StGB enthält eine Erfolgsqualifikation und schützt kumulativ die Sicherheit des Straßenverkehrs und daneben Leib und Leben bestimmter natürlicher Personen. § 315d Abs. 5 StGB ist erfüllt, wenn der Täter in den Fällen des § 315d Abs. 2 StGB, also durch eine vorsätzlich begangene Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3 StGB, die zu einem vom Vorsatz umfassten Gefahrerfolg geführt hat, wenigstens fahrlässig (§ 18 StGB) den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht hat. Zwischen der Tat nach § 315d Abs. 2 StGB und der schweren Folge muss ein Gefahrverwirklichungszusammenhang bestehen.

T hat sich als Kfz-Führer im Straßenverkehr fortbewegt. Nicht angepasst ist vor allem eine Geschwindigkeit, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung verletzt. Da die grobe Verkehrswidrigkeit insbesondere bei der doppelten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzunehmen ist und T über 100 km/h statt der erlaubten 50 km/h fuhr, hat sie sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig fortbewegt (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB). Konkret gefährdet - sogar verletzt - wurde O als anderer Mensch. Schließlich hat sich in diesem Gefahrerfolg auch das für eine Geschwindigkeitsjagd typische Risiko niedergeschlagen (§ 315d Abs. 2 StGB).

§ 315d Abs. 2 StGB setzt Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung und des Gefahrerfolgs voraus. Der Täter muss dabei auch die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden. T raste vorsätzlich und verfolgte rücksichtslos das Anliegen, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Sie hat dabei jedoch (sorgfaltswidrig) darauf vertraut, dass eine Gefahrenlage ausbleiben werde. T handelte daher bezüglich des Gefährdungsteils bloß fahrlässig, so dass nur § 315d Abs. 4 StGB erfüllt ist. § 315d Abs. 5 StGB bezieht die fahrlässige Gefahrverursachung aber gerade nicht mit ein.